Forschungsprojekt: Kommunale Kriminalpolitik

Seit Beginn der neunziger Jahre wird in der kriminal- und polizeipolitischen Diskussion in Deutschland die Rolle der Gemeinde betont. Im Vordergrund steht dabei die Einschätzung, daß gerade die Gemeinde als Handlungsort geeignet sei, um nicht nur der Kriminalität, sondern vor allem auch der wachsenden Kriminalitätsfurcht der Bürgerinnen und Bürger zu begegnen. In der Zusammenarbeit von Polizei, Behörden und lokalen Akteuren sei es stärker als bisher möglich, Kriminalität am Ort ihres Entstehens zu bekämpfen und damit auch präventiv wirksam zu werden. Diese Diskussion, die mit der Gründung zahlreicher Initiativen auf lokaler Ebene einhergeht, beruft sich auf Erfahrungen anderer Länder, in denen Modelle kommunaler Kriminalpolitik schon seit den siebziger Jahren erprobt werden. Gleichzeitig kann sie als Reaktion auf die begrenzten Erfolge der vorangegangenen Reformen verstanden werden, die mit der Modernisierung und Spezialisierung auch zu einer größeren Abstraktheit und Bürgerferne der Polizei geführt hatten.

Mit dem Forschungsprojekt „Kommunale Kriminalpolitik zwischen Informalisierung und verstärkter Rechtsdurchsetzung“ sollen sowohl theoretische Konzeptionen als auch praktische Auswirkungen kommunaler Modelle untersucht werden. Denn wenngleich die programmatische Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in der Kriminal- und Sicherheitspolitik von einem breiten Konsens getragen wird, so sind Erfolge und Konsequenzen derzeit keineswegs geklärt. Ungewißheit besteht auf zweierlei Ebenen: Zum einen sind die Programme dieser Initiativen so vielfältig und heterogen wie die Initiativen selbst. Bereits in den Konzeptionen werden entgegengesetzte Strategien sichtbar, die von emanzipatorischer Bürgerbeteiligung bis zur Indienstnahme von Bürgerinnen und Bürgern durch die Polizei im freiwilligen Streifendienst reichen. Zum anderen sind die Wirkungen der Initiativen ungeklärt, empirische Untersuchungen über Handlungsspielräume der Akteure, Mechanismen und Folgen der Strategien existieren nur in Ansätzen.

Besonderes Interesse gilt der Frage, wie sich Entscheidungsprozesse, Recht und polizeiliches Handeln unter dem Einfluß lokaler Akteure verändern:

  • Welche Potentiale hat eine Kriminal- und Sicherheitspolitik, die Probleme unter Beteiligung der Bevölkerung zu lösen versucht? Fördern die Entscheidungsprozesse den Ausgleich unterschiedlicher Interessen oder werden partielle Interessen einzelner Gruppen durchgesetzt?
  • Wie verändert sich die Praxis der Rechtsdurchsetzung, wenn sie nicht mehr allein von den spezialisierten Behörden, sondern unter Beteiligung lokaler Akteure entschieden wird?
  • Worin besteht die Rolle der Polizei im lokalen Zusammenwirken? Gibt es neue Organisationsstrukturen, die eine bürgernahe und partizipierende Polizeiarbeit ermöglichen, oder dienen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger – in bestehende Organisationsformen eingefügt – der Erweiterung staatlicher Kontrolle?

In einem ersten Schritt werden alle Modelle, die sich auf die Idee kriminalpräventiver Räte beziehen, auf ihre Programmatik untersucht: Welche Ziele und Schwerpunkte werden gesetzt, welche Strategien verfolgt, welche Gruppen beteiligt? In einem zweiten Schritt werden in Fallstudien die Wirkungen der Modelle im lokalen Kontext zu erfassen versucht. Anhand weniger ausgewählter Orte wird nach Antworten auf die Probleme „Jugendkriminalität“ und „Sicherheit im öffentlichen Raum“ sowie nach der Rolle der Polizei in der Gemeinde gefragt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Frage, wie weit kommunale Initiativen das Versprechen einlösen, jenseits partieller Interessen für die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden.

Die Untersuchung begann am 1.4.1999 und wurde für die Dauer von drei Jahren von der Volkswagen-Stiftung finanziert. Ein Teil der Ergebnisse wurde 2006 als Buch veröffentlicht.[*]

[*] Pütter, Norbert: Polizei und kommunale Kriminalprävention. Formen und Folgen polizeilicher Präventionsarbeit in den Gemeinden, Frankfurt/M. 2006 (Polizei & Wissenschaft), 364 S., 24,90 EUR, ISSN 1610-7500, ISBN 3-935979-79-7

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.