Archiv der Kategorie: Chronologien

Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit – Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch Online.

Chronologie

zusammengestellt von Kea Tielemann

Dezember 1990

04.12.: Der Bundesgerichtshof billigt erstmals den genetischen Fingerab-druck als ergänzende Methode zur Feststellung einer Vaterschaft. (AZ.: XII ZR 92/89)
11.12.: Berlins Innensenator erklärt auf Anfrage, daß von der Polizei 235 Personen observiert werden: 55 wegen Verdacht des Rauschgifthandels, zwei wegen Waffenhandel, eine Person wegen Falschgelddelikten und 32 stehen im Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
17.12.: Wegen neuerlicher Vorwürfe in bezug auf eine mutmaßliche STASI-Mitarbeit tritt Lothar de Maiziére als Bundesminister für besondere Aufgaben und von seinen Parteifunktionen zurück. Am 22.2. legt Innenminister Schäuble den offiziellen Endbericht zur Überprüfung einer STASI-Mitarbeit von de Maiziére vor, in dem dieser entlastet wird. Mitarbeiter der „Gauck-Behörde“ erklären daraufhin, der Bericht stimme nicht mit dem Schlußbericht ihrer Behörde überein. Aufgrund dieser Aussage werden sie am 2.3. entlassen.
19.12.: Todesschuß: Nach einer Auseinandersetzung zwischen Rumänen wird einer der herbeigerufenen Polizisten mit einer Gaspistole beschossen. Auf den anschl. flüchtenden Rumänen gibt der zweite Beamte einen tödlichen Schuß ab.
20.12.: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, daß es vor dem 3. Oktober eine Liste der 103.000 hauptamtlichen STASI-Mitarbeiter erhalten hat.
25.12.: Der Niedersächsische Disziplinarhof gibt bekannt, daß es in Niedersachsen keine Berufsverbote-Prozesse mehr geben werde. Die dort wegen DKP-Mitgliedschaft geführten Verfahren gegen sechs Lehrer werden eingestellt. (AZ: 2 NDH L 7/90)
29.12.: Die Novellierung des Bundes-Verfassungsschutz-Gesetzes (BVerfSchG), das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) treten in Kraft. (Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 73)

Januar 1991

01.01.: Todesschuß: In Remseck/Bayern bedroht ein 19jähriger Amerikaner nach einem Familienstreit die herbeigerufenen Polizisten mit zwei Dolchen. Als er trotz des Einsatzes von Tränengas seinen Widerstand nicht aufgibt, geben zwei Polizisten tödliche Schüsse auf ihn ab.
07.01.: Die 11. Zivilrechtskammer des Hamburger Landgerichts gibt einer Kündigungsklage gegen den Verein Hafenstraße statt. Am 9.1. stellt die Ha-fenrand GmbH als Eigentümerin einen Antrag auf Räumung von sieben der besetzten Häuser. Am 15.3. entscheidet die Zivilrechtskammer jedoch, daß das Räumungsurteil sich zwar auf den Verein, nicht jedoch auf die einzelnen BewohnerInnen bezieht.
08.01.: Die Berliner Polizei, die aufgrund alliierter Bestimmungen über 1.462 Maschinengewehre verfügte, übergibt diese an die Bundeswehr. 9.940 Handgranaten werden an die französische Armee zurückgegeben.
09.01.: Gegen das frühere RAF-Mitglied W. Lotze beginnt in München der Prozeß mit Anklagen wegen Mordes, Mordversuches und zweier bewaffneter Raubüberfälle. Obwohl Lotze die sog. Kronzeugenregelung in Anspruch nahm und weitreichende Aussagen macht, endet das Verfahren am 31.1. mit einer zwölfjährigen Haftstrafe. Die Bundesanwaltschaft will zugunsten Lotzes in Revision gehen.
Wegen der vom irakischen Herrscher Saddam Hussein angekündigten weltweiten Terroranschläge finden in Bonn mehrere Hausdurchsuchungen bei Exil-Irakern statt.
10.01.: Anläßlich der Vorlage des neuen Landespolizeigesetzes kündigt Schleswig-Holsteins Innenminister Bull an, Polizisten dürften in Schleswig-Holstein künftig ohne Warnung schießen, wenn dies „zur Abwehr einer ge-genwärtigen Gefahr für Leib oder Leben“ notwendig sei.
Die baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze kritisiert in ihrem Jahresbericht, daß in Polizeicomputern Frauen in Zusammenhang mit dem   218 gespeichert wurden. Am 15.2. weist auch der hessische Daten-schutzbeauftragte Simitis in seinem Tätigkeitsbericht darauf hin, daß 21 Frauen und 26 beteiligte Personen gespeichert worden seien. In 29 Fällen seien die Daten aufgrund seines Protests gelöscht worden.
15.01.: Luitgart Hornstein wird in Stuttgart wegen der Beteiligung an einem 1986 auf die Firma Dornier verübten Bombenanschlag und Zugehörigkeit zur RAF zu neun Jahren Haft verurteilt.
20.01.: Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der 1988 bei der Vorkontrolle einer Demonstration in Hanau in Polizeigewahrsam genommen wurde, beschließt das Bundesverfassungsgericht, daß Amtsrichter sich künftig nicht mehr mit der formularmäßigen Genehmigung eines von der Polizei ausgeführten Gewahrsams begnügen dürfen, sondern ein unabhängiges, „justizförmiges“ Verfahren und die persönliche Anhörung der Betroffenen stattfinden muß. (AZ: 2 BvR 562/88)
24.01.: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheidet gegen eine Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten. Dieser hatte es für zumutbar gehalten, daß AsylbewerberInnen bei Rückkehr in ihr Heimatland auf jegliche politische Betätigung verzichten, um so weiterer politischer Verfolgung zu entgehen. Das OVG widerspricht einer solchen Begründung. (Az: 13 A 10 205/90)
25.01.: Im „Hamburger Kessel“-Prozeß beginnt die nächste Runde, in der sich vier Polizeiführer, die den Polizeieinsatz im Juni 1986 leiteten, vor der Strafkammer wegen Nötigung und Freiheitsberaubung in 861 Fällen verantworten müssen.
28.01.: Das Landgericht Berlin stellt den Schmücker-Prozeß wegen über-langer Verfahrensdauer und wesentlicher Verfahrens-Hindernisse nach 16 Jahren ein. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht will prüfen, ob die auf Weisung des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht eingelegte Revision aufrechterhalten wird.
30.01.: In Brandenburg unterstützen 40.000 BürgerInnen mit ihrer Unter-schrift einen Aufruf der Gewerkschaft der Polizei, in dem „mehr Sicherheit für die Bürger und die schnellstmögliche Verabschiedung eines Landespoli-zeigesetzes“ gefordert wird.

