Frontex und die Gewaltfrage

Mit der „Ständigen Reserve“ verfügt die EU erstmals über eine bewaffnete Polizeitruppe. Der Einsatz von Pistolen und anderen Zwangsmitteln soll von einem „Ausschuss für die Anwendung von Gewalt“ beobachtet werden, dessen Mitglieder der Frontex-Direktor aussucht. Das verstärkt das Kontrolldefizit bei der größten EU-Agentur.

Bislang verließ sich Frontex in ihren Einsätzen ausschließlich auf Personal und Ausrüstung, die aus den EU-Mitgliedstaaten entsandt wurden. Die Grenzagentur verfügte zwar über eigenes Personal von bis zu 1.500 Beamt:innen, die aber lediglich in zivil und vorwiegend am Sitz in Warschau eingesetzt wurden. Inzwischen ist Frontex in Bezug auf Personal und Haushalt zur größten Agentur der Union geworden. Das Budget für dieses Jahr beträgt 544 Millionen Euro, für die kommenden sieben Jahre erhält Frontex 5,6 Milliarden Euro.

Das meiste Geld wird derzeit für eine neue Grenztruppe ausgegeben, die das gestärkte Mandat der Grenzagentur umsetzen soll. Die vor zwei Jahren erneuerte Frontex-Verordnung bestimmt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von insgesamt 10.000 Beamt:innen, die sich in vier Kategorien für Kurz- und Langzeiteinsätze aufteilen. 3.000 Einsatzkräfte der „Kategorie 1“ werden als sogenanntes Statutspersonal direkt dem Hauptquartier in Warschau unterstellt. Sie tragen Frontex-Uniformen und dürfen neben Pistolen weitere Einsatzmittel zur Ausübung von Zwang einsetzen. Damit verfügt die Europäische Union erstmals über eine bewaffnete Polizeitruppe. Frontex und die Gewaltfrage weiterlesen

Terroristische Online-Inhalte im Europaparlament

Tom Jennissen

Gegen die Verabschiedung der Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte (TERREG-VO) durch das Europaparlament am 28. April 2021 haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen in einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt.[1] Die Unterzeichnenden, zu denen neben Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen vor allem netzpolitische Akteure wie European Digital Rights oder die deutsche Wikimedia gehören, warnen vor den Gefahren für die Meinungsfreiheit im Internet und dem Untergraben rechtsstaatlicher Grundsätze. Bereits der im September 2018 vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission[2] hatte massive Kritik auf sich gezogen. Dieser sah unter anderem die Verpflichtung von Service-Providern zur automatisierten Überwachung sämtlicher hochgeladener Daten auf sogenannte „terroristische Inhalte“ vor. Terroristische Online-Inhalte im Europaparlament weiterlesen

Frontex ohne Kontrolle

Im vergangenen Jahr haben verschiedene internationale Medien zusammengetragen und mit Videos und Berichten von Betroffenen belegt, wie Griechenlands Küstenwache in großem Umfang Geflüchtete in der Ägäis völkerrechtswidrig in die Türkei zurückschiebt. An diesen Push Backs sind auch Einheiten beteiligt, die einzelne EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon Sea“ nach Griechenland entsandt haben. Auch die Bundespolizei soll dabei mitgeholfen haben, etwa am 10. August 2020, als die Beamt*innen ein überfülltes Schlauchboot mit rund 40 Menschen an Bord gestoppt und anschließend der griechischen Küstenwache übergeben haben.[1] Im Rahmen der NATO-Einsatzgruppe „Maritime Group 2“ hat zudem die Bundeswehr vom Einsatzgruppenversorger „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Soldat*innen griffen dabei nicht ein. Frontex ohne Kontrolle weiterlesen

Deutsche PNR-Folgemaßnahmen

Seit Sommer 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) Passagierdaten („Passenger Name Records“, PNR), die im Rahmen der EU-PNR-Richtlinie erhoben werden. Sie sollen helfen, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verfolgen und zu verhindern. Die Umsetzung der Richtlinie ist im deutschen Flugdatengesetz (FlugDaG) geregelt. Airlines und Reisebüros müssen alle bei der Buchung anfallenden Daten der Passagiere demnach zuerst bei der Buchung und abermals beim Boarding an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln. Dort werden sie im Rahmen des „Fluggastdaten-Informationssystems“ für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert.

