Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich jeweils einem Schwerpunkt sowie einigen anderen Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel online. Bis zur Ausgabe 101-102 (2012) sind alle inzwischen komplett im Netz verfügbar.

Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten

Neben der Kriminalisierung des Vorfeldes terroristischer Handlungen setzt staatliche Terrorismusprävention zunehmend auf Interventionen zur Verhinderung oder Umkehr von „Radikalisierung“. Obwohl der Begriff umstritten ist, wird die Radikalisierungsprävention zum Experimentierfeld von Zensur, Propaganda und der Kooptierung zivilgesellschaftlichen Engagements für staatliche Zwecke.

In der Debatte um die richtige Antwort auf religiös-funda­men­ta­lis­ti­schen Terror islamistisch motivierter EinzeltäterInnen und Gruppen er­schallt immer wieder der Ruf nach einer Präventionsstrategie. Die Forde­­rung nach mehr Prävention kommt dabei aus unterschiedlichen Ecken. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die TrägerInnen von Konzepten des präventiven Sicherheitsstaats, die die polizeilich-geheim­dienst­liche Bekämpfung des Terrorismus um weitere Elemente ergänzen wollen, die nicht auf den ersten Blick repressiv sind. Auf der anderen Seite ste­hen die KritikerInnen des Ausbaus von Befugnissen und (technischen) Fähigkeiten der Repressionsbehörden, die frühzeitig die Entwicklung von religiösem Fanatismus und Gewaltbereitschaft verhindern wollen. Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten weiterlesen

Counter-terrorism and the inflation of EU databases

Heiner Busch and Matthias Monroy. Translation by Viktoria Langer

The topic of counter-terrorism in Europe remains closely linked to the development and expansion of police (and secret service) databases. This was the case in the 1970s, after 11 September 2001 and has also been the case since 2014, when the EU Member States started working on their action plans against ‚foreign terrorist fighters‘.

The first effect of this debate has been a quantitative one: the amount of data in the relevant databases has increased explosively since 2015. This can be seen by looking in particular at available data on the Europol databases, like ‚Focal Points‘ (formerly: Analytical Work Files) of the Europol analysis system. Since 2015 they have become one of the central instruments of the European Counter Terrorism Centre (ECTC) which was established in January 2016. Counter-terrorism and the inflation of EU databases weiterlesen

Who drives EU counter-terrorism? On the legislation of the European Union

Heiner Busch and Matthias Monroy. Translation by Viktoria Langer

The formal process of developing and implementing EU counter-terrorism law and policy begins with the heads of government, in the European Council, setting out strategic guidelines. Thereafter, the Commission produces proposals for laws and policies that are discussed by the Council of the EU (made up of government officials) and the Parliament. However, this formal task-sharing between the institutions of the EU does not say much about the power relations and impulses surrounding counter-terrorism policy.

As executive body of the EU the European Commission presents proposals for laws (Regulations and Directives), supervises EU agencies – in particular Europol, Eurojust, Frontex and euLisa, the Agency for Operational Management of the large-scale IT systems – assigns money to Member States from the Internal Security Fund, supports security research projects, and so on. Primary responsibility in the Commission for the former ‘third pillar’ of the EU (the ‚Area of Freedom, Security and Justice‘) lies with the Directorate-General for Home Affairs (DG HOME) under commissioner Dimitris Avramopoulos, a former Greek Minster of Defence. Who drives EU counter-terrorism? On the legislation of the European Union weiterlesen

Videos zum Hinfassen: BodyCams in den USA und der BRD

von Volker Eick

Mit der BodyCam am RoboCop, also der Einführung von am Polizeikörper getragenen Videokameras und dem dazugehörigen Equip­ment, werden die TrägerInnen des staatlichen Gewaltmonopols seit gut zehn Jahren sukzessive auch zu TrägerInnen stattlicher Technologie, die im Angelsächsischen unter Body-Worn, On-Officer oder Lapel Camera firmiert.