Februar 1991

01.02.: Aus einer von Innensenator Pätzold (SPD) veranlaßten Untersu-chung des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz wird bekannt, daß von diesem Amt zwischen 1978 und 1987 insgesamt 65 V-Leute gegen die „Alternative Liste“ eingesetzt wurden.
Die Bundesrepublik und Frankreich unterzeichnen einen Vertrag, der den Austausch von Polizeibeamten und die gegenseitige Sprachausbildung vorsieht.
05.02.: Im Zusammenhang mit den „Sicherheitsmaßnahmen“ aufgrund des Golf-Kriegs läßt die Berliner Ausländerbehörde zwei Exil-Iraker festnehmen. Vom Haftrichter werden beide wegen zu vager Begründung des Haftantrags wieder freigelassen.
06.02: Um gegen illegale Rüstungsgeschäfte vorzugehen, beschließt die Bundesregierung, dem Zollkriminalinstitut (ZKI) Befugnisse zur Telefon-überwachung und Postkontrolle zu übertragen.
07.02.: Auf den Amtssitz des britischen Premierministers wird von der IRA ein Anschlag verübt, der vier Leichtverletzte fordert.
09.02.: PHK Siegfried Janz wärmt sich am Brandenburger Tor bei -15 Grad die Hände an einer Tasse Tee.
12.02.: Aus Anlaß irakischer Attentatsandrohungen erläßt der Berliner Innensenator ein Verbot der politischen Betätigung für Iraker und Palästi-nenser. Die Betroffenen dürfen Berlin nicht verlassen und haben sich zweimal in der Woche bei der Polizei zu melden.
13.02.: Auf die US-Botschaft in Bonn wird ein Anschlag verübt. Laut Bun-deskriminalamt hat es im Zusammenhang mit dem Golf-Krieg zu diesem Zeitpunkt weltweit über 80 Anschläge gegeben. In der BRD seien vom 17.01. bis 11.02. ca. 500 „Ereignisse“ registriert worden: 50 „unfriedliche“ Demonstrationen, 210 Bombendrohungen, 200 schwerwiegende Sachbeschädigungen, 23 Brandanschläge und ein Sprengstoffanschlag.
14.02.: In Bayern wird auf Anordnung von Innenminister Stoiber die PDS durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatten sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz am 15.12.90 nicht auf ein ge-meinsames Vorgehen einigen können.
15.02.: Die Bürgerkomitees zur STASI-Auflösung legen einen Gesetzentwurf vor, der den Umgang mit den STASI-Unterlagen regeln soll. Sie fordern u.a. ein Akteneinsichtsrecht anstelle eines Auskunftsrechtes für die Betroffenen und das Verbot geheimdienstlicher Zugriffe auf die Unterlagen.
16.02.: Die Zahl der weltweiten Anschläge ist nach Angaben der US-ameri-kanischen Beratungsfirma Business Risks International von 4.422 im Jahr 1989 um 10 % auf 3.969 im Jahr 1990 gesunken.
18.02.: Ein Sprengstoffanschlag auf den Londoner Bahnhof Victoria for-dert ein Todesopfer und mindestens 38 Verletzte.
23.02.: Rechtsradikale Gruppen überfallen ein Asylheim in Leis-nig/Sachsen. 44 Asylbewerber flüchten daraufhin aus Angst vor weiteren Anschlägen nach Hessen. Nach längeren Verhandlungen erhalten sie ein Bleiberecht in Hessen.
27.02.: Bayern und die CSFR unterschreiben einen Vertrag zur „grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung“, der sich auf die Organisierte Kriminalität, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftskriminalität und vor allem auf die Verhinderung der Einwanderung von AusländerInnen bezieht. Vorgesehen ist auch ein enger polizeilicher Austausch bei technischen Fragen und bei der Aus- und Weiterbildung.
Der schleswig-holsteinische Landtag verabschiedet einstimmig ein Verfas-sungsschutzgesetz: Jede Person erhält danach das Recht auf Auskunft über eigene beim VfS gespeicherte Daten; BND und MAD müssen nun detailliert begründen, warum sie personenbezogene Informationen erhalten wollen.
28.02.: Ca. 400 West-Beamte sind mit dem Aufbau des Bundesgrenzschutz-kommando-Ost befaßt, dessen Personalstärke bei 6300 Mann liegt.
Das Bündnis ’90 in Brandenburg schlägt als einen der sechs Polizeipräsidenten den nordrhein-westfälischen Kriminalkommissar a.D. M. Such vor.