Der Abgleich der PNR-Daten erfolgt mit dem Fahndungsbestand der deutschen INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem. Laut Bundesinnenministerium hat das BKA auf diese Weise im vergangenen Jahr 5.347 Personen ermittelt, die anschließend Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden.[1] Deutsche PNR-Folgemaßnahmen weiterlesen

Neue Europol-Beschlüsse

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommis­sion einen Vorschlag zur Erweiterung des Europol-Mandats vorgelegt.[1] Die Polizeiagentur darf demnach selbst Ermittlungen anstoßen, ohne auf eine Initiative aus einem Mitgliedstaat zu warten. Dies soll auch möglich sein, wenn nur ein Land betroffen ist. Bislang beschränkt sich die Zuständigkeit Europols auf Fälle, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen. Neben der verbesserten Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll auch die Kooperation mit Drittstaaten zur „Vorbeugung“ von Straftaten ausgebaut werden.

Im Rahmen von Ermittlungen soll Europol zudem Daten mit privaten Parteien austauschen. Begründet wird dies mit der Verbesserung von Instrumenten im Bereich von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim­mung von Kindern. Massendaten erhält Europol aber auch in Ermittlungen, in denen Firmen von einem Cyberangriff betroffen sind. Neue Europol-Beschlüsse weiterlesen

Überwachung berechnen

Josefine Kulbatzki

Die Zahl der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze steigt in Deutschland konstant. Einzelne Ereignisse führen zu übereilten Legislativvorschlägen, ein bereits existierender Rechtsrahmen wird kaum berücksichtigt. Einige der neuen Gesetze werden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nachträglich als verfassungswidrig eingestuft.

Eine „Überwachungsgesamtrechnung“ soll diesen Wildwuchs in Zukunft verhindern. Der erste Impuls für eine solche Kosten-Nutzen-Analyse geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005 zurück,[1] wissenschaftlich wurde sie aber nie konkretisiert.[2] Jetzt hat das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Es soll einen realistischen Einblick in die Überwachungslast ermöglichen, einen ersten Vorschlag hat das Institut in einer Bundestagsanhörung vorgestellt.[3] Das Instrument soll demnach empirische Daten zur Überwachungsintensität liefern können. Außerdem soll es für mehr Transparenz sorgen und einen Überblick über bestehende Maßnahmen geben. Überwachung berechnen weiterlesen

Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen

Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes.[1] Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches Datenschutzrecht einer umfassenden Reform, die zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 und der Vorgaben aus dem BKA-Gesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 überfällig war. Anders als zahlreiche andere Bundesländer hat Bremen die Gelegenheit allerdings kaum für Verschärfungen genutzt. Zwar wurde die präventivpolizeiliche Telekommunikationsüberwachung normiert, aber auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsgebote oder elektronische Fußfesseln verzichtet. Lediglich einige heimliche Maßnahmen wie längere Observationen oder der Einsatz Verdeckter Ermittler (VE) können nun bereits bei „drohender Gefahr“ angeordnet werden; wobei es den VE jetzt ausdrücklich untersagt ist, unter ihrer Legende Sex oder Liebesverhältnisse zu haben. Die bislang unbestimmte Höchstdauer des Freiheitsentzugs bei Ingewahrsamnahmen wurde auf acht Tage festgelegt. Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen weiterlesen

Humanoide Gesichtserkennung

Immer öfter setzen Polizeien sogenannte Super-Recogniser ein. Dabei handelt es sich um Personen, die sich besonders gut Gesichter merken und diese in Menschenmengen wiedererkennen können. Schätzungsweise ein bis zwei Prozent aller Menschen sollen über die Fähigkeit verfügen. Entdeckt hat dies der britische Wissenschaftler Josh Davis bei einer Untersuchung innerhalb der Metropolitan Police. Dort fiel auf, dass immer die gleichen Beamt*innen besonders viele Verdächtige auf Videomaterial identifizieren konnten.

Anschließend half der Forscher der Polizei in München beim Aufbau einer solchen Einheit, 2018 wurden hierzu nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren 13 Polizistinnen und 14 Polizisten ausgewählt.[1] Humanoide Gesichtserkennung weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.