Archiv der Kategorie: Editorials

Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Nach dem Ausflug in die allgemeine (Parteien)Politik ‚Innere Sicherheit‘, den Bürgerrechte & Polizei/CILIP mit seiner letzten Ausgabe aus Anlaß der Bundestagswahl unternommen hatte, sind es nun wieder die Polizeimethoden selbst, die genauer betrachtet werden sollen.
Zuvor jedoch ist an dieser Stelle noch eine Ankündigung in eigener Sache zu machen: Unser Informationsdienst muß teurer werden. Nachdem der Preis in den letzten vier Jahren stabil gehalten werden konnte, fordern die wirtschaft-lichen Zwänge nun wieder ihren Tribut. Mit der Ausgabe 1/95 wird das Ein-zelheft dann 14,– DM (incl. Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement 36,– DM (incl. Versand) kosten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Nachdem sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP in den zurückliegenden drei Jahren in seinen Schwerpunkten jeweils mit Einzelaspekten der inneren Si-cherheitspolitik in der Bundesrepublik beschäftigt hat, soll – aus gegebenem Anlaß – nun die ‚Politik Innerer Sicherheit‘ wieder einmal übergreifender betrachtet und analysiert werden. Da hierbei auch eine direkte Auseinander-setzung mit den ‚Leistungen‘ der Parteien notwendig ist, wurde bei der Auswahl der AutorInnen bewußt auf eine gewisse Parteienferne geachtet. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Das vor uns liegende ‚Superwahljahr‘ wird – das haben alle etablierten Par-teien bereits verkündet – ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen. Mit ihrem ‚Sicherheitspaket 94‘, das in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung den Reigen endgültig eröffnet. Noch mehr als sonst üblich, muß man somit darauf gefaßt sein, daß mit Blick auf die Wahlurnen in erster Linie Populismus betrieben wird: Im Sicherheitsbereich heißt dies, daß kommende Entscheidungen und Gesetzes-initiativen zwar nicht an den eigentlichen Problemen orientiert – dafür aber publikums- und medienwirksam präsentiert werden. Für Bedenken bleibt da keine Zeit; auf der Strecke bleiben hierbei erfahrungsgemäß die Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind die geplanten Regelungen zum ‚Großen Lauschangriff‘, zum ‚erweiterten Vermögensverfall‘, der vorgesehene Einsatz der Geheimdienste im Rahmen polizeilicher Aufgaben und nicht zuletzt der Entwurf für ein neues Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

In den letzten beiden Ausgaben hat sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP aus-führlich mit Fragen des polizeilichen Umgangs mit dem wachsenden Rechts-radikalismus/-extremismus sowie mit der Rolle der Polizei im Spannungsfeld der Ausländer- und Asylpolitik beschäftigt. An der dort beschriebenen Situation hat sich in der Zwischenzeit zwar nichts geändert, dennoch müssen wir uns mit dem nun vorliegenden Heft wieder anderen Fragen zuwenden. Außerhalb des jeweiligen Schwerpunktes wird uns das Thema aber auch in den kommenden Ausgaben immer wieder beschäftigen (müssen). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Die in der letzten Ausgabe geäußerte Befürchtung, daß das Thema Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus die politische Entwicklung in der Bundesrepublik noch für längere Zeit dominieren würde, hat sich leider bewahrheitet. Mehr noch, mit dem fürchterlichen Brandanschlag in Solingen am 29. Mai (und den Folgeanschlägen) wurde zudem ein neuer Höhepunkt erreicht. Um so wichtiger erschien es uns, die vorgeblichen Ursachen von Fremdenfeindlichkeit sowie den politischen und polizeilichen Umgang mit Ausländern in diesem Heft näher zu untersuchen. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Erstmalig erscheint Bürgerrechte & Polizei/CILIP mit seiner dritten Ausgabe in diesem Jahr früher als gewohnt. Da es in der zurückliegenden Zeit immer wieder zu Schwierigkeiten und Verzögerungen in der Auslieferung kam, weil die Versandtermine regelmäßig in den Weihnachtsbetrieb der Post gerieten, haben wir das dritte Heft des Jahrganges etwas vorgezogen. So hoffen wir, dem Weihnachtstrubel künftig zu entgehen und damit im Interesse unserer LeserInnen zugleich noch ein Stück ‚kundenfreundlicher‘ zu werden. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen