Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin

Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim Böhme, langjähriger Aktivist der Bürgerbewegung und Gründungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte muß“ – so Stadtrat Krüger aus Anlaß der Berufung Böhmes – „gerade jetzt in der schwierigen Übergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein für die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Bürger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Versöhnungsprozeß, mehr Bürgernähe, neues Rollenverständnis für die Polizei als Dienstleistung am Bürger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion. Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin weiterlesen

Dokumentation

Der graue Alltag des Berliner Verfassungsschutzes im Spiegel der Prüfberichte des Berliner Datenschutzbeauftragten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte

Prüfbericht vom 14. Juli 1989
(AZ: 051.Inn-12/89)

Überprüfung der Behandlung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz

April bis Juli 1989 Dokumentation weiterlesen

„Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit …

Von Otto Diederichs*

Seit rund einem Jahr gibt es in Berlin die Möglichkeit, beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Auskunft und gegebenenfalls Akteneinsicht in die über die eigene Person angelegten Vorgänge zu beantragen. Nicht einzuschätzen ist die Zahl jener, die keinerlei Auskunft oder Einsicht erhalten wollen, sondern lediglich darauf drängen, ihre Daten aus den Speichern des Verfassungsschutzes tilgen zu lassen. Nach Auskunft von LfV-Bediensteten soll ihre Zahl nicht unbeträchtlich sein. Nach wie vor gering ist jedoch die Zahl der Auskunftsbegehren. In diesem Jahr haben bis Mitte September ca. 650 Leute wissen wollen, was das Amt über sie gesammelt hat. Dies ist angesichts der weit über 100.000 Erfaßten äußerst wenig. Etwa 300mal wurden die Ersuchen beantwortet, im selben Umfang keine Auskunft erteilt. „Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit … weiterlesen

Gesamtdeutscher „Verfassungsschutz“ – Okkupationspläne für die DDR

Von Falco Werkentin

Sie leben von der Suggestion politischer Bedrohungen – Geheimdienste in Ost und West, in Nord und Süd. So brach bei den Bundesdeutschen Panik aus, als nicht nur der zentrale gegnerische Dienst – das MfS – sondern zugleich auch noch das von ihm gestützte politisch-soziale System unter den friedlichen Schlägen der Bürgerbewegungen in Agonie zerfiel. Als in der DDR jedoch alsbald nicht mehr „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk“ erklang, kam in bundesdeutschen Ämtern neue Freude auf. „Verfassungsschützer“ stürzten sich in neue Arbeit, Pläne galt`s zu schmieden. Daß sie nun vorbereitet sind, neue Horizonte zu erobern, zeigen Auszüge aus einem Dokument, das dieser „verfas-sungsschützerischen“ Euphorie nüchtern bürokratisch Ausdruck gibt. Autor Boeden, Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, wirkt auf Fotos und in Talk-shows – anders als Herr Mielke – so sympathisch, daß man ihm die intimsten Geheimnisse anvertrauen möchte. Doch „Vorsicht: Falle“ – so der Titel einer bundesdeutschen Fernsehserie. Gesamtdeutscher „Verfassungsschutz“ – Okkupationspläne für die DDR weiterlesen

36 (2/1990) Stasi & Verfassungsschutz

CILIP_036

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Editorial
Stasi gleich „Verfassungsschutz?“
Von W.-D. Narr/ F. Werkentin
Im Un“rechtsstaat“: Die Staatssicherheit (Stasi)
Leben mit der Stasi
Von R. Schult
Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie – Teil II
Die Auflösung eines Geheimdienstes – Versuch eines Resümees
Von H. Schwenke
Stasi-Dokumente: „Zersetzung“ – aus der Richtlinie 1/76 des MfS
„Die Werbung der IM“ – aus der Richtlinie 1/79 des MfS
Zu früh! – Ernennungsurkunde für Bezirksleiter der DDR-„Verfassungsschutz“-Ämter vom 15. Dezember 1989
Das „tschekistische Feindbild“ – aus einem Stasi-Lehrbuch
Eine Anweisung des Leiters des AfNS Berlin vom 7.12.’89
Im „Rechtsstaat“: Der „Verfassungsschutz“
Leben mit dem „Verfassungsschutz“
„Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit …“
Von Otto Diederichs
Humanistische Union: Weg mit dem „Verfassungsschutz“
„Verfassungsschutz“-Dokumente: Aus Prüfberichten des Berliner Datenschutzbeauftragten zur Praxis d. „Verfassungsschutzes“
V-Frau „Emden 852“ – Eine Warnung für neue Bundesbürger
„Verfassungsschmutz“- Okkupationspläne für die DDR
Von F. Werkentin
„Ueber die geheime Polizei“ Aktuelles aus dem Jahre 1831
Literatengegeifer: „Finstere Geschichte“
Von Eugen Roth
Zur Geschichte der Apparate „innerer Sicherheit“ in der BRD und der DDR
Von F. Werkentin
Geheimdienstgesetze verabschiedet
Von H. Busch/ F. Werkentin
Dokumente: Die Regelung des „Einigungsvertrages“ zu den Stasi-Akten
Statistiken: Personelle Stärke der Apparate „innerer Sicherheit“in der BRD und der DDR Ende ’89
Personelle Stärke der „Ämter für Verfassungschutz“ in der BRD
Personalstärke bundesdeutscher Geheimdienste
Vergleich: Hauptberufliche Geheimdienstmitarbeiter in der DDR und BRD Demonstrationsstatistik der Bundesrepublik 1970 – 1988
Der Polizeibeauftragte des Magistrats – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme

Literatur: Schwerpunkt „Stasi“
Chronologie
Summary

Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren

von Prof. Dr. C. F. Rüter

Seit dem 1. Februar 1986 gilt in Amsterdam ein neues Verfahren für die Untersuchung von und Entscheidung über Klagen der Bürger über die städtische Polizei. Ins Leben gerufen wurde eine Klagekommission („Commissie voor de Politieklachten“) – die politische Antwort auf die Arbeit einer Bürgerinitiative, die sich Jahre zuvor als Anlaufstelle gebildet hatte, um BürgerInnen bei Problemen mit der Polizei zu unterstützen (vgl. CILIP Nr. 0 u. 4). Unser Autor, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Amsterdam, war bis Okt. 1989 Vorsitzender dieser neuen Klagekommission. Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.