März 1991

01.03.: Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird der bisherige Vertreter des Abteilungsleiters „Innere Sicherheit“ im Bundesin-nenministerium Ekkehard Werthebach.
02.03.: Ca. 100 Beamte des ehemaligen Zollgrenzdienstes sollen zum 1. April in die Berliner Schutzpolizei übernommen werden.
03.03.: Die Mehrheit des Bundesrates beschließt, den Gesetzentwurf zur „Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) erneut den zuständigen Ausschüssen zuzuleiten. Unter anderem soll die Zulässigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmethoden an engere Voraussetzungen geknüpft werden. Notwendig sei zudem eine klare Definition der Organisierten Kriminalität.
04.03.: Laut Urteil des 12. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat die Polizei bei Vorkontrollen anläßlich einer Demonstration in Brokdorf im Juni 1986 DemonstrantInnen rechtswidrig behindert, da diese durch die schleppende Abfertigung nicht rechtzeitig das Kundgebungsgelände erreichen konnten. (AZ: 12 L 231/89)
06.03.: In Zusammenhang mit einer durch den Bundesgrenzschutz an der deutsch-niederländischen Grenze veranlaßten Zwangsuntersuchung aufgrund des Verdachts der Abtreibung stellt die Humanistische Union Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.
Wegen der Einfuhr von 653 Kilo Kokain aus Kolumbien in die BRD wird in München ein Kapitän zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Kokaingeschäft kam durch das Landeskriminalamt mit Hilfe eines Scheinkäufers zustande. Die Besatzungsmitglieder, die erst nach der Übernahme über das Kokain informiert wurden, erhalten wegen Beihilfe Haftstrafen zwischen vier und neuneinhalb Jahren.
08.03.: Das Landgericht verurteilt das Land Berlin, 15.000 DM Schmer-zensgeld und 4927,50 DM Schadensersatz an eine Frau zu zahlen, die 1987 während einer Demonstration von einem Polizisten erheblich verletzt worden war.
Zu drei Jahren Haft wird in Berlin ein Drogenhändler verurteilt, der mit sei-ner Aussage als Kronzeuge 60 weitere Festnahmen von Drogenhändlern bewirkte.
12.03.: Bei dem Versuch, ihm die Maschinenpistole zu entwenden, wird vor der Villa des türkischen Generalkonsuls in Berlin ein Wachpolizist erschossen.
Erste Datenschutzbeauftragte in den neuen Bundesländern wird in Frankfurt/O. die 23jährige Rechtswissenschaftlerin K. Witthuhn.
15.03.: Im Startbahn-Prozeß wird Andreas Eichler wegen Totschlags in zwei Fällen zu 15 Jahren Haft verurteilt. Frank Hoffmann erhält wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vier Jahre und sechs Monate Haft.
18.03.: Der in Zusammenhang mit der Entführung der „Achille Lauro“ ge-suchte und zu lebenslanger Haft verurteilte A. Chaled wird in Griechenland verhaftet.
Im sog. Düsseldorfer Kurdenprozeß bietet der Staatsschutzsenat des Ober-landesgerichts nach 118 Verhandlungstagen die „Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit“ gegen acht der noch 16 Angeklagten an.
In Leipzig nehmen mehr als 70.000 Menschen die Montagsdemonstrationen wieder auf und protestieren gegen die soziale Misere in den fünf neuen Bundesländern.
In Rostock kommt es nach einem Fußballspiel zu schweren Straßenschlachten zwischen 500 Fans und 700 Polizisten; 23 Personen werden verletzt und 16 festgenommen. Am 21.3. muß in Dresden ein Fußballspiel wegen Ausschreitungen abgebrochen werden. Nach stundenlangen Straßenschlachten zwischen 5000 Hooligans und 1200 Polizisten werden 26 Personen festgenommen.
19.03.: Die Wochenzeitung ‚die andere‘ beginnt mit der Veröffentlichung einer Liste der STASI-Offiziere.
20.03.: Der Landtag in Brandenburg beschließt einstimmig ein Polizeiorganisationsgesetz: Es sieht sechs Polizeipräsidien und eine weitge-hende Integration von Schutz- und Kriminalpolizei vor.
22.03.: Die Bundesrepublik und Ungarn unterzeichnen ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von „Organisierter Kriminalität, Terrorismus und Menschenhandel“.
27.03.: Fünf ehemalige STASI-Offiziere, die für eine seit Ende der 70er Jahre bestehende Ausbildung von RAF-Mitgliedern mit Schußwaffen und Sprengstoffen verantwortlich sein sollen, werden festgenommen. Vorwurf: Beihilfe zu versuchtem Mord.
Einem weiteren ehemaligen STASI-Mann gelingt die Flucht.

Kea Tielemann studiert Politologie an der FU Berlin und ist studentische Be-schäftigte der „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“.
 

Chronologie der Ereignisse

September

25.9., Mainz: Das rheinl.-pfälzische Verwaltungsgericht erklärt die poli-zeiliche Einkesselung von jugendlichen Demonstranten am 16.9.1986 in Mainz für rechtswidrig, weil die polizeiliche Maßnahme gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen hat. (Ak-tenzeichen 3K3/90, 3K21/90)
Berlin-Ost: Auf dem Alexanderplatz kommt es zu gewalttätigen Auseinan-dersetzungen zwischen rund 500 Demonstranten und 300 Polizisten. Chronologie der Ereignisse weiterlesen

CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR

JANUAR

10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipräsident von Ost-Berlin. Bachmann löst den am 19.12. zurückgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den Übergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
Generalmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausgeübt. (SZ 11.1.90)

13.1. In Potsdam wird die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft (DVPG) gegründet. Zum Vorsitzenden wird Jürgen Meier gewählt. Sie wird organisatorisch von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unterstützt. (TAZ 4.1.90)
20.1. In Ost-Berlin gründen 648 Delegierte die Gewerkschaft der Deutschen Volkspolizei (GdVP). Sie vertreten ca. 77.000 eingeschriebene Mitglieder. Zum Vorsitzenden wird auf dem ersten Gewerkschaftskongreß am 31. März in der Offiziersschule Aschersleben Guido Grützemann gewählt. Nach Gründung der GdVP soll sich die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft aufgelöst haben. (TAZ 25.1.90), Gleichwohl wird am 3.7 in der TAZ über eine Vereinigung beider Interessenvertretungen berichtet. (TAZ 3.7.90)
24.1. Einige hundert Volkspolizisten demonstrieren in Leipzig aus Solidarität mit der Bürgerbewegung. (MoPo 25.1.90)

FEBRUAR

11.2. Der West-Berliner Polizepräsident Schertz trifft seinen Ost-Berliner Amtskollegen Bachmann in Ost-Berlin. (Mopo11.2.90)
14.2. Dem Demonstrationsaufruf der GdVP für bessere Arbeitsbedingungen und ge-gen das schlechte Ansehen der Polizei in der Bevölkerung folgen 3000 Volkspolizisten und Feuerwehrmänner.
17.2. Das DDR-Innenminsiterium baut aufgrund von zunehmenden Bombendrohungen angeblich eine Spezialeinheit der Polizei auf. In Ost-Berlin existiert bereist eine solche Einsatzgruppe von 10 Beamten. (MoPo 18.2.90)

MÄRZ

2.3. Das Bundesinnenministerium veröffentlicht vorläufige Grundsätze für den deutsch- deutschen Datenaustausch. Nach dieser Vereinbarung dürfen nur solche Informationen ausgetauscht werden, die „für den Empfänger zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich sind.“ Die Informationen dürfen nur zum angegebenen Zweck benutzt werden. Empfänger sind ausschließlich Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte. (TAZ 3.3.90)
15.3. Bei der Ost-Berliner Kripo wird ein neues Dezernat „Extremismus“ mit 30 Beamten aufgebaut. (Mopo 15.6.90) In allen 15 Bezirken werden bei der Kripo Sonderdezernate „Extremismus“ gebildet. (Mopo 4.5.90)
30.3. 45 ehemalige Mitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit sind jetzt bei der Ost-Berliner Kripo beschäftigt. (Tsp 30.3.90)
31.3. Das DDR-Innenministerium baut derzeit in Ost-Berlin und in anderen Städten Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung auf. Ihnen gehören auch 100 Spezialisten des aufgelösten STASI an. (FR 31.3.90)