Die ersten BodyCams führten Anfang der 2000er Jahre die dänischen und schwedischen Polizeien ein. Ab 2005 begann die Ausrüstung der britischen, ab 2008 die der US-amerikanischen Polizeien. 2009 starteten die Niederlande mit Tests, ab 2012 Australien und Kanada. Ab 2013 folgten Belgien, Deutschland, Frankreich und Spanien. Im Januar 2015 begann in Norwegen der Einsatz von BodyCams in Kombination mit Überwachungsdrohnen, Finnland startete Versuche Ende 2015, seit März 2016 schließlich trägt auch Österreichs Polizei BodyCams, in der Schweiz trägt man stattdessen (noch) Bedenken.[1] Videos zum Hinfassen: BodyCams in den USA und der BRD weiterlesen

Vom Probeballon zum Gesetzentwurf: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen Salafisten?

von Helmut Pollähne

Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, der die elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) „extremistischer Gefähr­der“ ermöglichen soll. Doch bereits jetzt bestehen weitgehende Möglichkeiten des eAÜ-Einsatzes gegen „Islamisten“, die – wie ein zweifelhaftes Staatsschutz-Manöver in Bremen zeigt – befürchten lassen, dass die elektronische Extremismus-Kontrolle zum Kontroll-Extremismus zu werden droht.

Ende 2011 wurde der bundesweit in den Medien als „Emir von G.“ bekannt gewordene Reneé Marc S. vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Da er durchgängig auf freiem Fuß war, trat er die Strafe als sog. Selbststeller im September 2012 im Bremer Justizvollzug an. Die vollzugsinternen Beurteilungen waren zunächst positiv. Auch der Verdacht, er habe sich im Vollzug als islamistischer Missionar betätigt und Mitgefangene für den Jihad geworben, hatte sich trotz intensiver Ermittlungen und vorübergehender Sicherheitsverlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht bestätigt.[1] Zwischenzeitlich hatte sich aber der sicherheitspolitische Wind gedreht: Die SalafistInnen waren in den Fokus des Staatschutzes geraten, auch in Bremen. Der mit entsprechenden „Erkenntnissen“ bestückte Justizvollzug und die Bundesanwaltschaft traten einer – ursprünglich ins Auge gefassten – vorzeitigen Entlassung auf Bewährung entgegen: Reneé Marc S. wurde erst zum „gefährlichen Emir“ und dann zum sog. Vollverbüßer gemacht. Vom Probeballon zum Gesetzentwurf: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen Salafisten? weiterlesen

Die Internetpolizei: Wie Europol gegen unliebsame Internetinhalte vorgeht

von Kilian Vieth

Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus und vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung. Sollte eine Polizeibehörde für die Überwachung und Kontrolle von Facebook-Postings und Tweets zuständig sein?

Europol unterhält seit Sommer 2015 eine sogenannte Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit, kurz: EU IRU). Diese Einheit durchsucht das Internet und analysiert und bewertet Inhalte, die sie für unangemessen oder zumindest fragwürdig hält. Diese Inhalte werden dann als Löschempfehlung an die Betreiber der betreffenden Website weitergeleitet. Damit soll der Verbreitung von Propagandamaterial und der Radikalisierung im Internet entgegengewirkt werden. Die Meldestelle versucht, die Internetkonzerne also gezielt auf Online-Material aufmerksam zu machen, das nicht den AGBs der jeweiligen Plattform entspricht. Damit agiert die EU-Meldestelle an der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung. Die Internetpolizei: Wie Europol gegen unliebsame Internetinhalte vorgeht weiterlesen

Fast verdächtig: Die unerträgliche Leichtigkeit der Gesetzgebung

von Heiner Busch

Der LKW-Angriff auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 war die perfekte Vorlage für Forderungen nach noch schärferen Anti-Terror-Maßnahmen. Mit zwölf Toten und 55 Verletzten war er das schwerste einzelne Attentat in Deutschland seit jenem auf das Oktoberfest 1980.

„Je mehr über Anis Amri bekannt wird, desto absurder wirkt, dass er nicht abgeschoben wurde“, wunderte sich die „Welt“ bereits zwei Tage nach dem Anschlag. Und der „Spiegel“ fragte drei Wochen später, warum die Sicherheitsbehörden „den für eine Abschiebung vorgemerkten Radikalen nicht aus dem Verkehr zogen“.[1] Formulierungen wie diese finden sich seit Ende Dezember in den deutschen Medien zu Hauf. Fast verdächtig: Die unerträgliche Leichtigkeit der Gesetzgebung weiterlesen