Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende

Zum dritten Mal hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin im Mordfall Schmücker (vgl. Kasten auf der folgenden Seite) wegen schwerwiegender Verfahrensmängel aufgehoben. Mit dem Beginn einer vierten Verhandlungsrunde vor der Jugendstrafkammer der Landgerichts Berlin ist im Frühjahr kommenden Jahres zu rechnen – nun unter veränderten politischen Rahmenbedingungen. Sie scheinen die Chance zu bieten, daß endlich mit der bisherigen Herrschaft der Verfassungsschutzämter über dieses Strafverfahren gebrochen wird.

Vorab hat bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dem Versuch begonnen, die Rolle des Berliner LfV im Mordfall Schmücker und in den bisherigen 3 Strafverfahren aufzuklären. Nach unserem ausführlichen Bericht zum Mordfall Schmücker in CILIP 27 mit Stand November 1987 hier die Fortschreibung der nicht zum Ende kommenden Chronique Scandaleuse mit Stand November 1989. Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende weiterlesen

Literatur

Polizeiforschung in England und Frankreich –
einige aktuelle Literaturhinweise

Die Polizeien der EG-Länder sollen enger zusammenrücken; die Mitgliedsländer des Schengen-Abkommens wollen den „europäischen Fahndungsraum“ entwickeln, allenthalben gibt es Ansätze einer verstärkten Kooperation zwischen den Polizeien Westeuropas.
Daß es sich auch für jene lohnt, die mit Skepsis den weiteren Ausbau der nationalen Polizeien und die West-Europäisierung der Politik sog. Innerer Sicherheit beobachten, auf die Polizeientwicklung und -diskussion in anderen westeuropäischen Ländern zu schauen, dafür versucht die folgende kleine Literaturübersicht über Polizeiforschung und -diskussion in England und Frankreich Interesse zu wecken. Anders als in der Bundesrepublik, in der Polizeiforschung vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Effektivitätssteigerung und Rationalisierung der bestehenden Apparate betrieben wird, ist in der Polizeiforschung Englands und Frankreichs auch die Frage nach den Bedingungen und Voraussetzungen einer Demokratisierung der Polizei eine der herausragenden Fragestellungen. Literatur weiterlesen

Das Lockspitzelsystem – Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Mauss: Der Abschlußbericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Parlaments

Von Uwe Behnsen* und Jürgen Trittin**

Unter dem Datum vom 9.10.1989 legte der 11. Parlamentarische Unter-suchungsausschuß des niedersächsischen Landtages (11. PUA) seinen Ab-schlußbericht vor – exakt 2 Jahre und 11 Monate, nachdem er eingesetzt worden war. Der Ausschuß hatte zwar schnell den Spitznamen „Bombenausschuß“ weg; sein Untersuchungsauftrag ging jedoch erheblich über das „Celler Loch“ hinaus. So sollte ebenso die Frage geklärt werden, in welche Operationen des Verfassungsschutzes (VfS) die Bombe einzuordnen sei, wie die gesamte Zusammenarbeit niedersächsischer Sicherheitsbehörden mit dem Privatdedektiv Mauss zu untersuchen war.
Auf rund 300 Seiten liefert der Bericht eine umfassende Fallstudie zur Praxis verdeckter Operationen durch VfS und Polizei, ca. 80 Seiten enthalten die zu Teilen erheblich voneinander abweichenden Bewertungen und Schlußfolgerungen der am UA beteiligten Parlamentsfraktionen. In CILIP 27 (Sept. 1987) berichteten Uwe Behnsen und Jürgen Trittin über den Erkenntnisstand zu Beginn der Arbeit des 11.PUAs. Hier nun ihre Darstellung, Bewertung und Schlußfolgerungen nach Abschluß der Arbeit. Das Lockspitzelsystem – Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Mauss: Der Abschlußbericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Parlaments weiterlesen

Summary

United Against Citizens‘ Protest – Stasi-Secret Police, People’s Police and the SED-Leadership – An Editorial Staff Commentary and Report
Both provide a first survey of developing events in the GDR. Based on reports of those directly involved in protest activities, discussions with friends in the GDR and available press reports, we attempt to present a tentative survey-report of on-going developments in the political protest movement in the GDR and police reactions to it.
As far as is currently clear, the differences do not lie in the police tactics being used. Police pincer tactics, arbitrary arrests, agents provocateurs, psychological degradation at the onset of custody for purposes of demorali-zation and, of course just good old beatings all belong to the standard ar-senals all too-well known on both sides of the border. The major difference lies in the social depth and breadth of the protest movement in the GDR. In our eyes, it was especially the magnitude and scope of the movement which made it possible for protestors to renounce acts of desperate militancy. Summary weiterlesen

Der Mordfall Schmücker

Zur Erinnerung:

In der Nacht zum 5.Juni 1974 wird der 22jährige Student Ulrich Schmücker an der Krummen Lanke in Berlin-Grunewald mit einem Kopfschuß von US-Soldaten sterbend aufgefunden. Schmücker, 2 Jahre zuvor im Verlaufe einer U-Haft vom Berliner VfS-Mitarbeiter Grünhagen als Informant angeworben, bewegte sich im Umfeld der „Bewegung 2. Juni“. Nach der Anwerbung geriet er in der Szene in Verdacht, Spitzel zu sein. Schmücker rechtfertigte sich gegenüber seinen politischen Freunden mit dem Argument, daß er sich formal darauf eingelassen hätte, um seinerseits den VfS auszuspähen. Es steht fest, daß er sich bedroht fühlte und noch an seinem Todestag zumindest telefonischen Kontakt mit dem LfV hatte.

In einem Bekennerschreiben an die Deutsche Presseagentur erklärt sich eine Gruppe „Schwarzer Juni“ für die Tat verantwortlich und begründet die Ermordung von Schmücker mit dessen Zuarbeit für Polizei und VfS. Der Mordfall Schmücker weiterlesen

Die neueste Fassung – Der Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes

von Thilo Weichert*

Es enthält weit über 100 Mio. Daten von ca. 10 Mio. nicht-deutschen Staatsangehörigen und besteht seit 1953 – das Ausländerzentralregister (AZR). Seit 1967 wird es im automatisierten Verfahren beim Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben und dient vorwiegend den mit Auslän-derfragen betrauten Behörden, zunnehmend auch den sog. „Sicherheitsbehörden“ und im Bedarfsfall anderen öffentlichen Stellen. Im letzten Jahr wurde ein 1. Entwurf eines AZR-Gesetzes bekannt – veröffentlicht und kritisiert in dieser Zeitschrift (Nr. 31). Eine überarbeitete Fassung wurde unlängst im Bundesrat behandelt (BR-Drs. Nr. 377/89). Zum aktuellen Stand der folgende Beitrag. Die neueste Fassung – Der Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes weiterlesen

Der Regierungsentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1989 – Eine Strafprozeßordnung nach polizeilichem Geschmack

Zum 26. Juni d.J. ist der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1989“ vorgelegt worden. Diesem StVÄG 1989 gingen voraus ein „Problempapier“ aus dem Jahre 1985 (vgl. Cilip 23), zwei Arbeitsentwürfe aus den Jahren 1986 und ’87 (vgl. Cilip 29) sowie ein noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmter Entwurf (StVÄG 1988 – vgl. Cilip 33). Die heftige Kritik u.a. von seiten der Anwaltsverbände am Entwurf ’88 hat – so zeigt der Entwurf ’89 – offensichtlich wenig gefruchtet. Der Regierungsentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1989 – Eine Strafprozeßordnung nach polizeilichem Geschmack weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.