APRIL

6.4. Der Ost-Berliner Polizeipräsident Bachmann teilt mit, daß 506 ehemalige Bedienstete des Staatssicherheitsdienstes von der Ost-Berliner Volkspolizei übernommen worden sind. Keiner soll nach Angaben von Bachmann eine leitende Funktion erhalten haben. (TAZ 7.4.90)
12.4 Von der Volkskammer der DDR wird die Regierung unter Ministerpräsident de Maiziere (CDU) vereidigt. Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister wird Dr. Peter Michael Diestel (DSU).
17.4. Günter Voß wird neuer Chef der Ost-Berliner Verkehrspolizei. (Tsp 18.4.90)
18.4. DDR-Innenminister Diestel und Bundesinnenminister Schäuble(CDU) treffen zu einem ersten Meinungsaustausch in Bonn zusammen. Beide vereinbaren sich zukünftig mindestens einmal im Monat zu treffen. Der pensionierte BKA-Chef Boge wird die DDR Regierung zukünftig in „Sicherheitsfragen“ und bei der „Verbrechensbekämpfung“ beraten, insbesondere in Fragen des Personenschutzes. Diestel bittet Schäuble um weitere Berater für Fragen der Inneren Sicherheit. (FR19.4.90)
Diestel und Schäuble vereinbaren außerdem, daß die Nachrichtendienste (BND, BfV) ihre Arbeit im anderen Teil Deutschlands einstellen. Die Innenminsiter kündigen eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden der beiden deutschen Staaten an. Zur Bekämpfung des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität und der Rauschgiftkriminalität sollen Arbeitsgemeinschaften mit Beamten beider Ministerien gebildet werden. (SZ 19.4.90)
Bis zum Sommer wollen die beiden Staaten die innerdeutschen Grenzkontrollen abschafffen, um dann alle Maßnahmen an die Außengrenzen zu verlagern. Hierzu soll die Ausländer- und Visumspolitik gegenüber Drittländern harmonisiert werden. Die 100.000 Volkspolizisten sollen in ein förderatives Polizeimodell nach bundesdeutschem Vorbild integriert werden. (TAZ 19.4.90)
20.4. DDR Innenminsiter Diestel widerspricht Meldungen, wonach er den Aufbau eines neuen Geheimmdienstes plant. (TAZ 21.4.90)
Nach einem Fußballspiel kommt es in Ost-Berlin zu schweren Auseinandersetzungen zwischen rechtsradikalen Skins und der Polizei. (TAZ 23.4.90, Tsp 22.4.90) Die Polizei nimmt später in einem von Rechtsradikalen besetzten Haus in der Weitlingsstr. 19 Personen fest, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen, unter den Verhafteten soll sich auch der Parteivorsitzende der Nationalen Alternative befinden. (Tsp 28.4.90)
23.4. Nach Angaben des „Spiegel“ sind in den vier Monaten der Modrow-Regierung 3000 ehemalige MfS-Angehörige vom DDR-Innenministerium übernommen worden. Innenminsiter Diestel ist nach eigenen Aussagen auf die Fachkompetenz dieser Leute angewiesen. (Spiegel 23.4.90) Er erklärte ausdrücklich seine Bereitschaft, mit allen Fachleuten seines Ministeriums zusammenzuarbeiten.
Diestel beruft den bisherigen Innenminister Lothar Ahrendt zu seinem Berater. Ahrendt leitete das Ressort unter der Übergangsregierung Modrow und war seit 1984 stellvertretender Innenminister. (SZ 24.4.90)
25.4.. Bei einem Treffen zwischen Diestel und Bayerns Innenminister Stoiber in Ost-Berlin vereinbaren beide Seiten eine enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Südbezirke der DDR und Bayern. Die DDR und Bayern wollen Polizeibeamte austauschen; höhere Polizeioffiziere sollen an Fortbildungsmaßnahmen in Bayern teilnehmen, z.Zt. sind die vier Polizeichefs der Südbezirke in Bayern zur Fortbildung. (Mopo 28.4.90) Stoiber kündigte außerdem an, Diestel eine Beratergruppe aus erfahrenen Beamten zur Verfügung zu stellen. Beide Minister wollen sich zukünftig regelmäßig treffen. (SZ 27.4.90)
26.4. Es wird bekannt, daß Sonderabteilungen der Kriminalpolizei in der DDR für die STASI gearbeitet haben. Unter dem Namen K1 sollen diese Abteilungen auch nach der Auflösung der STASI weiter Informationen gesammelt und an Abteilungen der StASI weitergegeben haben. (Tsp 27.4.90)
27.4. Innenminister Diestel trifft den West-Berliner Innensenator Pätzold. Bei diesem Treffen standen Fragen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 1. Mai im Mittelpunkt der Gespräche, Volkspolizeibeamte und West-Berliner Beamte sollen hierfür ausgetauscht werden und ein wechselseitiger Informationsausstausch wird vereinbart.. Weiterhin wurde die Sondersitzung der Bundesinnenministerkonferenz am 5. Mai in Ost-Berlin vorbereitet. (Tsp 28.4.90, 27.4.90)
Es wird bekannt, daß Diestel von ehemaligen STASI-Mitarbeitern bewacht wird.(FR 28.4.90)
Nach Heinrich Boge wird nun auch der Polizeipräsident von Baden-Württemberg, Alfred Stümper, Berater von Diestel. Stümper soll sich hauptsächlich mit Fragen der Reorganisation der Volkspolizei nach bundesdeutschem Vorbild beschäftigen.

