Archiv der Kategorie: Editorials

Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.

Redaktionsmitteilung

„Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrich­ten­diensten“ – das war der Titel einer umfangreichen Kleinen Anfrage, die die SPD-Bundes­tags­fraktion Ende Juli 2013, zwei Monate vor der Wahl, einreichte. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14560 v. 14.8.2013) ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie Antworten auf 25 der 115 Unterfragen „nach sorgfältiger Abwägung“ aus Gründen des „Staatswohls“ verweigerte. Die Infomationen seien geheimhaltungsbedürftig – VS-vertraulich oder VS-geheim –, weil sie „im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden“, „technischen Fähigkeiten“ oder Aspekten der Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren US-PartnerInnen stünden. Die heutige Regierungspartei SPD dürfte längst vergessen haben, wie sie damals abserviert wurde. Im NSA-Untersuchungsausschuss trägt sie jetzt die Geheimhaltungspolitik wieder mit. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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„There is no alternative“, verkündete einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die TINA-Formel scheint auch das wiederkehrende Motto der europäischen Gipfeltreffen zu sein, die vorgeben, einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu suchen: Keine Alternative zu den Maastricht-Kriterien, keine Alternative zur „Sanierung“ der Staatshaushalte, sprich: zum Sparen bei Bildung, Gesundheit, Renten, zum Entlassen von Staatsangestellten und zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Krisenstaaten – von Griechenland über Irland, Portugal und Spanien bis Zypern – haben den Befehlen zu folgen. Deutschland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht, und Frankreichs „sozialistische“ Regierung findet derzeit Geschmack an den deutschen Rezepten für den Arbeitsmarkt, die den Namen eines verurteilten Straftäters tragen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Wenn die bundesdeutschen Geheimdienste dereinst auf die Idee kämen, eine Geschichte der Skandale zu verfassen, die sie produziert haben, dann müsste die Überschrift lauten: „Krisen sind immer auch Chancen.“ Seit November 2011 hielt der NSU-Skandal die Öffentlichkeit in Atem. Die Berichte über die Ignoranz gegenüber der rechten Gewalt, über die V-Leute des Verfassungsschutzes, ihre Herkunft aus dem und ihre dauerhafte Verstrickung in den rechten Sumpf, über vernichtete Akten, immense Honorare und Ähnliches mehr schienen fast kein Ende zu nehmen. Im August 2013 legte der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Bericht vor. Aber bereits Monate vorher war klar, dass vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mehr Kompetenzen und mehr Macht im Verbund mit den Landesämtern aus der Krise hervorgehen würde. Ein paar Brosamen für die parlamentarischen Kontrollgremien und auch dieser Skandal ist erledigt. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Ein Kastenwagen hält, Polizisten stürmen heraus und bauen sich vor den Jugendlichen auf. Personenkontrolle. Alle Gegenstände aus den Taschen nehmen und auf den Boden ausleeren. Ausweise vorzeigen, sich durchsuchen lassen und gegebenenfalls auch die Hose öffnen, damit die Polizisten den „Genitalbereich“ inspizieren. Bedran (17) und Gabar (18) kennen das zur Genüge. An manchen Tagen werden sie drei oder vier Mal kontrolliert – auf dem Heimweg von der Schule, vor der eigenen Haustür oder beim Herumhängen im Park. Es trifft sie regelmäßig, weil sie nicht so aussehen, wie man sich „normale Schweizer“ vorstellt. Sie wohnen im Langstrassenquartier, einem Zürcher Innenstadtviertel: Hier gab es die offene Drogenszene, hier gibt es Prostitution, aber auch mehr und mehr schicke Clubs und Restaurants, hier wohnen (noch) viele ImmigrantInnen, so lange sie sich die steigenden Mieten leisten können. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Fürstlich entlohnte Spitzel, von denen man nicht weiß, wem sie denn eigentlich dienten: dem Verfassungsschutz, der rechten Truppe, über die sie informieren sollten, oder einfach nur dem eigenen Portemonnaie – mit seinen V-Leuten im rechten Sumpf und seinem Gebaren rund um den NSU hat sich der Inlandsgeheimdienst diskreditiert. Es sind längst nicht mehr nur die üblichen linken und bürgerrechtsbewegten Verdächtigen, die nun seine Abschaffung fordern. Gut so. Allerdings hält ein Teil der KritikerInnen bereits wieder nach einem Ersatz für den Verfassungsschutz Ausschau und meint, den ausgerechnet in Gestalt des polizeilichen Staatsschutzes gefunden zu haben. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Unser Titelbild zeigt die Brückenstraße in Berlin-Treptow. Sie rangiert in den Meldungen von Reach-out, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, immer wieder als Tatort. Der letzte Eintrag stammt vom 2. September 2012: „Gegen 3.20 Uhr wird ein 23-jähriger Mann von drei Neonazis, die zu einem Bundestreffen in der Neonazi-Kneipe ‚Zum Henker‘ angereist sind, als ‚Linker‘ erkannt, geschubst, geschlagen und gejagt. Der 23-Jährige rettet sich in einen Imbiss.“ Redaktionsmitteilung weiterlesen

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42 Seiten im Format A 4, „gesetzt“ auf einer IBM-Kugelkopf-Schreibmaschine, zusammengeleimt auf einem selbst gezimmerten Layout-Tisch, kopiert und zwischen zwei grüne Pappen geheftet – das war die Nullnummer von „CILIP“, die im März 1978 erschien. Die ästhetischen Ansprüche waren klein, die inhaltlichen dafür umso größer. Das Heft sollte den Mangel an Informationen über Polizei und Geheimdienste mindern, Analysen über deren Entwicklung liefern und so „Munition“ für die im Kampf um Bürgerrechte engagierten Gruppen und Einzelnen bereit stellen.

Die Form des Informationsdienstes hat sich im Laufe der Jahre geändert. Der Anspruch, keine akademische, sondern eine politisch eingreifende Zeitschrift sein zu wollen, blieb. Die Themen, mit denen sich dieses Blatt auseinander setzen musste, tauchten in ständig neuen Varianten auf: die habhafte polizeiliche Gewalt, insbesondere bei Demonstrationen, der feine informationelle Zugriff, der Ausbau der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, ihre Zusammenarbeit trotz organisatorischer Trennung sowie – in wachsendem Maße – ihre europäische und internationale Aktivität. In diesen Themenbreichen erlauben wir uns in dieser 100. Ausgabe eine Zwischenbilanz. Redaktionsmitteilung weiterlesen