Archiv der Kategorie: Blog

Nicht im Heft, nur im Netz: Aktuelle Meldungen, Beiträge und Interviews.

Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet

Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen können unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen dieser Artikel 36-Fahndungen steigen rapide, nun werden sie erstmals getrennt ausgewiesen. In der neuen Verordnung für die Fahndungsdatenbank ist eine neue Kategorie „Ermittlungsanfrage“ geplant.

Ende 2017 waren 129.412 Personen im Schengener Informationssystems (SIS II) nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben, im Jahr zuvor waren es noch 96.108. Der Artikel erlaubt zum einen Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“, bei der die PolizistInnen diskret vorgehen und von der die Betroffenen nichts erfahren sollen. Sie entspricht im deutschen Polizei- und Strafprozessrecht der „polizeilichen Beobachtung“. Möglich ist zum andern auch die „gezielte Kontrolle“, bei der die ausgeschriebene Person selbst, ihr Gepäck oder das Fahrzeug, in dem sie reist, durchsucht werden. Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet weiterlesen

Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss

Bernard E. Harcourt erklärt im Interview den Zusammenhang zwischen der „expositorischen Gesellschaft“, in der die Menschen sich der Preisgabe persönlicher Informationen im Internet kaum noch entziehen können, moderner Aufstandsbekämpfung und der Militarisierung der US-Polizei.

Interview von Carl Melchers

Bernard Harcourt (geb. 1963) ist Juraprofessor und Direktor des Columbia Center for Contemporary Critical Thought an der Columbia Law School in New York City. Zuvor war er Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago. Außerdem vertritt er als Menschenrechtsanwalt Mandanten in Alabama und vor dem Obersten Gericht der USA, die zum Tod oder zu lebenslangen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss weiterlesen

„E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration

Die bei Europol zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ widmet sich vermehrt der irregulären Migration. Hinsichtlich einer „potenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU“ hat die Meldestelle laut dem EU-Migrationskommissar Dimnitris Avramopoulos 1.026 Internetinhalte auf ihre Strafbarkeit geprüft. In 809 Fällen sei eine Meldung an jene Provider erfolgt, bei denen die Inhalte gefunden wurden. In 96 Prozent dieser Fälle wurden diese schließlich entfernt. Damit liegt die Quote deutlich höher als für „terroristische oder gewaltverherrlichende bzw. extremistische Inhalte“, die zu 83,64 Prozent gelöscht wurden. „E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration weiterlesen

Mindestens fünf Dateien speichern linke AktivistInnen – häufig auf Verdacht

Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, werden in politisch motivierten Datenbanken nicht nur „Gewalttäter“ oder „Straftäter“ gesammelt, sondern auch Beschuldigte und Verdächtige oder „sonstige Personen“. Hier genügt eine „Prognoseentscheidung“, um jahrelang gespeichert zu bleiben. Von Interesse sind Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus „einschließlich revolutionärem Marxismus“.

Deutsche Kriminalämter können auf Informationen in mindestens sechs verschiedenen Dateien zugreifen, in denen linke AktivistInnen gespeichert sind. Das geht aus parlamentarischen Initiativen und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die das Bundesinnenministerium beantwortet hat. Nicht alle der Staatsschutzdateien werden im Detail beauskunftet, sodass die Zahl der gespeicherten Betroffenen nicht genau ermittelbar ist. Sie dürfte jedoch einige Tausend betragen. Mindestens fünf Dateien speichern linke AktivistInnen – häufig auf Verdacht weiterlesen

Neues EU-System zur Identifizierung mit Fingerabdrücken freigeschaltet

Auch das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt jetzt über ein System zur Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken. Nach zweijähriger Probezeit wurde das „Automatic Fingerprint Identification System“ (AFIS) am Montagabend von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA ) freigeschaltet. Das zentral angelegte „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ ist beispielsweise im Rahmen einer Polizeikontrolle durchsuchbar. Jeder neu in der Fahndungsdatenbank eingespeicherte Abdruck wird außerdem mit den vorhandenen daktyloskopischen Daten abgeglichen. So sollen die allgemeine Kriminalität, aber auch der Missbrauch von Identitäten bekämpft werden. Neues EU-System zur Identifizierung mit Fingerabdrücken freigeschaltet weiterlesen

European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency

By Chris Jones

By 2020, the European Union will have invested over €3 billion in the European Security Research Programme, which is supposed to develop “innovative technologies and solutions that address security gaps and lead to a reduction in the risk from security threats.”[1] In practice, the programme has been dominated by corporations and major national research institutes who seem intent on introducing a surveillance society in the name of public security – a particularly disturbing prospect in a Europe where increasingly illiberal governments are exploiting fears over terrorism and migration to ensure “exceptional and temporary powers [are] permanently embedded in ordinary criminal law.”[2]

The official name of the European Security Research Programme (ESRP) is “Secure societies – protecting freedom and security of Europe and its citizens”. It is worth €1.7 billion between 2014 and 2020 and is part of the €77 billion Horizon 2020 research and development budget. Its predecessor was part of the 2007-13 Seventh Framework Programme (FP7) and had a budget of €1.4 billion. European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency weiterlesen

Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme

Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom gehört laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald die Bekämpfung von „grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus“. Unter den Beteiligten sind die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien. Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme weiterlesen