MAI

1.5. Die militärischen Dienstränge der Volkspolizei, der Feuerwehr und der Strafvollzugsbeamten werden durch zivile Dienstrangbezeichnungen ersetzt. (FR 30.4.90)
2.5. Die Grenztruppen der DDR und der Zivilschutz, die früher dem Verteidigungsministerium unterstanden, werden künftig dem Innenminsiterium unterstellt. Diese Vereinbarung treffen Verteidigungsminister Eppelmann und Inneminister Diestel. (Tsp 3.5.90)
4.5. Die IMK tagt in West-Berlin. (FAZ 5.5.90)
Die NVA hat für den Aufbau eines Militärischen Abwehrdienstes eine Gruppe von 30 ehemaligen STASI Beamten als sogenannte Berater in ihre Dienste übernommen. (Tsp 5.5.90)
5.5. Auf Einladung von Innenminister Diestel und Minister Preiß (Regionales und Kommunales) kommmt die IMK zu einer Sondersitzung in Ost-Berlin zusammen.Bei diesem Treffen wird vereinbart ausgewählte Experten der Führungsebene zur Beratungshilfe auf den Gebieten Rechtsgrundlagen, Organisation und Arbeitsweise der Polizei für den Aufbau förderativer Strukturen in die DDR zu entsenden. Ferner werden Fortbildungsveranstaltungen für polizeiliche Führungskräfte der DDR in der BRD vereinbart sowie Informationsaufenthalte bei Polizeidienststellen auf allen Führungsebenen. Weiterhin wird eine Arbeitsgruppe zur Intensivierung der operativen Zusam-menarbeit gegründet. Folgende Schwerpunkte soll die AG vorrangig bearbeiten:
– zum einen konkrete Maßnahmen für die Herstellung unmittelbarer Kontakte zu den Polizeidienststellen vorbereiten, zur Erleichterung der
* Fahndung nach Personen und Sachen,
* Identitätsfeststellung von Personen,
* Identifizierung unbekannter Toter,
* Suche nach Zeugen von Straftaten, sowie
– zum anderen die Verbesserung des Informationsaustausches und die Zusanm-menarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr, inbesondere in den Bereichen
* Organisierte Kriminalität,
* Rauschgiftkriminalität,
* Wirtschaftskriminalität,
* Terrorismus,
* Umweltkriminalität,
* Großveranstaltungen, Demonstrationen etc. vorbereiten.
Damit die entsprechenden Meldedienste wechselseitig einbezogen werden können, sollen die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten verbessert werden. Auf dieser Konferenz erbittet Diestel auch eine Aufrüstungshilfe von rund 44 Mio. DM (900 Pistolen, 250 Maschinenpistolen, 8000 durchsichtige Schutzschilder, 230 Videoanlagen und 300 Handfuksprechgeräte). (FAZ 5.5.90, Mopo 6.5.90, TAZ 7.5.90, FR 7.5.90, Die Polizei Zeitung Baden-Württtemberg Mai 1990, Pressemitteilung der IMK 11/90-5.5.1990, Spiegel 14.5.90)
Zum 1.Juli übernimmt der DDR-Zoll die Strukturen der bundesdeutschen Zollverwaltung, hierfür werden die 11.000 DDR-Zöllner in vierwöchigen Lehrgängen umgeschult. (Tsp 6.5.90)
5.5. In der DDR gibt es 8000 Kriminalbeamte, Chef der Kripo ist Roland Wittig. Nach Angaben von Wittig hat er ohne Bedenken 500 ehemalige STASI Mitarbeiter übernommen. Das Innenminsiterium hat ihm zu Folge eine Spezialeinheit vom der StASI übernommen, die nun gegen Links- und Rechtsextremisten eingesetzt werden soll. (MoPo 6.5.90)
In der Nacht zum Sonntag kommt es vor einem Ausländerwohnheim in Ost-Berlin zu schweren Auseinadersetzungen zwischen der Polizei und etwa 400 Jugendlichen. (TAZ 7.5.90)
10.5. Das DDR-Inneministerium widerspricht Meldungen, das zentrale Kriminalamt bereite den Aufbau einer Spionageabwehr vor. (TAZ 11.5.90)
15.5. Nachdem Innenminsiter Diestel Dankwart Brinksmeier (SPD) als Staatssekretär wegen „mangelnder Fachkenntnissen“ am 6.5. abgelehnt hat, ernennt Diestel den ehemaligen Polizeipräsidenten von Karl-Marx-Stadt , Peter Müller, zu seinem Staatssekretär, der aber sein Amt aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ereignissen im letzten Oktober nicht antritt. (Mopo 9.5.90, FAZ 16.5.90, Tsp 23.5.90)
Es wird bekannt, daß das Inneministerium einen Bericht zu den Ereignissen am 9. November erarbeitet hat, indem der Polizeiführung maßgebliche Fehler bescheinigt werden. (Mopo 15.5.90)
16.5 Weil seit einigen Wochen zunehmend Rumänen und Bulgaren nach Ost-Berlin einreisen, will der neue Staatssekretär im Inneneministerium Müller die Einreisebeschränkungen der BRD übernehmen, diese Einreisbeschränkungen werden am 18.5. von der DDR-Regierung beschlosssen. (TAZ 17.5.90, Tsp 18.5.90)
Die Ost-Berliner Volkspolizei hat für alle zukünftigen Tagungen der Volkskammer eine Bannmeile um das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum verfügt. (Tsp 17.5.90)
21.5. In Bayern beginnt ein einwöchiges Seminar für Führungskräfte der Volkspolizei. (TAZ 21.5.90)
In der Polizeifachschule Villingen-Schwenningen (Baden Württemberg) beginnt der erste Lehrgang für 20 Polizeiführungskräfte aus Sachsen. (TAZ 22.5.90)
Bis zum 30.4. sind nach Angaben aus dem DDR-Innenminsiterium 196 Mitarbeiter des Ministeriums und 4295 Bedienstete untergeordneter Stellen entlassen worden, darunter 20 Generäle. Drei Vizeminister hätten andere Aufgaben erhalten, 39 Leiter von Kreisämtern seien entlassen oder versetzt worden, einem Direktor der Volkspolizei werde im Mai gekündigt.(FR 22.5.90)
22.5. Die DSU-Fraktion der Volkskammer entzieht Innenminister Diestel das Ver-trauen und fordert ihm zum Rücktritt auf. Diestel bleibt weiter im Amt.(SZ 23.5.90)
25.5. Nach Angaben des DDR-Innenministeriums sind von den derzeit 149 Mitglie-dern der neuen Anti – Terror – Einheit nur 40 aus den Reihen der Volkspolizei, 109 Beamte kommen aus einer Sondereinheit des MfS. (Tsp 26.5.90)
26.5. Nach Informationen des „Spiegel“ soll der BGS nach der Vereinigung auch auf den gesamtdeutschen Bahnstrecken und auf den drei internationalen Flughäfen der DDR Kontrollen durchführen. (Tsp 27.5.90)
Nach einem Fußballspiel kommmt es erneut zu Auseinadersetzungen zwischen Ju-gendlichen und der Polizei. Zu Füßen des Marx-Engles Denkmals wird ein großes lebendes Hakenkreuz errichtet. (FR 28.5.90)

