Archiv der Kategorie: Meldungen Inland

Bis zu fünf Inlandsmeldungen beleuchten ab Heft 64 wichtige innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Alle Meldungen auch aller alten Hefte sind inzwischen online.

Große Lausch- und Spähangriffe 2014 und 2015

Die Bundesregierung unterrichtet jährlich zu den Maßnahmen der sog. akustischen Wohnraumüberwachung bei der Strafverfolgung sowie bei der Gefahrenabwehr und Eigensicherung durch Behörden des Bundes.[1] Für letztere beide Zwecke darf akustisch und optisch überwacht werden. 2014 und 2015 wurden zur Strafverfolgung jeweils in sechs Verfahren Wohnungen mit Wanzen überwacht. 2015 führte zwei davon der Generalbundesanwalt (2014: 1). Die übrigen stammten aus diversen Bun­desländern. 2015 wurden neun Objekte verwanzt (2014: 8). In einem Verfahren aus Bayern in 2014 handelte es sich um eine Wohnung in den Niederlanden, bei der die Überwachung aber letztlich nicht umgesetzt wurde. Bezug zu Organisierter Kriminalität, mit der die Einführung des Großen Lauschangriffs 1998 begründet wurde, hatten 2014 und 2015 jeweils nur zwei der sechs Verfahren. Schwerpunkt bildeten wie auch in den Vorjahren Verfahren wegen Mord und Totschlag sowie Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Nur in jeweils der Hälfte der Fälle hatte die Überwachung Relevanz für das Anlassverfahren. Große Lausch- und Spähangriffe 2014 und 2015 weiterlesen

G 10-Maßnahmen 2014

Anfang 2016 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Militärischer Abschirmdienst – MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) für das Jahr 2014 vor.[1]

Individuelle Überwachungsmaßnahmen nach § 3 G 10 wurden 2014 insgesamt in 109 Fällen angeordnet. Davon liefen beim BfV im 1. Halbjahr 75 Maßnahmen (2. Hj.: 73), beim BND 32 (2. Hj.: 35) und beim MAD zwei Maßnahmen (1. Hj.: 1). Als weitüberwiegenden Anlass gibt der Bericht „Islamismus“ an, gefolgt vom „nachrichtendienstlichen Bereich“, was auch immer das PKGr damit sagen möchte. Die Zahl der sog. Hauptbetroffenen, das sind die Verdächtigen, gegen die sich eine Überwachungsmaßnahme richtet, lag im ersten Halbjahr 2014 bei 351, im zweiten Halbjahr bei 345 Personen. Als (unverdächtige) Nebenbetroffene gibt das PKGr 380 bzw. 308 Personen an. Hierbei handelt es sich z.B. um Personen, deren Telefonanschluss ein Verdächtiger benutzt. Bei 380 Betroffenen aus mittlerweile eingestellten Maßnahmen (144 Hauptbetroffene, 236 Nebenbetroffene) entschied die zuständige G10-Kom­mis­sion, dass sie über die Überwachung informiert werden. G 10-Maßnahmen 2014 weiterlesen

Berlin-Friedrichshain: massenhafte Kontrollen

Tom Jennissen

Seit Januar müssen sich AnwohnerInnen und BesucherInnen des alternativ geprägten Nordkiezes rund um die Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain vermehrt auf willkürliche Personalienkontrollen einstellen. Nach einigen umstrittenen Einsätzen weitete die Polizei ihre Praxis aus, dort anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen.

Anders als im Hamburger „Gefahrengebiet“, das mittlerweile samt seiner Rechtsgrundlage vom dortigen Oberverwaltungsgericht als verfassungswidrig erachtet wurde,[1] stützen sich die Kontrollen in Berlin auf die allgemeine polizeirechtliche Regelung zur Identitätsfeststellung. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), dessen Regelung sich so oder so ähnlich auch in den anderen Landespolizeigesetzen finden lässt, darf die Polizei die Identität einer Person u.a. dann feststellen, wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben. In der Berliner Praxis legt die Polizei bestimmte Orte fest, die sie als „kriminalitätsbelastet“ erachtet und stellt das generelle Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen fest. Berlin-Friedrichshain: massenhafte Kontrollen weiterlesen

Verdeckte Ermittler gegen Rocker

Alfred Becker

Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz hat für Ermittlungen im Roc­ker­milieu den fiktiven Motorradclub „Schnelles Helles“ gegründet. Die eingesetzten Beamten mehrerer LKÄ sowie des Bundeskriminalamtes sollten laut Medienberichten Revierstreitigkeiten mit dem Hells An­gels-Charter Bonn auslösen und Beweise für eine geplante Anklage sam­meln.[1] Die ErmittlerInnen wollten so herausfinden, wie die Hells Angels auf eine Neugründung eines Motorrad-Clubs reagieren würden. Das Vor­gehen sollte bewusst Aufmerksamkeit erregen: Beim Namen und den Farben des Clubs sowie beim Schriftzug lehnten sie sich mit einem satirischen Logo-Design eng an das der Hells Angels an. In der Biker-Szene gilt dies als Provokation. Das Logo von „Schnelles Helles“ wurde in Motorradwerkstätten und einschlägigen Kneipen verteilt und sogar auf Bierdeckel gedruckt. Verdeckte Ermittler gegen Rocker weiterlesen

Länder zentralisieren die Überwachung

Bereits 2008 hatten Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpom­mern, Schleswig-Holstein und Bremen die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums beschlossen. Im April unterzeichneten die Landesregierungen den Staatsvertrag für das „TKÜ-Zentrum Nord“, den die Landesparlamente jetzt absegnen sollen.[1] Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin ziehen nun nach: Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungs­zentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder als zentrale Dienstleister mit Überwachungsaufgaben betraut werden. Auch hier sollen Details in einem Staatsvertrag geregelt werden. Länder zentralisieren die Überwachung weiterlesen

Geheime dürfen weiter schnüffeln

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden am 5. November 2015 einzelne Regelungen des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ von 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2016 um weitere fünf Jahre verlängert.[1] Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst dürfen nun weiterhin u.a. Kontodaten, Flugbuchungen, Verkehrs- und Bestandsdaten bei Telekommunikations- und Telemediendiensten abfragen und so genannte IMSI-Catcher einsetzen. Mit der Regelung werden auch Übermittlungspflichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörden an den Verfassungsschutz verlängert. Auch darf der Verfassungsschutz weiterhin Personen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem ausschreiben. Diese Befugnis wurde 2007 mit dem „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ eingeführt. Geheime dürfen weiter schnüffeln weiterlesen

Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen

Mehrere deutsche Polizeibehörden befassen sich mit der Kontrolle und möglichen Abwehr kleiner Drohnen. Die Innenministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet, an der neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei elf Bundesländer beteiligt sind. Das Bundesinnenministerium beargwöhnt etwa Angriffe von Mikrodrohnen „gegen Personen, kritische Infrastrukturen, den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr bzw. Industrieanlagen“.[1] Außer dem gezielten Absturz könnten diese auch Objekte abwerfen oder an unerwünschten Orten platzieren. Selbst die „Integration von Schusswaffen“ sei denkbar. Unbemannte Fluggeräte könnten überdies für „Schmuggel, Spionage, Ausspähung“ genutzt werden. Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen weiterlesen