Forschungsprojekt: Staatliche Sicherheitsstrategien im Wandel

Zum Verhältnis von Polizei und Militär in der „neuen Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik Deutschland

Beginn: 1.4.2006, Dauer: 2 Jahre, finanziert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft

Das Verhältnis von innerer und äußerer Sicherheit ist in den letzten Jahren brüchig geworden. Das gilt zum einen für die Instabilitäten in verschiedenen Weltregionen, denen durch Interventionen begegnet werden sollen, in denen militärische und polizeiliche Aktionen nicht als alternative, sondern als komplementäre Strategien eingesetzt werden. Zum anderen haben nach herrschender Lesart diese „inneren Krisen“ entfernter (und im Staatensystem durchaus peripherer) Staaten zunehmend unmittelbare Folgen für die Sicherheit der entwickelten Industrie- bzw. Dienstleistungsgesellschaften. Unter den Bedingungen globalisierter Gesellschaften nehmen die von außen drohenden Gefahren (auch) für die westlichen Gesellschaften zu. Diese neuen Bedrohungen verlangen nach neuen Strategien zur Gefahrenabwehr. In diesem Kontext wird die Rolle nach dem innenpolitischen Einsatz des Militärs auch in Deutschland erneut gestellt. Das Projekt hat die politischen, strategischen und institutionellen Folgen zum Gegenstand, die die veränderten Sicherheitsgefahren auf das Verhältnis von Polizei und Militär im Innern haben (werden).

Die Untersuchung vermutet, dass unter der neuen Gefahrendiagnose drei bislang kaum entwickelte Tätigkeitsbereiche ausgebaut und damit die gewohnten Trennungen von militärischen und polizeilichen Zuständigkeiten und Handlungsformen aufgeweicht werden. Erstens, so die Arbeitshypothese, kommt es in alltäglichen Kooperationsformen zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen beiden Behörden (durch das Instrument der Amtshilfe rechtlich fundiert und durch die Rückwirkungen der Auslandseinsätze forciert). Zweitens entsteht in den Planungen für den Katastrophenfall ein stabiles Netz an zivil(polizeilich)-militärischen Beziehungen, durch das die Distanz zwischen beiden Organisationen abgebaut wird. Drittens werden diese inneren Entwicklungen verstärkt durch die Bemühungen, die „Krisenreaktionskräfte“ der EU mit Einsatzkräften im polizei-militärischen Zwischenbereich zu versehen. Diese dreifache Entwicklung vollzieht sich unabhängig von den politischen Diskussionen über Sinn und Notwendigkeit entsprechender Grundgesetzänderungen. Sie schafft aber eine praktische Basis, von der aus die Armee (wieder) eine stärkere Rolle für die Sicherheit im Innern Deutschlands spielen kann.

Das Projekt untersucht die Entwicklungen in diesen drei Feldern. Das zentrale Ziel der Untersuchung besteht darin, sowohl die Folgen sich wandelnder Kooperationsbeziehungen zu bilanzieren als auch Gestaltungsoptionen aus bürgerrechtlicher Sicht offen zu legen.

Kontakt: Prof. Dr. Norbert Pütter, info@cilip.de

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.