JUNI

5.6. Das DDR-Innenministerium legt einen Ausländergesetzentwurf vor, der fast wörtlich mit dem umstrittenen Ausländergesetz der BRD übereinstimmt.(SZ 6.6.90)
Am Pfingstwochende kommt es in Ost-Berlin erneut zu Auseinandersetzungen zwi-schen der Polizei und Rechtsradikalen. (SZ 5.6.90)
6.6. Den 84.000 ehemals hauptmatlichen Mitarbeitern der Stasi soll ihre Dienstzeit für die Rente anerkannt werden.(FR 6.6.90)
Der Streit um die Hoheitsrechte über die Ost-Berliner Polizei zwischen Stadtrat Krüger und Innenminister Diestel endet mit einem vorläufigen Kompromiß. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Schaffung einer Polizeizuständigkeit für Gesamtberlin sollen baldmöglichst geschaffen werden. Bis dahin werden die Aktivitäten der Polizei durch ein Dreier-Gremium – jeweilis ein Vertreter aus Senat, Magistrat und DDR-Innenministerium – koordiniert.(TAZ 7.6.90)
Im Ost-Berliner Bezirk Mitte will die Polizei eine 120 Mann starke Sondereinheit aufbauen, die gezielt gegen Rechtsradikale und Schwarzhändler auf dem Alexanderplatz vorgehen soll. (TAZ 7.6.90, Tsp 10.6.90)
Aufgrund der zunehmenden Übergriffe von Rechtsradikalen bietet die VoPo-Inspektion in Ost-Berlin Friedrichshain den Hausbesetzern in der Mainzer Str. eine Sicherheitspartnerschaft an. Starke Volksspolizeieinheiten beschützen daraufhin die gefährdeten Häuser vor möglichen rechtsradikalen Übergriffen. (TAZ 7.6.90)
7.6. Studenten demonstrieren vor der Volkskammer für bessere Lebensbedingungen. Aufgrund dieser Demonstration will der Ost-Berliner Polizeipräsident Bachmann verstärkt die Bannmeile um den Palast der Republik durchsetzen.(Tsp 8.6.90)
Ulrich Gähner, West-Berliner Landesvorsitzender des BdK, lehnt eine Übernahme von Volkspolizisten in den höheren Dienst nach einer Vereinigung ab. (Tsp 8.6.90)
8.6. Nach Angaben des Ost-Berliner Polizeipräsidenten sind bei der Volkspolizei 730 Planstellen nicht besetzt. (Tsp 9.6.90)
Der Ost-Berliner Innenstadtrat Krüger schlägt im Zusammenhang mit der Diskussion über den wachsenden Autoritätsverfall der Volkspolizei gegenüber den Bürgern das Amt eines Polizeibeauftragten vor. Am 10.7. wird Ibrahim Böhme (SPD) vom Magistrat zum Polizeibeauftragten berufen. Er ist direkt Innenstadtrat Krüger unterstellt.
10.6. Der Ost-Berliner Polizeipräsident hat sich in einem Interview für die Übernahme des in der BRD geltenden Vermummungsverbots ausgesprochen. (SZ 11.6.90)
Es wird bekannt, daß nach einem Polizeigesetzentwurf aus dem DDR-Innenministe-rium die Volkspolizei weitreichende Befugnisse erhalten soll. Bürger sollen nach diesem Entwurf ohne richterliche Kontrolle bis zu 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden dürfen, Wohnungsdurchsuchungen sollen ebenfalls ohne richterliche Kontrolle erfolgen können.. (FR 11.6.90)
Ministerialrat Hermann Friker von der Polizei-Abteilung des Bay. Innenministerums wird wahrscheinlich in Ost-Berlin beratend bei der Reform der Sicherheitsbehörden mitwirken. Drei Beamte aus dem Bay. Innenministerium arbeiten bereits in Ost-Berlin. (SZ 11.6.90)
12.6. Nach der Festnahme von Susanne Albrecht sollen angeblich Zielfahnder des BKA auf dem Gebiet der DDR nach weiteren RAF-Mitgliedern suchen. (TAZ 13.6.90)
13.6. Zusammen mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion soll zum 1. Juli auch eine Fahndungsunion geschaffen werden, hierzu legte die Bundesregierung dem Bundestagsinnenausschuß einen entsprechenden Zusatzartikel zum ersten Staatsvertrag vor. Geplant ist neben der Übernahme der ausländerrechtlichen Regelungen der BRD und der engen Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden der beiden Staaten, die Übermittlung personenbezogener Daten und eine grenzüberschreitende Polizeifahndung. Die Volkspolizei wird ans INPOL-System angeschlossen, hierfür werden zwei Terminals beim Zentralen Kriminalamt und ein weiteres Gerät bei der Zolldirek-tion der DDR installiert. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind nicht vorgesehen. Dieses Zusatzabkommen wird am 15.6. vom Bundestagsinnenausschuss zunächst abgelehnt und am 18.6. ohne größere Diskussionsmöglichkeit von der Mehrheit des Ausschusses gebilligt, nachdem die grenzüberschreitende Fahndung vorerst auf Fälle von Schwerkriminalität eingegenzt wird. (FAZ 14.6.90, Tsp 14.690, FR16.6.90, FAZ 18.6.90, Tsp 21.6.90)
15.6. Aufgrund der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und der Polizei fordert der Ost-Berliner Polizeipräsident Bachmann eine „Bürgerfront gegen den Extremismus“. Diese Äußerung wird nachfolgend von verschiedenen Seiten heftig kritisiert, die GdP fordert seinen Rücktritt, weil sie diese Forderung als Aufforderung für die Bildung von Bürgerwehren interpretiert. (TAZ 16.6.90)
17.6. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Fellner (CSU) ist als Staatssekretär im DDR-Innenministerium im Gespräch. (FR 18.6.90)
21.6. Es wird bekannt, daß 338 ehemalige STASI-Mitarbeiter von der Volkspolizei in Ost-Berlin eingestellt wurden. Von den Bewerbern übernahm die Polizei 47 als Offiziere, 236 als Wachmeister und weitere 55 als Zivilbeschäftigte. (Tsp 22.6.90)
Der West-Berliner Landesvorsitzende der GdP, Walsleben, fordert, daß die neuzubildenden Ost-Berliner Polizeidirektionen von West-Berliner Beamten geleitet werden. (Mopo 21.6.90)
23.6. 2 Abteilungsleiter der STASI-Hauptabteilung XXII (Terrorimus) arbeiten jetzt in der Anti-Terror-Einheit des DDR-Innenministeriums. (Tsp 24.6.90)
23.6. Nach einer Demonstration gegen Neo-Nazismus und Ausländerfeindlichkeit kommt es im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, als etwa 400 jugendliche Demonstranten versuchen, die Zentrale der rechtsextremen „Natioanlen Alternative“ in den besetzten Häusern in der Weitlingsstr. zu stürmen.
Innenminister Diestel fordert daraufhin ein neues Polizeigesetz. Diese Forderungen werden vom Innenstadtrat Krüger abgelehnt. (Tsp 26.6.90, TAZ 26.6.90)
24.6. Auf einer Klausurtagung der Vorstände der Berliner Landesverbände der GdP und der GdVP wird der Zusammenschluß zu einem einheitlichen Landesverband vorbereitet. (Tsp26.6.90)
25.6. Ein 19 jähriger sowjetischer Soldat wird von Sondereinheiten der Volkspolizei bei einer Geiselnahme erschossen. Acht Beamte der der Anti-terrror Einheit der VoPo des Bezirkes Magdeburg waren an der blutigen Geiselbefreiung beteiligt. Die Geiseln überlebten. (Mopo 27.6.90)
26.6. In Ost-Berlin wird bekannt, daß in den letzten Monaten 30 Beamte für den Aufbau einer Anti-Terror Einheit nach dem Vorbild der bundesdeutschen SEK ausgebildet worden sind. (MoPo 27.6.90)
In der Polizeifachschule Villingen Schwenningen (Baden-Württemberg) werden Führungskräfte der Volkspolizei ausgebildet. (FR27.6.90)
29.6. Die IMK beschließt auf ihrer Tagung in Bonn weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der Fahndungsunion. Das Zentrale Kriminalamt (ZKA) wird künftig vom BKA über Erkenntnisse mit terror. Hintergrund ständig informiert. Das ZKA erhält weiter die Möglichkeit Informationen über die Suche nach Personen und Diebesgut bei bundesdeutschen Stellen über INPOL abzufragen. Die Polizeidienststellen der DDR werden an das Datennetz der bundesdeutschen Polizei angeschlossen. Die Bundesländer sollen mit mit den Ländern und Regionen der DDR wie folgt zusammenarbeiten:
– Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen – Mecklenburg-Vor-pommern
– Hamburg – Dresden und Umland
– Niedersachsen – Sachsen-Anhalt
– Nordrhein-Westfalen, saarland – Brandenburg
– Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern – Thüringen
– Baden-Württemberg, Bayern – Sachsen
– West-Berlin – Ost-Berlin und Umland
– Nordrhein-Westfalen – Leipzig und Umland
Es wird eine Deutsch-deutsche Arbeitsgruppe zur Intensivierung der Polizeilichen Zusammenarbeit unter Vorsitz des noch amtierenden Polizeipräsidenten von Baden-Württemberg, A. Stümper, gebildet. Der AG gehören neben Baden-Württemberg ferner die Länder Bayern, West-Berlin, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie Vertreter des Bundes und der DDR an.
Unter Vorsitz des Inspekteurs der Polizei Baden-Württemberg, Helmut Griebert, wird eine Arbeitsgruppe installiert, die die Koordinierung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den Bezirken Leipzig, Dresden, und Chemnitz organisieren soll.
(Tsp 30.6.90, SZ 30.6.90, Die Polizeizeitung Baden-Württemberg 6/90)
Die West-Berliner GdP fordert aufgrund der zunehmenden Ausschreitungen von Ju-gendlichen eine Verbesserung der Polizeibekleidung für ihre Ost-Berliner Kollegen. (Tsp 29.6.90)
30.6. Inneminister Diestel verläßt nach längeren innerparteilichen Auseinandersetzungen auf dem Parteitag der DSU die Partei und wechselt später zur CDU. (TAZ 2.7.90)
Am Aufbau einer neuen sächsichen Landesverwaltung wird sich Baden-Württemberg mit 151 Beamten beteiligen. Die gesamte Hilfe an Personal- und Sachmitteln aus BaWü wird sich 1991 auf 52,5 Mio DM belaufen. (SZ 30.6/1.7.90)

JULI

1.7. Bundesinnenminsiter Schäuble und Innenminister Diestel unterzeichnen am Grenzübergang Neustadt-Sonennberg das Abkommen über den Wegfall der Grenz-kontrollen und die Fahndungsunion. (Tsp 3.7.90)
Im West-Berliner Bildungszentrum „Joachim Lippschitz“ beginnen die Fortbildungs- und Ausbildungsseminare für Ost-Berliner Volkspolizisten. (Mopo 29.7.90)
Nach der Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und mit dem Wegfall der Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze wird in der Polizei verstärkt eine weitere Zunahme der Kriminalität in der DDR diskutiert, Rauschgift- und Organisierte Kriminalität sind hierbei die zentralen Themen. (Tsp 3.7.90)
4.7. Die bundesdeutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die entsprechende DDR Gewerkschaft (GdVP) wollen sich im September auf einem gemeinsamen Gewerk-schaftskongreß vereinigen. Die Gewerkschaft wird nach der Fusion ca. 240.000 Mitglieder vertreten.(Tsp 5.7.90)
6.7. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Verband der Kriminalisten (VdK) mit insgesamt 17.000 Mitgliedern wollen sich ebenfalls organisatorisch zusammenschliessen. .(Tsp 7.7.90)
10.7. Das erste private Wachschutzunternehmen nimmt seine Arbeit in Ost-Berlin auf. Zehn der insgesamt 30 Mitarbeiter konmmen von der STASI. geleitet wird das Unternehmen von zwei ehemaligen Volkspolizisten. (SZ Magazin ohne Datum)
12.7. Einige hundert Volkspolizisten demonstrieren in Ost-Berlin Weißensee gegen Einkommenskürzungen in Folge der Währungsunion. (MoPo 13.7.90)
Nach Ansicht des West-Berliner GdP Landesvorsitzenden, von Walsleben, ist das Amt des Polizeibeauftragten „völlig überflüssig“. (Mopo 12.7.90)
19.7. Ca. 1000 Volkspolizisten demonstrieren vor der Volkskammer für ein Rationalisierungsabkommen und eine Ausgleichszahlung, sowie für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze.(FR 20.7.90, TAZ 20.7.90)
23.7. Acht Stabsmitgleider und Kompaniechefs der DDR Volkspolizei lassen sich in Würzburg auf ihre künftigen Aufgaben in Sachsen vorbereiten. Ab September sollen die ersten sächsischen Bereitschaftpolizei-Einheiten den bayerischen Einheiten organisatorisch angeglichen werden. Z-Zt. rekrutiert sich die DDR-Berreitschaftspolizei noch aus Wehrpflichtigen. (SZ 24.7.90)
24.7. Im Rahmen der Fortbildungs- und Ausbildungsvereinbarungen werden im Herbst rund 200 Polizebeamte aus Brandenburg einen sechswöchigen Lehrgang in NrW besuchen, um auf die künftigen Aufgaben vorbereitet zu werden.(TAZ 25.7.90)
26.7. Der vom Dienst suspendierte Staatssekretär im DDR-Innenminsiterium,(Bis jetzt konnte keine Bestätigung für die Suspendierung von Müller gefunden werden) Peter
Müller, wird von Innenminister Diestel wieder in sein Amt eingesetzt. Es wird weiter bekannt, daß zahlreiche höhere Polizeioffiziere der alten Garde von Innenminsiter Diestel übernommen worden sind. Generalinspekteur Schmalfuß, früher stellvertretender Minister unter Innenminister Dickel, ist jetzt für Fragen der inneren Führung zuständig. Ihm untersteht Chefinspekteur Simon, jetzt verantwortlich für den Strukturwandel im DDR-Innenministerium. Chefinspekteur Winderlich, ihm unterstand früher als stellvertretender Minister der gesamte Strafvollzug, ist jetzt Leiter der Abteilung für die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern. (Mopo 27.7.90)

