Internationale Polizeikooperation am Beispiel Drogenbekämpfung

Das Forschungsprojekt wurde in den Jahren 1993 bis 1995 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. Die Ergebnisse wurden 1999 als Buch veröffentlicht.[*]

Die Studie knüpfte an frühere Arbeiten zur Europäisierung der Inneren Sicherheit an. Besonders interessiert an der Entwicklung der Apparate, vor allem der Polizeien, aber auch des Zolls, wurden die gewandelten Formen und Instrumente internationaler Polizeikooperation beispielhaft an einem Deliktsbereich, der Drogenkriminalität untersucht.

Vor allem gestützt auf Interviews mit nationalen und internationalen Akteuren (Polizei, Staatsanwaltschaft, RechtsanwältInnen) zeichnet die Arbeit die Genese des bundesdeutschen Drogenproblems als eines Kriminalitätsproblems nach. In dieser Debatte entsteht die Vorstellung vom „kriminalgeographischen Raum“ (West-)Europa, der nach polizeilichen Antworten verlangt. Die einzelnen institutionellen und strategischen Ausprägungen dieser Antworten werden dargestellt: von den Vereinten Nationen über Interpol, von der Zollkooperation bis zur polizeilichen Westeuropäisierung in Form von Schengen und Europol. Der internationale Austausch von Informationen sowie grenzüberschreitende operative Aktionen (kontrollierte Lieferungen, verdeckte Ermittlungen) als Formen direkter internationaler polizeilicher Zusammenarbeit sind die sichtbarsten Auswirkungen der Internationalisierung der Drogenbekämpfung.

Die Studie belegt für den Bereich der Drogenbekämpfung, was auch für andere Felder internationaler polizeilicher Zusammenarbeit gelten dürfte:

  • Für polizeiliche Strategien sind die nationalstaatlichen Grenzen aufgeweicht. Koordination und Kooperation werden getragen von den nationalen Zentralstellen, die damit im nationalen Kontext ein größeres Gewicht erhalten.
  • Die Europäisierung ist gekennzeichnet durch die doppelte Entwicklung von Verrechtlichung und Entrechtung. „Verrechtlicht“ werden auf europäischer Ebene jene modernen (verdeckten) polizeilichen Instrumente, die national den Polizeien zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden die Rechte der BürgerInnen erheblich beschnitten, da im europäischen Rahmen weder ausreichende Kontroll-, noch Einsichts- oder Klagerechte bestehen.
  • Schließlich ist die Entpolitisierung kennzeichnend für die politische Qualität der internationalen Drogenbekämpfung. Die Gemengelage aus nationalen und internationalen Regelungen, aus nationalen, europäischen, regionalen und weltweiten Organisationen verhindert, daß Verantwortlichkeiten erkannt und politische Rechenschaft eingefordert werden können.

[*] Heiner Busch: Polizeiliche Drogenbekämpfung – eine internationale Verstrickung (unter Mitarbeit von Elke Schäfter, Britta Grell, Wolf-Dieter Narr), Münster 1999, ca. 310 S., ca. 48,00 DM, ISBN 3-89691-452-9

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.