Archiv der Kategorie: CILIP 124

Alles, was rechts ist (Dezember 2020)

Polizeiliche Todesschüsse 2019

Von Otto Diederichs

15 Menschen starben durch Polizeischüsse, 30 wurden verletzt. Die Veröffentlichung der Statistik verzögert sich nach offizieller Darstellung durch die Corona-Pandemie. Doch auch weitere Gründe spielen hierbei eine Rolle.

Insgesamt 62 Schüsse auf Personen verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik für das Jahr 2019. Das sind acht Schüsse mehr als im Vorjahr. Getötet wurden dabei 15 Menschen und weitere 30 wurden verletzt. Damit ist die Zahl der Getöteten im Vergleich zu 2018 wieder angestiegen.[1]

Demgegenüber verzeichnet die auf Zeitungswertungen basierende CILIP-Fallsammlung nur 13 Todesfälle. Die Differenz war nicht zu klären, da die „Deutsche Hochschule für Polizei“ (DHPol) für die offizielle Statistik lediglich nackte Zahlen ohne Orts- und Zeitangaben angibt. Polizeiliche Todesschüsse 2019 weiterlesen

Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die ab 2008 vergebene Steuer-ID als Identifikationsnummer aller in Deutschland lebenden Personen etablieren. Damit soll der Datenaustausch zwischen Behörden vereinfacht werden. Neu sind die Pläne für ein sol­ches Personenkennzeichen in der Geschichte nicht, die Bedenken gegen eine solche Katalogisierung von Menschen bleiben ebenso aktuell.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung zur Änderung weiterer Gesetze“ (Registermodernisierungsgesetz, RegModG)[1] soll ein wesentlicher Schritt in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gegangen werden. Die scheitere bislang, so suggeriert der Gesetzentwurf, nicht nur an der geringen digitalen Verfügbarkeit der Daten von Bürger*innen in der Verwaltung; fragten die Behörden untereinander Daten ab, so könnten sie dies bislang nur mit alphanumerischen Daten wie Name/Vorname, Geburtsdatum und -ort. Gerade Na­men seien heutzutage aber eine große Fehlerquelle – sei es wegen unterschiedlicher Transkription nicht lateinisch geschriebener Namen, Übertragungsfehlern, Namensänderungen infolge von Heiraten oder dem Wechseln des Geschlechts. Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer weiterlesen

Chronologie statt kritische Aufarbeitung: Bundesdeutsche Polizeigewerkschafts-Geschichte

von Malte Meyer

Polizeigewerkschaften sind eine in der Öffentlichkeit stets präsente und einflussreiche Stimme, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. Um ihre Positionen und Bedeutung verstehen zu können, wäre eine Auseinandersetzung mit ihrer historischen Entwicklung hilfreich. Wer bloß Chroniken erstellt, verfehlt dieses Ziel.

Die antirassistischen Bewegungen insbesondere des zurückliegenden Jahres haben dazu beigetragen, dass neben der Polizei im Allgemeinen speziell auch die Polizeigewerkschaften etwas stärker in den Fokus kritischer Aufmerksamkeit gerückt worden sind. Ähnlich wie in den USA sehen sich die Ordnungshüter*innen-Organisationen in Deutschland mit Vorhaltungen konfrontiert, brutale Übergriffe, institutionellen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke im Polizeiapparat zu bagatellisieren oder sogar zu decken. Da sich rechtspopulistische Auftritte führender Polizeigewerkschafter*innen, Polemiken gegen Antidiskriminierungsgesetze sowie Versuche zur Einschüchterung missliebiger Journalist*innen in dieser Lage nur schlecht zum Beweis des Gegenteils eignen, muss dem Zustand dieser Organisationen mit anderen Mitteln auf den Grund gegangen werden. Chronologie statt kritische Aufarbeitung: Bundesdeutsche Polizeigewerkschafts-Geschichte weiterlesen

Antiterrorismus im Schneckentempo: Wenig Einsatz der Europäischen Union gegen rechts

von Matthias Monroy

Erst nach dem Anschlag in Christchurch nahmen die EU-Kommission und der Rat den gewaltbereiten Rechtsextremismus ernster. Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Phänomens gibt aber es nicht. Einige Mitgliedstaaten bremsen bei politischen Beschlüssen und werten terroristische Anschläge nur als „Extremismus“.

