Zum BGH-Urteil über Sitzblockaden vom Mai 1988

Kurzhinweise auf weitere Urteile:

Anmerkung der Redaktion:
Angesichts dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verzichten wir darauf, zahlreiche weitere Blockade-Entscheidungen wiederzugeben. Wir verweisen unsere Leser auf den ausführlichen Aufsatz von Helmut Kramer, „62: 20. Zum Stand der Blockaderechtsprechung“ in: Kritischen Justiz, 2/88, S. 201 (Stand: April 1988). Zum BGH-Urteil über Sitzblockaden vom Mai 1988 weiterlesen

SPUDOK-Prozesse: Erster Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg

Vor der 7. Strafkammer des VG Oldenburg fanden am 1.6.1988 zwei zusammengelegte Datenschutzprozesse ein unerwartet schnelles Ende. Gleich zu Beginn stellte das Gericht klar, daß dem Auskunftsbegehren des Klägers gegenüber dem LKA und der Bezirksregierung Weser-Ems stattzugeben sei. Von daher sollten die verklagten Polizeibehörden lieber sofort einem Vergleich zustimmen, in dem sie den Auskunftsanspruch des 24jährigen Studenten Jens A. anerkennen. Nach kurzem Hin und Her stimmten die Vertreter beider Polizeibehörden zu. Doch der Vertreter des LKA behielt sich eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen vor, die dann auch genutzt wurde. So wird die von der Berichterstatterin am Gericht dargelegte Meinung, daß SPUDOK inzwischen als eindeutig verfassungswidrig anzusehen sei, jetzt wohl auch ausführlich im schriftlichen Urteil begründet werden. Leider lag das Urteil bis Redaktionsschluß noch nicht vor. SPUDOK-Prozesse: Erster Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg weiterlesen

29 (Februar 1988) Neue Sicherheitsgesetze

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Amtsenthebung für Prof. Eggert Schwan?
Editorial: „Sicherheitsgesetze“ – ein neuer Anlauf

1. Datenfreigabe im „Sicherheitsbereich“
Dokumentation: Entwurf Bundesverfassungsschutz-Gesetz vom 19.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BVerfSchG
Dokumentation: Entwurf Verfassungsschutzmitteilungsgesetz vom 2.1 1 .I987
Stellungnahme zum Entwurf VerfSchMiG
Dokumentation: Entwurf Justizmitteilungsgesetz vom 8.9.1986
Stellungnahme zum Justizmitteilungsgesetz
Dokumentation: Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel … im Strafverfahren vom 31.7.1986 und
Dokumentation: Ergänzung des Arbeitsentwurfs vom 31.7.1986 durch „Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden“ vom 16.7.1987
Stellungnahme zum Arbeitsentwurf vom 31.7.1986 und zum Ergänzungsentwurf vom 16.7.1987
Dokumentation: Entwurf Bundesdatenschutz-Gesetz (Auszüge) vom 5.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BDSG
Dokumentation: Sicherheitsrichtlinien v. 11.11.1987
Anmerkungen zu den Sicherheitsrichtlinien

2. Grundrechtsfreigabe durch Gesetzes-Artikel

Dokumentation: Entwurf des Gesetzes zur Änderung des StGB, der StPO und des VersG und zur Einführung einer Kronzeugenregelung (Artikelgesetz-Entwurf vom 23.1 2.1 987)
Stellungnahme zum Artikelgesetz
1. Zensur durch politisches Strafrecht
2. Demonstrationsrecht
3. Die Kronzeugenregelung

3. Materialien
Anschriften der Datenschutzbeauftragten
Dokumentation: Musterentwurf Polizeigesetz der IMK, Fassung vom 12.3.1986
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 18.4.1986 zur Änderung des Bundes-VfSchG

4. Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

28 (Dezember 1987) Verfassungsschutz

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Zwei Polizistenmorde in Frankfurt

Verfassungsschutz:
VfS-Skandale – Eine Chronik
Schmücker-Prozeß – Der VfS als „Herr des Strafverfahrens“

Baden-Württemberg:
Parlamentarische Kontrolle des VfS?
Bewußtseinspolizei – Öffentlichkeitsarbeit eines Geheimdienstes
Der Auskunftsanspruch gegenüber VfS-Behörden und Polizei
Beobachtungsobjekt Verfassungsfeind: Vom KPD-Verbot bis zur Sammlung extremistischer Äußerungen
Der VfS im Spiegel der Literatur

Datenschmutz: „Listen“ als Requisit der Berliner Polizei zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen
Leiharbeiter für den Präsidenten – Besatzungsrecht im Berliner Jubeljahr
Chronologie
Summary

27 (Juli 1987) Verfassungsschutz

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Editorial

Verfassungsschutz:
Organisation-EDV-Personalkosten
Dokumentation: Memorandum für General Clay; Berlin, 9. April 1948
Aus der Geschichte: Der Ruf nach einer geheimen politischen Polizei 1948
Die Männer vom Amt

Polizei und Geheimdienste:
Sicherheitspolitische „Wiedervereinigung“?
Verfassungsschutz und Volkszählung
Das „Celler Loch“ – „Terrorbekämpfung“ und die Kontrolle des Verfassungsschutzes

Sicherheitsüberprüfung:
Politischer Ariernachweis als Regelanfrage gegen Jedermann
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986
Wien: Verein „Bürger beobachten die Polizei“ gegründet

Chronologie der Ereignisse
Summary

26 (Februar 1987) Kontrolle der Polizei

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Editorial

Kontrolle der Polizei:

Die justitielle Kontrolle polizeilicher Todesschüsse
Polizeibeiräte in NRW

Bundesrepublik:
Spurendokumentationssysteme der Polizei
Umweltschutz durch private Anzeigen?
Chronologie des Atomstaates
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
Benamste Polizisten

Frankreich:
Private Sicherheitsdienste
Neue „Anti-Terror“-Gesetze

Aus der Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

25 (Dezember 1986) Alternativen zur Polizei?

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Editorial – Unsinnige Denkanstrengungen?
Eine „alternative“ Polizei? – Alternativen zur Polizei?

Gerhard Hanak
Polizei und Konfliktverarbeitung im Alltag
Entkriminalisierung – Entpolizeilichung
Grüne Wahlaussagen zum Thema „Polizei“
„Dem Bürger und nicht dem Staate dienen“ – der aufgezwungene Bruch mit deutscher Polizeitradition 1945 – 1949

Martin Kettle
Polizei und Linke
Steve Wright
Eine Initiative des Gemeinderats von Manchester zur Überwachung der Polizei
Hamburger Signal – Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1985 – Nachtrag
Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus – Stellungnahme und Dokumentation
Urteile
Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summaries
Index des Jahrgangs 1986

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.