Archiv der Kategorie: Blog

Nicht im Heft, nur im Netz: Aktuelle Meldungen, Beiträge und Interviews.

Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten

In den vergangenen Monaten wurde durch die Berichterstattung auf Netzpolitik.org und Heise.de bekannt, dass die Berliner Polizei nicht nur umfangreiche Datensammlungen über AnmelderInnen von Versammlungen vorhält, sondern dass Informationen aus Gefährdungsbewertungen und Abschlussmeldungen (so heißen die Verlaufsberichte in Berliner Amtsdeutsch) ganz selbstverständlich an den Inlandsgeheimdienst weitergereicht werden.

Zwei Abgeordnete des Berliner Parlaments haben die kritischen Berichte zum Anlass genommen, den Senats zu den Missständen zu befragen. Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten weiterlesen

Das Stadion als Gefahrengebiet

von Prof. Dr. Thomas Feltes und Dr. Andreas Ruch, Ruhr-Universität Bochum

Grenzen polizeilicher und privater Eingriffsbefugnisse im Umfeld von Fußballspielen

I. Gefährliche Orte, gefährliche Personen? Die polizeiliche Ausweisung von Gefahrengebieten

Nach den Polizeigesetzen der Länder (vgl. Rachor 2012, Kap. E, Rn. 331) darf die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Historisch betrachtet handelt es sich um „Razzia-Vorschriften“ (Hmb Bü-Drs. 13/5422, S. 23), die es der Polizei gestatten, an „verrufenen“ Orten wie z. B. Bahnhofsvierteln oder Rotlichtmilieus anlasslose Personenkontrollen durchzuführen. Hamburg hat als einziges Bundesland darüber hinaus eine Vorschrift geschaffen, die anlasslose Personenkontrollen in weiter gefassten räumlichen Gebieten gestattet (§ 4 Abs. 2 Hmb PolDVG). Das Stadion als Gefahrengebiet weiterlesen

Britische Polizei entschuldigt sich wegen Einsatz von Sexualität und Emotionen durch Spitzel – Deutsche Übersetzung

Acht Frauen aus Großbritannien haben die Metropolitan Police wegen des Einsatzes von Sexualität und des Eingehens tiefgehender, emotionaler Beziehungen im Rahmen verdeckter Ermittlungen verklagt. Die Beziehungen dauerten mitunter bis zu neun Jahren. In einem Fall hinterließ der Spitzel nach seinem Untertauchen einen Sohn, für den von der britischen Polizei kein Unterhalt gezahlt wurde. Zuvor hatte der gleiche Polizist sexuelle Beziehungen mit drei anderen Aktivistinnen. Ein anderer verdeckter Ermittler zeugte zwei Kinder mit einer Ziel- oder Kontaktperson.

Die Betroffenen werten die Praxis als emotionalen und sexuellen Missbrauch. Kritisiert wurde der „institutionalisierte Sexismus“ der Polizei, der solche Rechtsbrüche überhaupt erst möglich macht. Das vor vier Jahren begonnene Zivilverfahren orientierte sich unter anderem an Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Eindringen in die Privatsphäre regelt. Britische Polizei entschuldigt sich wegen Einsatz von Sexualität und Emotionen durch Spitzel – Deutsche Übersetzung weiterlesen

EU-Innenministerien fordern weltweite Biometrie-Datenbank in Estland

Die Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union sprechen sich für eine Ausweitung des biometrischen Systems „Intelligente Grenzen“ auch auf Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten aus. Eine entsprechende Forderung findet sich in den Schlussfolgerungen ihres Sondertreffens vom Freitag vergangener Woche. Demnach soll die Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie eine verpflichtende Überprüfung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von UnionsbürgerInnen an den Außengrenzen des Schengen-Raums rechtlich umgesetzt werden kann.

Das System „Intelligente Grenzen“ sollte zunächst nur Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangehörigen erfassen. Ziel war die Ermittlung von „Overstayern“, also MigrantInnen die mit einem gültigen Aufenthaltstitel in die EU einreisen, den Schengen-Raum aber nicht fristgemäß verlassen. EU-Innenministerien fordern weltweite Biometrie-Datenbank in Estland weiterlesen

Spitzel mit doppelter Staatsbürgerschaft

Laut dem Bundesinnenministerium dürfen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz, Zollbehörden, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sogenannte Tarnpapiere ausstellen. Allerdings verfüge die Bundesregierung über keinen Überblick zur Gesamtzahl der MitarbeiterInnen von Polizeien und Geheimdiensten mit doppelten Identitäten. Auch zu den Bundesländern habe das Ministerium keine Zahlen. Landesbehörden dürfen Ausweisdokumente mit Tarnidentitäten in eigener Verantwortung ausstellen und müssen dies nicht gegenüber der Bundesregierung anzeigen. Spitzel mit doppelter Staatsbürgerschaft weiterlesen

EU-Kommission und Europol starten Kuschelrunde mit der Internetindustrie

In zwei Wochen will die EU den offiziellen Start des „Forums der Internetdienstleister“ verkünden. In der neuen Gemeinschaft organisieren sich die EU-InnenministerInnen mit Internetkonzernen. Nach über einem Jahr Vorbereitung wird eine Zusammenarbeitsform installiert, die eine möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte ermöglichen soll. Kritiker wie die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen EDRi bemängeln, dass nun IT-Konzerne die „terroristische Nutzung des Internet“ reparieren sollten.

Mit dem Forum will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetfirmen zu mehr Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen und „Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit“ zu finden. So soll erörtert werden, „welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können“. Die Arbeiten sollten auf dem vom Bundeskriminalamt bei Europol angeschobenen Projekt „Clean IT“ aufbauen, das unter anderem eine Datensammlung zu „islamistisch-terroristischen“ Webseiten betreibt und aus den Mitgliedstaaten befüllt wird. EU-Kommission und Europol starten Kuschelrunde mit der Internetindustrie weiterlesen

Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte – Frankreich fordert „systematische“ Kontrollen innerhalb der EU

Die französische Regierung will Medienberichten zufolge wesentliche Inhalte des Schengener Abkommens aussetzen. Demnach sollen an Binnengrenzen in der gesamten Europäischen Union Identitätskontrollen eingeführt werden. Ein entsprechender Vorschlag als Reaktion auf die Anschläge von vergangener Woche wird am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-InnenministerInnen beraten. Derzeit haben lediglich Deutschland und Österreich ihre wegen der starken Zunahme von Fluchtbewegungen wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bis weit ins nächste Jahr verlängert. Auch die Regierungen Schwedens und Sloweniens besetzten einige ihrer Grenzposten, Ungarn hatte im September einen Zaun errichtet. Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte – Frankreich fordert „systematische“ Kontrollen innerhalb der EU weiterlesen