Archiv der Kategorie: Rezensionen

Besprechungen ausgewählter Bücher oder Aufsätze zum Schwerpunkt des Heftes oder auch außerhalb. Für Rezensionen aus den letzten 10 Heften siehe die jeweilige Print-Ausgabe.

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Minderheiten, gesellschaftliche Randgruppen genießen schon immer die besondere Aufmerksamkeit der Polizeien; behandelt als polizeiliche Klientel wird ihre Ausgrenzung befestigt. Zumindest in der öffentlich-politischen Wirkung funktioniert dies wie ein sich selbst bestätigender Kreislauf. Die Polizei erzeugt, was sie aufzudecken vorgibt: Das Bild von besonders gefährlichen, kriminellen Gruppen. Dabei unterliegen die Kriterien polizeilicher Verdachtsvermutung historischen Wandlungen. Juden, Zigeuner, Berufsverbrecher, Homosexuelle, Jugendliche, Fußball­fans … Ein besonders prominentes Kriterium des Verdachts ist das der ethnischen Herkunft: Meist durch Augenschein erkennbar und daher leicht polizeilicher Kontrolle zugänglich, handelt es sich um ein Unterscheidungsmerkmal, das mit den politischen Kampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ ebenso harmoniert, wie mit der Vorstellung, die eigentlichen kriminellen Gefahren kämen von außen und seien Fremde. Literatur weiterlesen

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Jenseits der vorherrschenden Meinung in Polizei und Politik, dass die Polizei in Deutschland ausreichend kontrolliert sei, steht eine beschränkte Zahl von Veröffentlichungen, die eine wirksame externe Kontrolle der Polizei fordern und/oder auf die Kontrollmechanismen in anderen Ländern verweisen. Insgesamt sind die in deutscher Sprache verfügbaren Informationen äußerst dürftig. Weder existiert für das Inland auch nur eine Untersuchung, in der Kontrolle und Kontrolldefizite etwa polizeilicher Todesschüsse oder der Gewaltanwendung durch PolizistInnen über Einzelfälle hinaus untersucht würde, noch gibt es in nennenswertem Umfang Darstellungen über die Vorkehrungen und Erfahrungen im Ausland. Literatur weiterlesen

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Dass mit dem „cyberspace“ ein neuer „Raum“ entstanden ist, in dem es nicht nur – auch – zu illegalen Handlungen kommt, sondern der bestimmte Formen von Kriminalität erst ermöglicht, ist eine banale Feststellung. Sie wird erst zum Problem, wenn mit ihr im polizeilich-sicherheitspolitischen Diskurs die Forderung begründet wird, alles das, was dem Staat und seinen Organen in der „realen“ Welt – mittlerweile – erlaubt sei, dass müsse auch in dem virtuellen Welten des Internet gelten. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung beliebiger alltäglicher Tätigkeiten bedeutet das nicht weniger als eine vollständige Kommunikations-, Mobilitäts- und Gedankenkontrolle: Denn meine online-Spuren verraten nicht nur, wann ich mit wem und von wo aus Kontakte unterhielt oder aufzunehmen versuchte, sondern auch, was ich wann kaufte, was mich wie lange und wie oft interessierte etc. Die schöne neue Überwachungswelt steht zweifellos noch am Anfang. Und die Apparate kämp­fen allerorts zugleich damit, auf der Höhe des technisch Möglichen zu bleiben und die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Mögliche auch umsetzen zu können. Literatur weiterlesen

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Dass Private Strafverfolgung betreiben, dass die Übertretung allge­mein­ver­bindlicher Gesetze nicht von staatlichen Organen verfolgt wird, dass es unterschiedliche Konstellationen der (Nicht-)Zusammenarbeit zwischen öffentlich-staatlichen und privatwirtschaftlich organisierten Einrichtungen gibt – über diese unübersehbaren Entwicklungen gibt es zumindest im deutschen Sprachraum nicht viel mehr als vage Vermutungen, die sich aus „Skandalen“ und journalistischen Berichten nähren. Seriöse wissenschaftliche Veröffentlichungen sind so gut wie nicht vorhanden. Im Unterschied zu jenen privat-öffentlichen Polizeikooperationen, die sich auf Streifendienste, die Überwachung des Raumes etc. beziehen, findet die „private“ Bearbeitung strafbaren Verhaltens ebenso wie die Arbeitsteilung mit der öffentlichen (Kriminal-)Polizei unter Aus­schluss von Öffentlichkeit und Wissenschaft statt. Nur wenige Ausnahmen sind erwähnenswert. Literatur weiterlesen

