Archiv der Kategorie: Editorials

Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Wie in Heft 40 bereits angekündigt, wird mit dieser Ausgabe auch der Vertrieb direkt über die Redaktion von Bürgerrechte & Polizei/CILIP abgewickelt. Kostensteigerungen auf der einen und Abonnementsrückgang auf der anderen Seite haben diesen Schritt notwendig gemacht. Dieser Entwicklung ist auch das erneut geänderte Erscheinungsbild von CILIP geschuldet. Die mit dem Umstieg auf einem dreifarbigen Einband verbundene Erwartung, so in stärkerem Maße auch die sog. Laufkundschaft der Buchhandlungen zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Auf eine Kurzformel gebracht: wir müssen sparen.

Um mit der dritten Ausgabe des Heftes nicht länger mitten in den Weih-nachtsbetrieb der Post zu geraten, haben wir mit Beginn des Jahres 1992 auch die Erscheinungstermine von Bürgerrechte & Polizei/CILIP geändert, indem wir sie etwas nach vorn verlegt haben. Nummer 1 des Jahrgangs erscheint nun jeweils Ende März, Nummer 2 Ende Juli und Nummer 3 Ende November des Jahres. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

Nun ist es soweit. Das vorliegende Heft CILIP 37 wird das letzte sein, daß es noch zum gewohnten Preis von DM 9,– geben wird. Nachdem letztmalig mit Heft 13 im Jahre 1982 der Preis von DM 7,– auf DM 9,– angehoben werden mußte, kann sich CILIP mit Beginn des kommenden Jahres den marktwirtschaftlichen Zwängen nicht länger verweigern, ohne finanziell zu kollabieren.
Mit Heft 1/91 wird CILIP daher teurer – um exakt 2,34 Transfer-Rubel. CILIP 38 kostet dann 10,– DM (plus Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement DM 24,– (plus Versand). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Editorial – Stasi gleich „Verfassungsschutz“?

Von W.-D. Narr/ F. Werkentin

Diese Schwerpunktausgabe ist dem Staatsschutz und den Geheimdiensten in beiden Teilen Deutschlands gewidmet. Dabei ist agitatorisch für Kritiker des bundesdeutschen Staatsschutz-Systems verführerisch, unter Hinweis auf eine Vielzahl identischer Methoden und des abstrakt identischen Ziels des Staatsschutzes, Stasi und „Verfassungsschutz“ gleichzusetzen. Und diese CILIP-Ausgabe mag mit den ausgesuchten „Belegstücken“ zur Arbeitsweise der Ämter für „Verfassungsschutz“ einer solchen Bewertung noch entgegenkommen. Indes wäre eine solche Gleichsetzung weder methodisch sauber noch von politisch-aufklärerischem Wert – ganz abgesehen davon, daß sie auch den Opfern beider Apparate nicht gerecht würde. Soweit es die Probleme der BürgerInnen in der Bundesrepublik mit dem VfS betrifft, würde die Gleichsetzung unsere Ärgernisse unangemessen überhöhen, das Leid und das Maß an individueller und gesellschaftlicher Destruktion durch die Stasi hin-gegen verniedlichen. Kurz: ein Vergleich erhält seinen analytisch-politischen Wert gerade daraus, unterscheiden zu können. Editorial – Stasi gleich „Verfassungsschutz“? weiterlesen

Editorial

In der Null-Nummer von CILIP haben wir 1978 auf eine Bürgerinitiative aufmerksam gemacht: das Klachten-buro Politie Optreden, das in Amster-dam Beschwerden von BürgerInnen gegen Polizeiübergriffe sammelt und die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützt. Der Artikel wurde zum Ausgangspunkt für den Versuch, dieses Modell nachzuahmen, zunächst in Berlin, später auch in an-deren Städten der Bundesrepublik. Editorial weiterlesen

Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:

Provokateure, die zu Gewalttätigkeiten animieren,
polizeilicher Kessel,
Suche nach Rädelsführern,
Greifkommandos,
ED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
Urteile im Schnellverfahren,
Polizeiliche Dokumentationstrupps mit Videogeräten und selbstverständlich die direkte Prügel mit dem Knüppel oder des Polizisten Faust.

Man gewinnt den Eindruck, als hätten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers montägliche Schreckensbilder aus dem realen Kapitalismus anzuschauen, mit professionellem Interesse die Einsätze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lernerfolg!
Denn, ob im Berliner „Häuserkampf“ oder bei Brokdorf-Demonstrationen, ob in Wackersdorf oder bei Polizeiaktionen während der Berliner IWF-Tagung etc. – wir kennen dieser Bilder. CILIP hat hinreichend oft vergleichbare Be-troffenenberichte und Einsatztaktiken „unserer“ Polizei dokumentieren müssen.

„Vom Westen lernen heißt siegen lernen“ – die östlichen „Staatssicherer“ haben sich diese Parole bereits zu eigen gemacht, noch bevor sie zur halbwegs generellen Devise in der DDR wurde, die Ausrüstung mit westl. „riot control“-Gerät eingeschlossen. Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen: weiterlesen

Editorial

Ein Signal? Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin

Einhundert Tage rot-grüne Koalition, das waren einhundert Tage permanente Auseinandersetzung um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Bestimmte der Konflikt um Nukem und Alkem die rot-grüne Koalition in Hessen, so sind es hier Hausbesetzungen, Demonstrationen, Polizei und Verfassungsschutz, die den neuen Senat in Atem halten.

Doch hier endet schon die Gemeinsamkeit des Vergleichs. Denn nicht prinzipiell unvereinbare Positionen zwischen den Koalitionspartnern sind kennzeichnend für die Berliner Situation, sondern das Bemühen – trotz divergierender Ausgangspositionen – einen Neuanfang im Bereich der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz zu finden. Anders als in Hessen nahm deshalb auch die Debatte um diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum ein. Und anders als im Konflikt um die Kernenergie lassen sich in Berlin in diesen Fragen auch keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD mehr finden; im Gegenteil, auf keinem Gebiet kämpft die CDU erbitterter gegen den neuen Senat als im Bereich „innerer Sicherheit“. Editorial weiterlesen