Zusammengestellt von Manfred Walter aus der Berliner Morgenpost (Mopo), Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frankfurter Rundschau (FR), Süddeutsche Zeitung (SZ), Tagesspiegel (Tgs) und der Tageszeitung (TAZ).

Chronologie*

April

9.4., Köln: Eine Klausurtagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat beschlossen, in den neu zu bil-denden Ländern der DDR Landes-ämter für „Verfassungsschutz“ einzu-richten. Ein neu zu schaffendes „Amt für Innere Sicherheit“ soll nach der politischen Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Bundesamt ab-lösen.
11.4., Hamburg: In einem Beru-fungsverfahren vor dem LG wird ein Polizist vom Vorwurf der Sachbeschä-digung im Amt aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen. Der Beamte war 1988 vom Amtsgericht zu 3.600 DM Geldstrafe verurteilt worden, weil es das Gericht als erwiesen an-gesehen hatte, daß er im Rahmen des „Hamburger Kessels“ mit seinem Knüppel eine Droschke beschädigt hatte. Chronologie* weiterlesen

Chronologie

Juli
7.7., Berlin (W.): Die 1. Kammer des VG erklärt den Polizeikessel anläßlich des Besuchs von  Präsident Reagan am 12.6.87 in Berlin für rechtswidrig.
9.7., Berlin (W.): Das Kammergericht lehnt die Revision der TAZ gegen ein Urteil des LG v. Juni 88 ab. Das LG hatte einen Redakteur wegen Verstoß gegen Paragraph 130a StGB (Abdruck eines Bekennerschreibens einen Tag nach Inkrafttreten des   130a) zu einer Geldstrafe verurteilt.
11.7., Berlin (W.): Ab sofort kann vom LfV Auskunft über gespeicherte Daten und Dossiers verlangt werden. Zugesagt ist die großzügige Beantwortung. Die Anfragen der HerausgeberInnen dieser Zeitschrift sind bisher nur in 2 Fällen beantwortet worden. Eingereicht ist eine Auskunftsklage.
12.7., Köln: Es wird bekannt, daß das Bundesamt f. VfS seit Anfang des Jahres die Adressen von Wohnungen und Arbeitsstätten aller Aus- und Übersiedler aus Osteuropa in einer Datei mit dem Namen ADOS (Adressendokumentation Ost) speichert. VfS-Präsident Boeden versichert (am 3.11.), die Aus- und Übersiedler würden nicht „beschnüffelt“, bestätigt und verteidigt aber die Existenz der Datei. Chronologie weiterlesen

Chronologie der Ereignisse

April 89
18.4. Bei der Untersuchung eines Radios ereignet sich im BKA Wiesbaden eine Explosion, bei der ein Beamter getötet, ein anderer schwer verletzt wird. Das Gerät war im Rahmen der Ermittlungen gg. paläst. Terroristen sichergestellt worden.
25.4. Nach einem Polizeieinsatz in der Hafenstraße kommt es zu militanten Auseinandersetzungen. Der Pachtvertrag mit den Bewohnern der Hafenstraße wird fristlos gekündigt.
26.4. Vier zu lebenslanger Haft verurteilte Mitglieder der Action Directe treten mit der Forderung nach Zusammenlegung in den Hungerstreik.
27.4. Die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts wird von CDU und FDP im hessischen Landtag abgelehnt.
27.4. Bremen beschließt die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. Chronologie der Ereignisse weiterlesen

Chronologie

Dezember 88
14.12 Im Zusammenhang mit der affäre um die Ermordung des Studenten Schmücker 1972 soll nach verschiedenen Pressemitteilungen einem V-Mann ein Schweigegeld in einer sechsstelligen Summe gezahlt worden sein
Der berliner verfassungsschutz hat das Mitglied der PKK pätzold(SPD) bespit-zeln lassen.
Das Berliner Landgericht hält die genomanalyse grundsätzlich für ein gültiges Beweismittel.
16.12 Das regensburger Verwaltungsgericht erklärte das Demonstrationsverbot für Kinder, aufgrund einer im dezember 1986 erlassenen Auflage , für rechtswidrig.
21.12 Die Ermittlungen wegen des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle“ werden eingestellt.
22.12 Das bayerische Oberlandesgericht verurteilte eine 23 Jährige wegen Un-terstützung einer Terror. Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit vierjähriger Bewährungsfrist und zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil sie 1986 eine Veranstaltung zur Situation der politischen gefangenen in der BRD organisiert hatte, die kurz nach Veranstaltungsbeginn von der Polizei aufgelöst wurde. Chronologie weiterlesen