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Dass deutsche PolizstInnen mittlerweile nahezu weltweit aktiv sind, hat bislang nur verhaltenen Niederschlag in Veröffentlichungen gefunden. Eindeutig dominieren die Berichte von beteiligten BeamtInnen; nur selten äußern sich Externe zu dem Thema. Und nach wissenschaftlichen Untersuchungen aus der jüngeren Vergangenheit sucht man vergebens – das gilt sowohl für die diversen Auslandsmissionen, aber auch für die Tätigkeiten der Verbindungsbeamten, die direkten bi-, multilateralen oder europäisierten Zusammenarbeitsformen, die Besuchs-, Ausbildungs- und Ausstattungsprogramme oder die polizeilichen „Patenschaften“, die die Bundesländer mit fremden Ländern pflegen. Im Folgenden können deshalb nur einige Hinweise auf vereinzelte Veröffentlichungen zum Thema des Schwerpunkts gegeben werden. Literatur weiterlesen

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Gewalt gegen jene, deren beruflicher Auftrag darin besteht, die staatliche Gewalt gegenüber den BürgerInnen zu demonstrieren und ggf. einzusetzen, ist ein sicherheitspolitisches Dauerthema. Immer wieder von den Polizeigewerkschaften in die öffentliche Diskussion gebracht, tun sich die politisch Verantwortlichen schwer mit einer Reaktion. Einerseits will man sich nicht vorwerfen lassen, als Dienstherr habe man nicht alles getan, um die Sicherheit des „Arbeitsplatzes Polizei“ zu gewährleisten. Andererseits kommt eine Kampagne, die die Polizei als Opfer von Angriffen sieht, all denen gelegen, die nach Unterstützung für den starken Staat und seine handelnden Organe suchen.

In diesem Geflecht fehlt die Wissenschaft weitgehend. Das hat verschiedene Gründe. Politische Rücksichtnahmen mögen eine Rolle spielen. Aber wer die überwände, sähe sich erheblichen Zugangsproblemen gegenüber. Denn so gerne die Innenminister mit den Zahlen verletzter PolizistInnen an die Öffentlichkeit treten, so schweigsam sind sie, wenn nach handfesten und überprüfbaren Daten gefragt wird. Zwar werden einschlägige Statistiken von den Innenverwaltungen geführt; sie werden jedoch nicht veröffentlicht – und auch auf Nachfrage nicht preisgegeben. Mit gezielt veröffentlichten Teilinformationen lassen sich die eigenen Interessen besser verfolgen als mit einer offenen Informationspolitik. Insgesamt ist das seriöse Wissen über die Gefährlichkeit des Polizeiberufs in Deutschland bescheiden. Literatur weiterlesen

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Dass sie große Publizität suchen, kann man den Akteuren des „sicherheitsindustriellen Komplexes“ nicht vorwerfen. Das Zusammenwirken von staatlichen Förderprogrammen, Forschungseinrichtungen in öffentlicher oder privater Trägerschaft, Herstellern von Sicherheit versprechenden Gütern und Dienstleistungen und den Anwendern, die sich von privaten Sicherheitsfirmen über das gesamte Spektrum staatlicher Sicherheitsagen­turen – einschließlich des Militärs – erstrecken, vollzieht sich vielmehr jenseits öffentlicher Aufmerksamkeit. Massiv mit Steuermitteln gefördert, legitimiert mit verschiedensten Bedrohungsszenarien (vom Klimawandel über ungewollte Migration bis zu terroristischen Großanschlägen) und verknüpft mit dem Bestreben, im Wettbewerb um den globalen Sicherheitsmarkt ganz vorne zu stehen, entwickelt Europa gegenwärtig eine Infrastruktur der Überwachung, die vom Weltall (Satelliten) bis in die Erbsubstanz (DNA) reicht, die die menschliche Kommunikation (Telefon, Internet, Lauschangriffe) und die Bewegung (Ortung, IMSI-Catcher, RFID, Flugdaten) ebenso umfasst wie Identitätsprüfung oder Zugangskontrollen (Biometrie, IRIS-Scan), die Aufdeckung gefährlicher Substanzen und abnormaler Verhaltensmuster. Der Hightech gestützte Sicherheitsmarkt verspricht den einen Profite, den anderen zusätzliche Kontrollpotentiale. Zum bürgerrechtlichen Glück liegen noch immer Welten zwischen den hochfliegenden Versprechungen und der Wirklichkeit. Aber selbst wenn nur wenig von dem gelingt, woran der sicherheitsindustrielle Komplex gegenwärtig laboriert, graut einem vor der „gesicherten“ Zukunft. Literatur weiterlesen