Archiv der Kategorie: CILIP 120

Der Zoll – Nicht nur eine Finanzpolizei (November 2019)

Redaktionsmitteilung

Am 24. Dezember 2019 können die deutschen Zollfahnder*innen nicht nur Weihnachten feiern. Der Zollfahnungsdienst (ZFD) wird hundert Jahre alt und das Bundesfinanzministerium hat schon im Juli ein Geschenk für ihn gepackt: den Entwurf eines neuen Zollfahndungsdienstgesetzes, das der Bundestag demnächst absegnen wird. Das neue Gesetz soll unter anderem die Regelungen über die „besonderen Mittel der Datenerhebung“ erweitern und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Die verdeckten Methoden, die hinter dieser verharmlosenden Begrifflichkeit stecken, sind für den ZFD nichts wirklich Neues, denn schon der Gründungserlass des Reichsfinanzministers von Heiligabend 1919 ermächtigte den Dienst zum Einsatz von „Geheimagenten“.

Erst fünfzehn Jahre alt ist eine andere Untergliederung des Zolls: die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS). Auch sie wurde in diesem Sommer beschenkt – und zwar mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das der FKS mehrere Tau­send neue Stellen und natürlich auch mehr Befugnisse beschert.

Schon die beiden Gesetze sind Grund genug, sich genauer mit dem Zoll, jener besonderen Mischung aus Verwaltungsbehörde, Präventivpolizei und Strafverfolgungsorgan, zu befassen. Er kontrolliert eben nicht nur grenzüberschreitende Warenströme, sondern ist zunehmend im Inland aktiv – mit einer breiten Palette von Befugnissen, die zum Teil über jene der Polizei hinausgehen. Zu fragen ist daher auch: Welche Mittel und Methoden wollen wir im Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung, gegen Finanzkriminalität und Steuerflucht angewandt sehen? Haben wir keine Alternativen zum „polizeilichen Antikapitalismus“?

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Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP wird sich mit polizeilichen Datenkulturen befassen. Dabei wird auch vom „Helene-Fischer-Effekt“ zu reden sein.

Beitragsbild: Bundesfinanzministerium,  Matthias Monroy CC-BY-SA 2.0

Was macht und darf der Zoll? – Eine Einleitung

Der Zoll ist nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch Polizei des Bundes. Entsprechend spielt er eine zentrale Rolle im Feld der Inneren Sicherheit. Gleichwohl steht er im Schatten von Polizei und Diensten, und die bürgerrechtliche Kritik interessiert sich nur selten für seine Aktivitäten. Der Artikel gibt einen einleitenden Überblick in die vielfältigen Aufgaben, Befugnisse und die Organisation der Zollverwaltung und zeichnet nach, wie sich diese im Lauf der Zeit gewandelt haben.

Der Zoll: Etwa 40.000 Mitarbeiter*innen zwischen Finanzverwaltung und Vollzugsdienst.[1] Zuständig sind sie laut Abgabenordnung (AO) für die Erhebung von Zöllen und Bundessteuern sowie nach § 1 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) für die zollamtliche Überwachung des grenzüberschreitenden Waren- und Bargeldverkehrs, für die Bekämpfung von Geld­wäsche und sonstige durch andere Vorschriften übertragene Aufgaben. Zu nennen ist hier insbesondere die Bekämpfung von informeller Arbeit und illegaler Beschäftigung nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG). Was macht und darf der Zoll? – Eine Einleitung weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Zu den weitgehend unbekannten Feldern der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ gehört der Zoll. Nicht, dass die Bürger*innen ihn nicht kennen würden, denn er ist durchaus präsent. Aber das Wissen über die Institution Zoll ist gering. Das gilt in besonderem Maße für die wissenschaftliche und öffentliche Beschäftigung mit ihm. Das Desinteresse am Zoll mag damit zusammenhängen, dass er sich als Teil der Finanzverwaltung mit den grenzüberschreitenden Warenströmen beschäftigt und darauf achten soll, dass Zölle und Steuern in die Staatskasse korrekt abgeführt werden. Wenn auch der Schmuggel der kleinen Leute (Kaffee, Zigaretten, Alkohol) zum bürgerlichen Alltag gehört(e), so stand die Legitimität von Zöllen und Steuern, die das Gemeinwesen finanzieren sollen, grundsätzlich nicht infrage. Vielleicht rührt die unhinterfragte Legitimität des Zolls aus diesem Zusammenhang. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Customs – More than a Financial Police

What can and does customs do? An introduction
by Eric Töpfer

Customs is not only financial administration, but also a police of the federal government. With its around 40,000 employees, customs therefore plays a central role in the field of internal security. Nevertheless, it is in the shadow of the federal and state police forces and the intelligence services, and civil rights critics are rarely interested in its activities. The article provides an introductory overview of the various tasks and powers and the organization of the customs administration and traces how these have changed over the years. Summaries weiterlesen

In Gedenken an Wolf-Dieter Narr

Wolf-Dieter Narr ist am 12. Oktober 2019 nach langer Krankheit gestorben. Als Professor an der Freien Universität Berlin war er unser Lehrer und Mentor. Er stand hinter der Forschungsgruppe, die sich seit Mitte der 70er Jahre mit den nach innen gerichteten Teilen des staatlichen Gewaltmonopols befasste. Ohne ihn hätte es weder die „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“ an der FU noch das spätere „Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.“ gegeben. Und auch die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP ist ohne seinen Einsatz nicht denkbar. In Gedenken an Wolf-Dieter Narr weiterlesen

Migrationsagenda: Hotspots und Abschiebungen

Clara Anne Bünger

Am 16. Oktober 2019 hat die EU-Kommission einen neuen „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ veröffentlicht, eine „Zwischenbilanz … nach vier Jahren“, so der Titel der zugehörigen Pressemitteilung .[1] Der scheidende EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, betont darin die „strukturellen und operativen Grundlagen“, die für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt worden seien.

Dabei zielen er und seine Kommission besonders auf das „Hotspot-Konzept“ ab, das die EU im Rahmen der Migrationsagenda von Mai 2015[2] entworfen hatte und das ursprünglich als „Solidaritätsmechanismus“ kommuniziert worden war. Migrationsagenda: Hotspots und Abschiebungen weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

Von Anna Biselli

In neun Bundesländern gibt es derzeit eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, Brandenburg ist eines davon. Doch zwei Polizeibeamte wollten das nicht hinnehmen und klagten. Sie sahen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Am 26. September 2019 scheiterten sie damit vor dem Bundesverwaltungsgericht.[1] Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen weiterlesen