Am 15. März 2019 hat der aus Australien stammende Rechtsterrorist Brenton Tarrant im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen kaltblütig erschossen und weitere 50 verletzt. Der Täter gilt als „Einsamer Wolf“ oder „Lone Actor“, also eine Einzelperson, die sich in rechten Foren und Sozialen Medien im Internet radikalisiert hat. Lange Jahre haben europäische Polizeien und Geheimdienste das Phänomen ausschließlich im Bereich des islamistischen Terrorismus beobachtet und verfolgt, erst nach dem folgenschweren Anschlag geraten auch grenzüberschreitende rechte Netzwerke und über deren Strukturen radikalisierte Einzeltäter auf die EU-Tagesordnung. Antiterrorismus im Schneckentempo: Wenig Einsatz der Europäischen Union gegen rechts weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Hakenkreuz-Postings, Holocaust-Leugnen und Verbreitung verbotener Pornographie. Am 17.Oktober wird bekannt: Polizeianwärter*innen für den gehobenen Dienst betrieben eine rechte Chatgruppe – trotz liberaler Lehrinhalte an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Am 27. November nahezu der gleiche Vorfall, diesmal bei der Bundeswehr. Dazwischen der „tägliche Einzellfall“, so die Kritik in sozialen Medien angesichts der sich häufenden Meldungen über Polizeigewalt und rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat (diese dokumentieren wir online in unserer monatlichen Chronologie der Inneren Sicherheit).
Trotzdem wollen die AfD, einige Unionspolitiker*innen und allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin nichts auf die Polizei kommen lassen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts – eine Einleitung

Das Thema „Polizei und Rechtsextremismus“ hat in den Medien Konjunktur. Dabei werden unterschiedliche Aspekte beliebig zusammengerührt: die (fehlende) kriminalistische Aufmerksamkeit für rechte und rassistische Tatmotive, das polizeiliche Vorgehen ge­gen rechtsextremistische Täter*innen sowie die Existenz rechtsextremer Netzwerke und rassistischer Einstellungen innerhalb der Polizei selbst. Erst eine tiefergehende Betrachtung jeder dieser Aspekte ermöglicht Erkenntnisse jenseits der wiederkehrenden Empörung über einzelne Skandale.

Nachdem die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau offenbar als Weckruf für die bislang in Sachen Rechtsextremismus und -terrorismus eher träge Bundesregierung dienten, sollen Polizei und Strafjustiz es nun richten. Nur wenige Wochen nach dem Angriff auf die Synagoge und die Gäste eines Dönerladens in Halle präsentierte die Bundesregierung Ende Oktober 2019 ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.[1] Dies umfasste insbesondere Pläne, den Hass im Netz besser zu verfolgen. Hierfür will die Große Koalition nun das Strafrecht verschärfen und etwa Drohungen mit körperlicher Gewalt oder die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten kriminalisieren. Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts – eine Einleitung weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Auch wenn es durchaus dem kritischen alltäglichen Sprachgebrauch entspricht, die Rede vom „Rechtsextremismus“ ruft zwischen den Zeilen förmlich nach seinem linken Pendant. Wer dem „Hufeisen-Modell“ mit seiner Gleichsetzung von rechts und links, die aus derselben Entfernung der „demokratischen Mitte“ resultieren soll, entgehen will, der oder die sollte lieber von der Rechten oder von der extremen Rechten reden, denn so werden Verbindungen, Anschlüsse und Entwicklungspfade deutlich, die zwischen der „Mitte der Gesellschaft“ und extrem rechtem Denken und Handeln bestehen.

Gerade diese Verbindungen spielen im dominierenden Diskurs keine Rolle. Dessen bevorzugte Quellen sind weiterhin die Berichte der Verfassungsschutzämter, die qua staatlichem Auftrag jene Bestrebungen beobachten, die jenseits der von den Ämtern gezogenen Grenze zwischen Radikalismus und Extremismus liegen. Durch diesen Zugang wird das gesamte Feld zugerichtet. Die Beschreibungen der rechtsextremistischen Gefahren abstrahieren von allen ökonomischen, sozialen und sozialpsychologischen Kontexten, um die Unterschiede zwischen der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und ihren rechten Feinden als wesensmäßige darstellen zu können. In solchen Perspektiven findet sich regelmäßig kein Platz für die Rechten im Staatsapparat, weil der per se auf der demokratischen Seite platziert ist. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: All the Right Things

Police on Their Way to the Right?
by Dirk Burczyk

The issue of police and right-wing extremism is en vogue in the media. This article demonstrates the connections between three topics: the (lacking) investigative attention paid to right-wing motives; the police approach in dealing with far-right offenders; and the existence of far-right networks and racist attitudes within the police. In the name of combatting right-wing extremism, security authorities are endowed with expanding powers that are insufficiently applied for this purpose but allow for the criminalization of other phenomena labeled as extremism. This gap between institutional expansion and reluctancy towards substantial change explains right-wing attitudes and networks that reach into security authorities, and the exploration and addressing of which has not been politically implementable so far. Summaries weiterlesen