Mai-Randale 89 in Berlin-Kreuzberg – Obristenrevolte gegen „Rot-Grün“

von Otto Diederichs*/ Till Meyer**

Der Einsatz am 1. Mai d.J. hat Berlins Polizei wieder einmal weit über die Stadtgrenzen hinaus ins Gerede gebracht. Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie die „Pannen“, die diesen Einsatz zu einem polizeilichen Desaster mit rund 320 „verletzten“ Beamten machten. Häme über einen dilettantischen Einsatz ist jedoch ebenso unangebracht wie Genugtuung über die erste Bauchlandung des neuen rot-grünen Senats oder gar der Ruf nach mehr Härte. Alles trifft in diesem Falle nicht, denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Ganze – so die These des folgenden Beitrages – als durchaus nicht ungeschickt eingefädeltes Komplott der Berliner Polizeiführung. Mai-Randale 89 in Berlin-Kreuzberg – Obristenrevolte gegen „Rot-Grün“ weiterlesen

Berndt Georg Thamm: Drogenfreigabe – Kapitulation oder Ausweg. Pro und Contra zur Liberalisierung von Rauschgiften als Maßnahme zur Kriminalitätsprophylaxe, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 1989

Während die Bundesregierung nach wie vor an ihrer starren Prohibitionspolitik gegenüber Drogen festhält, ist es interessanterweise die Gewerkschaft der Polizei, die in einem Fachseminar das Thema kritisch aufgegriffen hat und deren Verlag „Deutsche Polizeiliteratur“ eines der gegenwärtig wohl provo-zierendsten Bücher zu dieser Frage auf den Markt gebracht hat. Berndt Georg Thamm: Drogenfreigabe – Kapitulation oder Ausweg. Pro und Contra zur Liberalisierung von Rauschgiften als Maßnahme zur Kriminalitätsprophylaxe, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 1989 weiterlesen

§129a – Anmerkungen zum „PKK“-Verfahren

von Katharina Kümpel *

Wahrscheinlich Ende des Jahres beginnt beim OLG Düsseldorf das bisher größte 129a-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Anklage wirft 20 KurdInnen vor, mitgliedschaftlich bzw. unterstützerisch an Straftaten „terroristischer Teilvereinigungen“ beteiligt gewesen zu sein. Erstmalig wird hier der 129a StGB auf eine nationale Befreiungsbewegung angewandt.

1. Die Anklage

Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft den KurdInnen in ihrer Anklage vom 20.10.88 vor, als Mitglieder bzw. Unterstützer Straftaten der „Teilvereinigungen“ begangen zu haben. Laut Anklage handelt es sich dabei u.a. um ein „Europäisches Zentralkomitee“, einen „europäischen Arbeitsbereich Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst“ oder auch „Gruppen für spezielle Arbeiten“ und um „Parteiuntersuchungskommissionen“. Diese sollen sich innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Nationalen Be-freiungsfront Kurdistans (ERNK) und der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARKG) gebildet haben und in der BRD selbständig tätig gewesen sein. Neben diesem zentralen Vorwurf werden gegen einzelne Beschuldigte noch Vorwürfe von seit 1983 angeblich im Zusammenhang mit der „terroristischen Vereinigung“ begangener sonstiger Delikte, von Urkundenfälschung bis hin zu drei angeblichen Morden, erhoben. §129a – Anmerkungen zum „PKK“-Verfahren weiterlesen

Beweismittelverbot

Wenn ein Vernehmungsbeamter weiß, daß allenfalls ein Anfangsverdacht gerechtfertigt ist, er aber gleichwohl von dem Beschuldigten ein Geständnis erlangt, indem er ihm gegenüber behauptet, daß die Beweislage ausreicht, um ihn zu überführen, so darf ein Geständnis, das durch diese Täuschung erreicht wurde, in einem späteren Strafprozeß gemäß   136 a StPO nicht verwendet werden.
(BGH NJW 1989, 842) Beweismittelverbot weiterlesen

„Republikaner“ – Partei der Polizisten?

Seit die rechtsradikalen „Republikaner“ Ende Januar d.J. bei den Berliner Wahlen 7,5% der Stimmen einfingen und in in der Folgezeit bei weiteren Wahlen erhebliche Stimmerfolge verbuchen konnten, gilt ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit. Gemunkelt wir vor allem, daß die „Republikaner“ unter bundesdeutschen Staatsdienern und hier insbesondere unter Polizisten überproportional viele Anhänger gefunden hätten – so Äußerungen des REP-Vorsitzenden Schön1. Indizienhuber, die von „republikaner“-kritischen Polizisten gleichermaßen bestätigt werden.

Der folgende Beitrag trägt an Indizien zusammen, was bisher über den Einfluß der „Republikaner“ innerhalb der Polizei vorzufinden ist. Wie groß derzeit ihre Anhängerschaft in der Polizei auch ist – jedenfalls haben ihre Erfolge auch innerhalb dieser Berufsgruppe erhebliche Diskussionen ausgelöst. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig die Polizei ein monolitisch geschlossener Block ist. „Republikaner“ – Partei der Polizisten? weiterlesen

Summary

CILIP is happy to follow the last special topic issue with a potpourri of several different topics. One special field of interest will be domestic security policies in Westberlin due to the change in that city’s municipal administration following January’s elections.
This edition’s editorial discusses the new political landscape as well as initial political reactions to the change of government. On the one hand, the left-wing radical scene has chosen  „There’s no alternative to revolution“ as its new slogan (as Otto Diedrichs/Till Meyer’s article attests), on the other hand, powerful forces within the police and its leadership would appear to CILIP: A Target for West German Secret Police Surveillance?have it in for the new coalition.  With the SPD/Alterna-tive List (Greens) now in power, some domestic security policy changes are to be expected. Summary weiterlesen

USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970 – 1984

von Manfred Walter

Anders als in der Bundesrepublik ist in den USA die Entwicklung des polizeilichen Schußwaffeneinsatzes häufiger Gegenstand empirischer Un-tersuchungen. In einer Studie des CRIME CONTROL INSTITUTEs zum tödlichen Schußwaffeneinsatz in 50 amerikanischen Städten mit über 250.000 Einwohnern ermittelten die Autoren einen deutlichen Rückgang der Zahl der Todesopfer zwischen 1971 – 1984, die durch polizeilichen Schußwaffeneinsatz ums Leben ka-men. Im folgenden werden einige Ergebnisse dieser Studie vorgestellt. USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970 – 1984 weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.