24 (Juli 1986) Atomkraft? Nein Danke

CILIP_024

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Editorial 2
Wackersdorf, Brokdorf und die Gewaltfalle
Erfahrungebericht von der Brokdorf-Demonstration
Rückblende zu Kleve

Hans-Günther Meyer-Thompson
Vier Monate nach dem erstmaligen CS-Einsatz
Demokratiepostulat u.polizeiliche Wirklichkeits- und Aufgabenwahrung – Die Polizeidienstvorschrift

Philipp Schaumann
Datenschutz – Datensicherheit
Berufsrisiko? Polizeiübergriffe auf Polizeibeamte

Otto Diederichs
Die AGA – Sonderfahnder gegen Ausländer
Albert Klütsch
Polizei: Dein Freund und Helfer – waffenlos
Edda Weßlau
Die rechtsstaatlichen Tugenden der SPD – zur Novellierung der Polizeigesetze in Hamburg und Hessen und zum IMK-Musterentwurf, Fass. 3/86
Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder, 12.3.1986
Die Konsequenzen Bonner „Wenden“ auf die Personalstärke des BGS
Aus der Rechtsprechung
Die PDV für Wasserwerfer (PDV 122)
Literatur
Chronologie der Ereignisse
Europarats-Entschließung z. Verbot v. Plastikgeschossen
Summary

23 (Februar 1986) Neue „Sicherheitsgesetze“

CILIP_023

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NEUE „SICHERHEITSGESETZE: DOKUMENTATION – KRITIK – MATERIALIEN, STAND: 1. MÄRZ 1986

EDITORIAL

I. NEUE MASCHINENLESBARE PERSONALPAPIERE
– Stellungnahme zum Personalausweis- und Paß-Gesetz
– Dokumentation Personalauswels-Geseetz – Dokumentation Paßesetz
– Dokumentation § 163 d StPO

II. NEUE STAATSSCHUTZGESETZE
– Stellungnahme zum „Zusammenarbeits-Gesetz“ (ZAG)
– Dokumentation: ZAG vom 31.1.1986 – Stellungnahme zum Bundesverfassungaschutzgesetz (VerfSchG)
– Dokumentation: VerfSchG vom 28.1.1986 – Stellungnahme zum Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
– Dokumentation MADG vom 28.1.1986

III. NOVELLIERUNG BUNDESDATENSCHUTZ4ESETZ (BDSG)
– Stellungnahme zum BDSG vom 28.1.1986
– Dokumentatlon: BDSG (Auszüge)

IV. NOVELIIERLING DES VERWALTUNGS-VERFAHRENSGESETZES (BUND)
– Stellungnahme zum Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz vom 28.1.1986
– Dokumentation: Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz (Auszüge)

V. „ZEVIS-GESETZ

– Stellungnahme zum „ZEVIS-Gesetz vom 28.1.1 986
– Dokumentatlon: „ZEViS-Gesetz“ (Auszüge)

VI. GEPLANTE ÄNDERUNGEN DER StPO – Stellungnahme und Dokumentation

VII. ERGÄNZENDE MATERIALIEN
– Volkszählungsurtel des BVG vom 15.1 2.83 (Auszüge)
– Erklärungen der SPD-Länderinnenminlster vom 14.2.86
– „metall“-Interview mit GdP-Chef Ganter Schröder
– Konferenz der Datenschutzbeauftragten:
1) Entschlleßung zu den „Sicherheits-„Gesetzen vom 27.1.86
2) Anforderungen für den Verfassungsschutz
3) Beschluß zur Speicherung im INPOL-System
– Gesetz zu Artikel 10 GG (G 1O-Gesetz), Auszüge
– Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
– Strafprozeßordnung (StPO)
– „Polizelbrief“ der Militärgouverneure v. 14.4.1949

VIII. LITERATUR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

IX. SUMMARY

22 (Dezember 1985)

CILIP_022

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EDITORIAL
Zum Stand der Koalitionsplanungen in bezug auf die neuen „Sicherheits“-Gesetze
Neue „Sicherheits“-Gesetze, Dokumentation:
Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (ZEVIS)
Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zum ZEVIS-Gesetzentwurf – Auszug aus dem 3. Tätigkeitsbericht
Das Recht auf Akteneinsicht – Die Gesetzgebungsinitiative der GRÜNEN im Bundestag

Elke Gurlit
Staatliche Geheimhaltung und lnformationsrecht – Erfahrungen in den USA
Josef Estermann/Reiner Koll
Die Bedeutung des § 129a StGB für das politische Strafrecht und die polizeiliche Ermittlung
Redaktion Straßenmedizin
Vom Feuerwehrschiauch zur Hochdruckkanone – Die neuen Wasserwerfer der Polizei
„Unberechtigte Beschwerden“ – Zu den Erfolgsaussichten beschwerdeführender Bürger bei der Berliner Polizei

Eckart Riehle
Zum aktuellen Stand der Verrechtlichung „Verdeckter Ermittler“
DOKUMENTATION:
– IMK-Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung
– IMK-Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung
Tabellarische Übersicht zum Stand des Polizeirechts
Literaturhinweise
Summaries
Das Allerletzte

21 (Juli 1985) Neue „Sicherheits“-Gesetze

CILIP_021

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SCHWERPUNKT: NEUE „SICHERHEITS“-GESETZE, DOKUMENTATION UND KRITIK

EDITORIAL Ermächtigungsgesetze in staatsschützerischer Absicht
Einige technische Hinweise zu den dokumentierten Materialien

I. NEUES POLIZEIRECHT
Redaktionelle Stellungnahme zum „Vorentwurf zur Änderung
des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder: Fassung vom 8-2-1985
DOKUMENTATION:
Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder gemäß Beschluß der Innenministerkonferenz (Stand: 8.2.1985) (mit Begründung)

II. NEUE GEHEIMDIENSTGESETZE
Redaktionelle Stellungnahme zum Vor-Entwurf eines „Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundes- amt für Verfassungsschutz“ (BVerfSchG)
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) v. 4.9.1985 mit Begründung v. 14.3.1985
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst“
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG -) vom 29-8-1985 mit Begründung vom 8.3.1985
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Ein Gastkommentar

Eggert Schwan

III. „AMTSHILFE-GESETZ“: ZUSAMMENARBEITSGESETZ (ZAG)
Redaktionelle Stellungnahme zum ZAG, Fassung vom 22-6-1985
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Zusammenarbeitsgesetz AG) vom 22.6.1985

IV. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ, NEUFASSUNG
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten“, CDU/CSU-Entwurf, Fassung vom 14.5.1985
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, Fassung vom 14.5.i985 (Auszüge)

V. ERGÄNZENDE MATERIALIEN
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Auszüge)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise vom 23.10.1984i
Entwurf eines Paßgesetzes vom 7.5.1985 (Auszüge)
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses(Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (Fass. v. 13.9.1978)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Strafprozeßordnung, § 100
„Polizeibrief“ der Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 14. April 1949

VI. LITERATURHINWEISE

VII. SUMMARY

VIII. DAS ALLERLETZTE

20 (Februar 1985) Bekämpfung der Umweltverschmutzer

CILIP_020

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SCHWERPUNKT: BEKÄMPFUNG DER UMWELTVERSCHMUTZER – EINE AUFGABE FÜR DIE POLIZEI?
Straftaten gegen die Umwelt – Delikte der Arbeiter und Bauern?

Margit Miosga
Der Umweltverschmutzer mit dem hübschen Namen: „Sonnenschein“
Otto Diederichs
Polizeiliche Bekämpfung der Umweltkriminalität
Umweltpolizei – Wer fordert was?
Resümee der Redaktion
Literatur zum Thema

Peter Wulf
Die polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten
Sabine Mehlem
Die Einleitung von Strafverfahren wegen Vergehen nach § 175 StGB
Kontrollstelle Grenze
Polizeiliche Todesschüsse 1984
Polizei- und Militärhilfe für die Dritte Welt

Mario Vila
Polizei in Spanien

DOKUMENTATION:
Musterentwurf der IMK – Fassung vom 8.2.1985
Literatur
Neuere Literatur zu Datenverarbeitung und Datenschutz
Summaries
Das Allerletzte

19 (Dezember 1984) Schutzmacht im Alltag?

CILIP_019

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SCHWERPUNKT: POLIZEI – SCHUTZMACHT IM ALLTAG?

Editorial

Thomas Feltes
Polizeiliches Alltagshandeln – Eine Analyse von Funkstreifeneinsätzen und Alarmierungen der Polizei durch die Bevölkerung
Nachtdienst – Polizeialltag aus der Sicht eines Streifenpolizisten

Catharina Kunze
Frauenhäuser und Polizei
Gewalt in der Familie – Wie reagieren Sozialarbeiter?
Konflikte und Polizei in der „Alternativökonomie“
Interview mit Dieter Kunzelmann .
Informationstechnik der Polizei (Teil II)

Meldungen:
Rakete mit eingebautem Verhältnismäßigkeitsprinzip
Security-Messe 1984
Der Entwurf des Hamburger Polizeigesetzes

DOKUMENTATION
Entwurf zur Änderung des Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder

Literatur
Summaries
Das Allerletzte
CILIP-Leser werben CILIP-Abonnenten

18 (Juli 1984) Informationstechnologie contra Datenschutz

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Editorial

Informationstechnik der Polizei (I. Teil)
Interview mit Horst Herold (2. und 3. Teil)

Heike Liß
ZEVIS – Ein Selbstbedienungsladen für die Polizei
Eckart Riehle
Straftäter und Risikopersonen – Zur PAD in Baden-Württemberg
SPD-Entwurf zum Datenschutzgesetz – Thema mit Variationen

Chris Pounder
Datenschutz und kriminalpolizeiliche Informationssysteme in Großbritannien
Jan Holvast
Datenschutz und Polizei in Holland

Urteile
Schmierseife für den Verfassungsschutz
Gauting, Hamburg, Berlin – Polizeiliche Todesschüsse vor Gericht

Literatur
Veranstaltungshinweis: Bundesweites BüPo-Treffen

Summaries
Das Allerletzte

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.