Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich jeweils einem Schwerpunkt sowie einigen anderen Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel online. Bis zur Ausgabe 101-102 (2012) sind alle inzwischen komplett im Netz verfügbar.

IWF-Bericht

„Unnachsichtiges Vorgehen gegen Straftäter“ (Berliner Morgenpost, 22.9.88) versprach der Berliner Landespolizeidirektor Kittlaus am Vorabend des laut Senatssprechers Birkenbeul „größten Polizeieinsatzes der Berliner Nachkriegsgeschichte“. Auf diesen Einsatz hatten sich Politiker und Polizei seit langem vorbereitet – sowohl publizistisch als auch das was das polizeiliche Verhalten anging. IWF-Bericht weiterlesen

IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]

von Lena Schraut

Zu Jahresbeginn richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine Informations- und Nachrichtensammelstelle (NASISTE) ein, die alle Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Tagung sammelte, aufbereitete und weiterleitete. Die Landeskriminalämter (LKÄ) bildeten „IWF-Ermittlungsgruppen“, die ihre Erkenntnisse an die NASISTE gaben. Berlin erhielt eine Zweigstelle der NASISTE. Also organisiert machten sich die Sicherheitsbehörden an die Arbeit und legten ein engmaschiges Fahndungsnetz über das Land, in dem sich möglichst jede IWF KritikerIn schon vorher verfangen sollte. IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1] weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987

Im letzten Jahr kamen 7 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, 6 Polizisten wurden von Rechtsbrechern tödlich verletzt, weitere 14 Polizisten verunglückten im Dienst tödlich.

Eine Presseerklärung der IMK nennt für 1987 57 Ereignisse, in denen Polizisten gezielt auf Menschen und 43 Ereignisse, in denen gezielt auf Sachen (sprich: PKWs) geschossen wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren erkennbar war. Polizisten sind zurückhaltender geworden im Einsatz der Schuß-waffe gegen Menschen (respektive Menschen in PKWs).
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RECHTSPRECHUNG

a) Widerstand

AG Tiergarten (Berlin), Urteil vom 3.7.1987
Widerstand, Landfriedensbruch

1. Der Wurf eines Gegenstandes gegen ein mit Fenstergittern versehenes Polizeifahrzeug, das sich auf dem Weg zu einer Vollstreckungshandlung befindet, stellt keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dar.
2. 125 StGB (Landfriedensbruch) schreibt vor, daß die Gewalttaten aus einer Menschenmenge heraus verübt worden sein müssen. Das Gericht stellt fest, daß von der Existenz einer Menschenmenge nicht ausgegangen werden kann, wenn lediglich 15-20 Personen vereinzelt oder in kleinen Gruppen auf dem Bürgersteig stehen, ohne daß diese ihre Kräfte miteinander vereinigt hätten, um Ausschreitungen zu begehen.
(StrafV 1988, S.344) RECHTSPRECHUNG weiterlesen

Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)

von Thilo Weichert

Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine der größten und problematischsten Verwaltungsdateien, die es in der Bundesrepublik gibt. Dennoch wurde diesem Register bisher nur sehr wenig Aufmerksamkeit zuteil, nicht zuletzt, weil deutsche Staatsangehörige von ihm allerhöchstens indirekt (z.B. bei nichtdeutschen Ehepartnern) betroffen sind.

Anders wie im Falle der Datenbanken bei Polizei und Geheimdiensten blieb das Register bisher weitgehend von Skandalen verschont, obwohl und vielleicht weil der Skandal schon im Bestehen dieser Datei selbst liegt. Erst in der allerneuesten Zeit entwickelte sich zaghaftes Interesse für das AZR bei Ausländerorganisationen. Der hier dokumentierte und kritisierte Entwurf eines AZR-Gesetzes ist der erste Versuch, diesem Register eine Grundlage zu geben. Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) weiterlesen

Gladbeck: der Mythos von der gewaltsamen Machbarkeit von Sicherheit

Zwei Bankräuber nehmen, um 400.000 DM zu erpressen, zwei Geiseln. Ein für die Polizei keineswegs völlig außergewöhnliches Verbrechen. Alleine in Nordrhein-Westphalen mußte sich die Polizei in den Jahren 1976 bis 1985 laut Kriminalstatistik mit 91 Geiselnahmen und 75 Fällen von erpresserischem Menschenraub auseinandersetzen.1)

Doch diese Geiselnahme endet nicht wie die Fälle zuvor in Nordrhein-Westfalen, unblutig, undramatisch. Sie mündet vielmehr in einer Irrfahrt der Geiselnehmer durch Norddeutschland und wächst sich als mediales Ereignis zu einer Jagd auf drei VerbrecherInnen aus, an der alle teilhaben können und alle wissen, daß die Polizei sie letztendlich schnappen wird, tot oder lebendig. Die heißdiskutierte Frage ist nur noch, wann und unter welchen Umständen dies geschehen würde. Gladbeck: der Mythos von der gewaltsamen Machbarkeit von Sicherheit weiterlesen

Mythos und Realität polizeilicher Ordnungswahrung in der neueren polizeigeschichtlichen Literatur – ein Überblick

Der Glaube, daß uns die Geschichte lehren könne, wie wir unsere zukünftigen Probleme lösen sollen, ist in den, auf ökonomisches Wachstum und industriellen Fortschritt programmierten westlichen Gesellschaften schon Ende des 18 Jahrhundert abhandengekommen. Diese Auflösung der tradierten sozialen Zusammenhänge- der ständischen und kommunalen Ordnungen-, läßt einerseits eine Orientierung am Überkommenen nicht mehr zu. Andererseits trägt nicht zuletzt diese Auflösung zur Entstehung einer abstrakten, inhaltlich vielfältig ausfüllbaren öffentlichen Ordnung des Staates und einer diese durchsetzende Institution bei- die Polizei. Ordnung wird- parallel zum Fortschritt- zu dem Wert des 19 Jh., wie Alain Faure in einem Sammelband feststellt, indem die Debatten eines Colloquiums der Gesellschaft über die Revolution von 1848 und die des 19 Jahrhunderts zum Thema „Aufrechterhaltung der Ordnung und Polizei“ präsentiert werden (Societé,S.14) . Mythos und Realität polizeilicher Ordnungswahrung in der neueren polizeigeschichtlichen Literatur – ein Überblick weiterlesen