Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten

von Dirk Burczyk

Neben der Kriminalisierung des Vorfeldes terroristischer Handlungen setzt staatliche Terrorismusprävention zunehmend auf Interventionen zur Verhinderung oder Umkehr von „Radikalisierung“. Obwohl der Begriff umstritten ist, wird die Radikalisierungsprävention zum Experimentierfeld von Zensur, Propaganda und der Kooptierung zivilgesellschaftlichen Engagements für staatliche Zwecke.

In der Debatte um die richtige Antwort auf religiös-funda­men­ta­lis­ti­schen Terror islamistisch motivierter EinzeltäterInnen und Gruppen er­schallt immer wieder der Ruf nach einer Präventionsstrategie. Die Forde­­rung nach mehr Prävention kommt dabei aus unterschiedlichen Ecken. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die TrägerInnen von Konzepten des präventiven Sicherheitsstaats, die die polizeilich-geheim­dienst­liche Bekämpfung des Terrorismus um weitere Elemente ergänzen wollen, die nicht auf den ersten Blick repressiv sind. Auf der anderen Seite ste­hen die KritikerInnen des Ausbaus von Befugnissen und (technischen) Fähigkeiten der Repressionsbehörden, die frühzeitig die Entwicklung von religiösem Fanatismus und Gewaltbereitschaft verhindern wollen. Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten weiterlesen

Chronologie August 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Automatische Gesichtserkennung: Mit 300 Freiwilligen beginnt die Bundespolizei (BPol) auf einem zentralen Berliner Umsteigebahnhof einen halbjährigen Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung. Davon versprechen sich die Sicherheitsbehörden neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. DatenschützerInnen halten das Projekt hingegen für rechtswidrig. Am 23. August zweifelt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte an der Rechtsgrundlage des Projektes und fordert dessen Einstellung, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Informationsbesuch am 24. August jedoch zurückweist.

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr kam es zu insgesamt 12.545 Abschiebungen. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt am gleichen Tag die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften 18-Jährigen von Bremen nach Dagestan. Chronologie August 2017 weiterlesen

Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei aus zwei Waffen in 15 Fällen Gummigeschosse in Richtung von Personen gefeuert. Dies geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Demnach erfolgte der Abschuss durch Spezialeinsatzkräfte des SEK Sachsen am Abend des 7. Juli. Keine anderen Einheiten setzten laut dem Senat Gummigeschosse ein oder führten diese mit.

Mehrere Bundesländer hatten ihre SEK-Einheiten nach Hamburg entsandt. Sie wurden durch zwei mobile Einsatzkommandos (MEK) und Kräfte der österreichischen Cobra ergänzt. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden die Truppen um weitere 74 Einsatzkräfte, darunter auch der Bundespolizei, aufgestockt. Im Rahmen der „Einsatzlage im Schulterblatt“, bei der die Gummigeschosse genutzt wurden, waren SEKs aus Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Österreich auf der Straße. Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen weiterlesen

Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: kein Auskunftsrecht

Louisa Zech

Umstrittene polizeiliche Maßnahmen rund um die Rigaer Straße beschäftigen weiter die Berliner Justiz. Ende Juni wies das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ab, mit der die Auskunft über die Grenzen eines Be­reichs begehrt wurde, den die Polizei als „kriminalitätsbelasteten Ort“ ausweist. Zwar sah diese sich Anfang Juni auf massiven Druck auch aus den Reihen der neuen Regierungskoalition gezwungen, eine Liste mit diesen bis dato geheim gehaltenen Zonen zu veröffentlichen, an denen die Polizei gemäß Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen sowie Durchsuchungen von Personen und Sachen durchführen darf. Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: kein Auskunftsrecht weiterlesen

Aussagepflicht von Zeuginnen bei der Polizei

Tom Jennissen

Nahezu unbemerkt hat der Bundestag am 22. Juni 2017, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode, eine Änderung des Strafverfahrensrecht zur Ladung von ZeugInnen verabschiedet. Während sich die öffentliche Berichterstattung über StPO-Änderungen an diesem Tag zurecht auf die umfangreichen neuen Befugnisse zu Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung konzentrierte[1] und insbesondere den äußerst fragwürdigen Trick hervorhob, mit dessen Hilfe die Regierungskoalition die Regelung in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einschob, präsentierte sich der ursprüngliche Entwurf zum „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Gestaltung des Strafverfahrens“ scheinbar als rein technokratische Anpassung verschiedener Aspekte an die strafprozessuale Praxis und Rechtsprechung. Als eine zentrale Neuregelung wurde unter Änderung des § 163 StPO die Pflicht von ZeugInnen beschlossen, bei der Polizei auszusagen, „wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt“. [2] Bislang bestand eine derartige Pflicht nur bei Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft oder ErmittlungsrichterInnen. Aussagepflicht von Zeuginnen bei der Polizei weiterlesen

Präventivhaft in Bayern

Louisa Zech

Für weitreichende Grundrechtseinschränkungen sorgt der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2017, der eine Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur „effektiveren Überwachung“ nicht verurteilter „gefährlicher Personen“ durch präventivpolizeiliche Maßnahmen vorsieht.[1] Neben der Einführung der elektronischen Fußfessel, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und weiterer eingriffsintensiver Maßnahmen, besteht die zentrale Änderung des Gesetzes in der Aufhebung der bisherigen absoluten Höchstdauer des Präventivgewahrsams von 14 Tagen. Aufgrund sehr weit gefasster Voraussetzungen können Personen künftig unbegrenzt im polizeilichen Präventivgewahrsam inhaftiert werden – ohne Verurteilung oder Anordnung einer Untersuchungshaft. Lediglich alle drei Monate muss der Fortbestand des Präventivgewahrsams richterlich überprüft, um um weitere drei Monate verlängert zu werden. Präventivhaft in Bayern weiterlesen

Unklare Daten im AZR zu Ausreisepflichtigen

Thomas Hohlfeld

Bundeskanzlerin Merkel rief Anfang 2017 öffentlich zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender auf. Im Mai 2017 beschloss der Bundesrat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Dem lag die Annahme zugrunde, die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland würde infolge vieler Asylablehnungen drastisch ansteigen. In einer 1,8 Mio. Euro teuren Studie hatte die Beratungsfirma McKinsey Ende 2016 prognostiziert, bis Ende 2017 müsse mit „mindestens 485.000“ ausreisepflichtigen Personen gerechnet werden. Auch die Bundesregierung erwartete eine „erhebliche Steigerung der Zahl der Ausreisepflichtigen“. Unklare Daten im AZR zu Ausreisepflichtigen weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.