Literatur

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Seit mit 9/11 der Anti-Terrorismus zum zentralen Bezugspunkt jeder Sicherheitspolitik avancierte, sind nicht nur die Verschränkungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zahlreicher geworden. Zugleich ha­ben die Aktivitäten auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene zugenommen, die teilweise ineinandergreifen, teilweise als nationale Besonderheiten entstanden sind, insgesamt aber als beschleunigte und „modernisierte“ Fortsetzung schon lange vor 2001 bestehende Entwicklungen hin zu mehr staatlicher Kontrolle und weniger Bürgerrechten erscheinen. Eine kleine Auswahl zum Stand der Dinge: Literatur weiterlesen

Chronologie Februar 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: In den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizeibeamte zeitgleich 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen von 16 Verdächtigen in mehreren Städten in Hessen. Ein Tunesier wird unter dem Vorwurf festgenommen, seit Herbst 2005 als Anwerber für den „Islamischen Staat“ (IS) aktiv zu sein. Außerdem wird er verdächtigt Anschlagsvorbereitungen zu betreiben. Der Mann wird auch in Tunesien wegen Anschlagsbeteiligung gesucht. Auf dem Flughafen Frankfurt/M. (Hessen) wird am 2. Februar ein 21-Jähriger Rumänier festgenommen. Er soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In Rheinland-Pfalz nimmt die Polizei am 7. Februar einen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord fest. Der Afghane soll bei zahlreichen Hinrichtungen beteiligt gewesen sein. Er kommt in Untersuchungshaft. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen durchsucht die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Terrorunterstützern. Zwei Männer, die seit Jahren Geldern für die syrische Islamisten-Miliz „Dschabad Fatah al-Sham“ gesammelt haben sollen, werden festgenommen. Chronologie Februar 2017 weiterlesen

Kommentar: Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht

Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren Verdächtige oder gar Beschuldigte einer Straftat. Die Ermittlungsbefugnisse, die den Strafverfolgungsbehörden und damit auch der Polizei dabei zur Verfügung stehen, fanden und finden sich in der Strafprozessordnung. Die andere Gruppe waren die Störer, die man heute meist etwas weniger martialisch als Verantwortliche einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit (und Ordnung) bezeichnet, wobei es sich in aller Regel um eine «konkrete Gefahr» handeln musste, also um «eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt.» Was die Polizei gegen Störer unternehmen konnte, stand in den Polizeigesetzen. Die Bindung polizeilichen Handelns an den (konkreten) Verdacht und die konkrete Gefahr sollte verhindern, dass die Polizei x-beliebige Personen ins Visier nehmen könnte. Kommentar: Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht weiterlesen

Chronologie Januar 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Ein Gericht ordnet Untersuchungshaft gegen einen Syrer an, der zum Jahresende 2016 in Saarbrücken (Saarland) festgenommen worden war. Ihm werden Verdacht auf Terrorfinanzierung und Vorbereitung eines Anschlags vorgeworfen. Er soll vom „Islamischen Staat“ (IS) über Facebook angeworben worden sein. In einer Berliner Moschee wird am 19. Januar ein als „Gefährder“ eingestufter Islamist nach einer Körperverletzung festgenommen. Es wird Haftbefehl erlassen. Am 21. Januar wird in Neuss (NRW) ein 21-Jähriger unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Er soll mit einem am Vortag in Wien Festgenommenen Anschläge auf Bundeswehrziele geplant haben. Waffen oder Sprengstoff werden nicht gefunden, jedoch wird Untersuchungshaft angeordnet. Im Großraum Bonn (NRW) wird am 24. Januar ein deutsch-marokkanisches Brüderpaar festgenommen. Sie sollen Mitglieder des IS und der Al-Nusra-Front sein und dort eine militärische Ausbildung erhalten haben. Am 31. Januar nimmt die Polizei in Berlin drei Männer unter dem Verdacht fest, in Kampfgebiete in Syrien und Irak ausreisen zu wollen. Sie sollen auch Kontakte zu dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehabt haben. Ebenfalls am 31. Januar nehmen Polizeibeamte in Burgthann (Bayern) einen verdächtigen Islamisten fest. Er soll in den Jahren 2013 bis 2014 Mitglied der Miliz „Junud al-Sham“ in Syrien gewesen sein. Chronologie Januar 2017 weiterlesen

E-Privacy: Keine Regeln für vertrauliche Kommunikation

Die EU hat mit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutzreform den Weg für einen gemeinsamen europäischen Datenschutzraum geebnet. Die Reform erstreckt sich jedoch nicht über alle Bereiche, die einen zeitgemäßen Datenschutz ausmachen. Insbesondere bei der digitalen Kommunikation gibt es Regulierungslücken. Daher steht nun die Reform der e-Privacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 an, die den Umgang mit elektronischer Kommunikation regelt. Das ist dringend nötig, denn die Richtlinie deckt etwa beliebte Messenger-Dienste wie Whats­App und Skype nicht ab. Gemäß dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom Januar 2017 sollen diese sogenannten Over-the-top Dienste im Schutzniveau künftig mit althergebrachten Diensten wie der SMS gleichgestellt werden. Ebenso sollen künftig Browser mit einer Do-Not-Track-Funk­tion ausgestattet sein, die auch einzuhalten ist.[1] Bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen ebenso wie bei der Datenschutzverordnung empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die e-Privacy Richtlinie zudem in eine Verordnung überführt werden und wäre damit von den Mitgliedstaaten nach Verabschiedung sofort anzuwenden. E-Privacy: Keine Regeln für vertrauliche Kommunikation weiterlesen

Dänemark bei Europol herabgestuft

Ab dem 1. Mai 2017 soll Dänemark bei Europol nur noch als Drittstaat angesehen werden. Die Polizeiagentur will dafür ein sogenanntes Drittstaatsabkommen mit der Regierung in Kopenhagen verhandeln. Den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zur Aufnahme in die Liste der Länder für solche Abkommen hat der Rat der EU bereits im Dezember veröffentlicht.[1] Davon abgedeckt wäre unter anderem der Austausch von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen oder die begrenzte Mitarbeit in gemeinsamen Operationen. Dänemark bei Europol herabgestuft weiterlesen

Neuausrichtung von Interpol

Unter dem Namen „INTERPOL 2020“ hat die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten beschlossen. Die inzwischen 190 Mitgliedstaaten mandatieren das Generalsekretariat in Lyon/Frankreich, die Aufgaben, Prioritäten und Strukturen umfassend zu überprüfen und „notwendige Veränderungen“ anzustoßen.[1] Dies betrifft die Bereiche Verwaltung und Finanzierung, Partnerschaften sowie die Entwicklung „neuer Dienste und technischer Lösungen“. Interpol soll sich beispielsweise neue Finanzierungsquellen suchen. Bestehende Partnerschaften werden auf ihren Nutzen hin überprüft und durch neue ersetzt. Interpol will zudem mehr Regionalbüros einrichten. Die Kooperation mit Europol wird ebenfalls erweitert, insbesondere gegen „Schleusungskriminalität“ und „ausländische Kämpfer“. Neuausrichtung von Interpol weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.