Archiv der Kategorie: Rezensionen

Besprechungen ausgewählter Bücher oder Aufsätze zum Schwerpunkt des Heftes oder auch außerhalb. Für Rezensionen aus den letzten 10 Heften siehe die jeweilige Print-Ausgabe.

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Wenn die Behauptung „Wissen ist Macht“ je zutrifft, dann für den, der neben der Macht auch noch jede Menge Wissen hat. Das gilt zuvörderst für den Staat(sapparat): Ihm hilft sein Wissen, sich gegenüber den BürgerInnen durchzusetzen. Bezogen auf den Einzelnen bedeutet staatliches Wissen Kontrolle, Überwachung und Beeinträchtigung von Handlungsfreiheit. Informationsfreiheit als Zugang der BürgerInnen zu Informationen über das „Wissen des Staates“ sowie Einsichtsrechte Betroffener in die über sie staatlich gesammelten Informationen sind deshalb für die demokratische Qualität einer Gesellschaft zentral. Im Allgemeinen wird diesem Argument heute weniger denn je widersprochen. Im Besonderen – wenn es um die staatliche Sicherheit und um den Schutz wirtschaftlicher Interessen geht – werden die Grenzen von „mehr Transparenz“ schnell sichtbar. Literatur weiterlesen

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Nimmt man den Schwerpunkt des Heftes ernst, so wäre die Literatur zum Thema unerschöpflich. Denn bei Lichte betrachtet, ist die Polizei eine, wenn nicht die Institution der Krise. Im Schwerpunkt haben wir nur einen mehrfach verkleinerten Ausschnitt des Komplexes „Polizei und Krise“ thematisieren können. Wir beschränken uns auf die Folgen der durch die jüngere wirtschaftliche Entwicklung hervorgerufenen Reaktionen der Sicherheitsbehörden einiger europäischer Länder. An dieser Begrenzung orientieren sich auch die folgenden Literaturhinweise. Literatur weiterlesen

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Die Älteren hatten schon damals gedacht, die Ära der Geheimdienste gehe zu Ende, als mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ das Feindbild des vorgeblich den Freien Westen bedrohenden Weltkommunismus in sich zusammenbrach. Genährt wurde diese leichtfertige Hoffnung durch das offenkundige Versagen der Dienste auf der einen und ihre eklatante, in ihrer Natur begründete Unvereinbarkeit mit einem demokratischen Gemeinwesen auf der anderen Seite. Die jüngere Geschichte lehrt aber auch, dass über die Existenz oder Nichtexistenz von Geheimdiensten nicht vernünftige Gründe entscheiden, sondern staatliches Herrschaftsinteresse. „Geheime Nachrichtendienste“ – so die begriffliche Verharmlosung einer systematisch im Verborgenen wirkenden Behörde – sind sozusagen das letzte Refugium staatlicher Machtentfaltung. Literatur weiterlesen

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Minderheiten, gesellschaftliche Randgruppen genießen schon immer die besondere Aufmerksamkeit der Polizeien; behandelt als polizeiliche Klientel wird ihre Ausgrenzung befestigt. Zumindest in der öffentlich-politischen Wirkung funktioniert dies wie ein sich selbst bestätigender Kreislauf. Die Polizei erzeugt, was sie aufzudecken vorgibt: Das Bild von besonders gefährlichen, kriminellen Gruppen. Dabei unterliegen die Kriterien polizeilicher Verdachtsvermutung historischen Wandlungen. Juden, Zigeuner, Berufsverbrecher, Homosexuelle, Jugendliche, Fußball­fans … Ein besonders prominentes Kriterium des Verdachts ist das der ethnischen Herkunft: Meist durch Augenschein erkennbar und daher leicht polizeilicher Kontrolle zugänglich, handelt es sich um ein Unterscheidungsmerkmal, das mit den politischen Kampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ ebenso harmoniert, wie mit der Vorstellung, die eigentlichen kriminellen Gefahren kämen von außen und seien Fremde. Literatur weiterlesen

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Eine Literatur zum polizeilichen Staatsschutz ist so gut wie nicht vorhanden. Seit CILIP sich in Heft 42 (1992) dem Thema widmete, ist kaum Nennenswertes veröffentlicht worden. Monografien existieren nicht. Meist, wenn der „Staatsschutz“ im Titel auftaucht, handeln die Arbeiten vom „Verfassungsschutz“ und nicht von der „Politischen Polizei“. Öffentliches (auch wissenschaftliches) Nichtwissen korrespondiert mit der Scheu des Staatsschutzes gegenüber der Öffentlichkeit. Literatur weiterlesen

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Jenseits der vorherrschenden Meinung in Polizei und Politik, dass die Polizei in Deutschland ausreichend kontrolliert sei, steht eine beschränkte Zahl von Veröffentlichungen, die eine wirksame externe Kontrolle der Polizei fordern und/oder auf die Kontrollmechanismen in anderen Ländern verweisen. Insgesamt sind die in deutscher Sprache verfügbaren Informationen äußerst dürftig. Weder existiert für das Inland auch nur eine Untersuchung, in der Kontrolle und Kontrolldefizite etwa polizeilicher Todesschüsse oder der Gewaltanwendung durch PolizistInnen über Einzelfälle hinaus untersucht würde, noch gibt es in nennenswertem Umfang Darstellungen über die Vorkehrungen und Erfahrungen im Ausland. Literatur weiterlesen

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Dass mit dem „cyberspace“ ein neuer „Raum“ entstanden ist, in dem es nicht nur – auch – zu illegalen Handlungen kommt, sondern der bestimmte Formen von Kriminalität erst ermöglicht, ist eine banale Feststellung. Sie wird erst zum Problem, wenn mit ihr im polizeilich-sicherheitspolitischen Diskurs die Forderung begründet wird, alles das, was dem Staat und seinen Organen in der „realen“ Welt – mittlerweile – erlaubt sei, dass müsse auch in dem virtuellen Welten des Internet gelten. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung beliebiger alltäglicher Tätigkeiten bedeutet das nicht weniger als eine vollständige Kommunikations-, Mobilitäts- und Gedankenkontrolle: Denn meine online-Spuren verraten nicht nur, wann ich mit wem und von wo aus Kontakte unterhielt oder aufzunehmen versuchte, sondern auch, was ich wann kaufte, was mich wie lange und wie oft interessierte etc. Die schöne neue Überwachungswelt steht zweifellos noch am Anfang. Und die Apparate kämp­fen allerorts zugleich damit, auf der Höhe des technisch Möglichen zu bleiben und die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Mögliche auch umsetzen zu können. Literatur weiterlesen