Schlagwort-Archive: Antisemitismus

Chronologie September 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe Jugendlicher. Als die Busfahrerin eingreift, wird sie als Hure beschimpft und aufgefordert ein Kopftuch zu tragen. Sie können unerkannt flüchten. Am 6. September beleidigt in Berlin ein betrunkenes Pärchen zwei Männer rassistisch. Es wird vorläufig festgenommen. Wiederum in Berlin beschimpft am 6. September ein Mann drei Taxifahrer rassistisch und tritt gegen die Autotüren. Er kann unerkannt flüchten. Am 10. September wird in Berlin ein Jugendlicher von einem betrunkenen Mann lautstark rassistisch beschimpft und verfolgt. Er wird vorübergehend festgenommen. Erneut werden in Berlin am 13. September eine Busfahrerin und ihr Kollege von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 25. September wird in Berlin eine Muslima von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit Alkohol übergossen; Zeug*innen halten den Mann zur Identitätsfeststellung fest. Am 26 September wird in Berlin ein Autofahrer von einem Straßenbahnfahrer rassistisch beschimpft bevor dieser weiterfährt; die Polizei ermittelt. Chronologie September 2019 weiterlesen

Chronologie August 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich der Brandenburger AfD-Vorsitzende an Dreharbeiten für zwei Filme über Hitler und die Wehrmacht beteiligte, die ein Historiker als Verherrlichung des Nationalsozialismus einordnet. Am 8. August wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Deggendorf (Bayern) wegen eines AfD-Facebook-Filmes Ende 2017 insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hatte. In 97 Fällen wurden Strafbefehle erlassen; 91 Verfahren sind noch offen. Die StA Bremen hat laut Medienberichten vom 12. August die Ermittlungen zu einem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef im Januar eingestellt; man habe keine Verdächtigen finden können. Am gleichen Tag teilt die StA Neuruppin (Brandenburg) mit, dass sie gegen ein AfD-Mitglied einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe beantragt hat. Der Mann hatte bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 öffentlich die Existenz der Gaskammern angezweifelt. Am 16. August entscheidet das Verfassungsgericht (VerfG) Leipzig (Sachsen), dass die AfD bei der Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidat_innen antreten darf, geplant waren 61. Dies war wegen formaler Mängel jedoch nicht zugelassen worden. Chronologie August 2019 weiterlesen

Chronologie Juni 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Rechtsextremismus: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren etwa 270 Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. An zwei Gegendemonstrationen nehmen rund 1.300 Personen teil. Zu Auseinandersetzungen kommt es nicht. In Berlin ruft am 4. Juni ein Mann einem dunkelhäutigen Passanten „Heil Hitler“ hinterher und beschimpft ihn rassistisch. Alarmierte Polizisten stellen seine Personalien fest. Laut niedersächsischem Verfassungsschutzbericht 2018 soll es deutschlandweit mittlerweile 24.100 Rechtsextremist*innen (2017: 24.000) sowie 19.000 sog. Reichsbürger*innen geben. Chronologie Juni 2019 weiterlesen

Chronologie Mai 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Kundgebungen: In Leipzig (Sachsen) findet die zentrale Kundgebung des DGB statt; die Verdi-Kundgebung in Hamburg und die der IG Metall in Bremen. In Berlin bleibt die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ autonomer Gruppen bis zum Ende an der Warschauer Brücke weitgehend ruhig, vorher ziehen mehrere Tausend Menschen durch das Villenviertel im Grunewald. Trotz mehr als 100 Festnahmen und 30 Verletzten zieht die Polizei eine positive Bilanz. Zu größeren rechten Aufmärschen kommt es u.a. in Dresden, Chemnitz, Plauen (Sachsen) und Erfurt (Thüringen).

Polizeischuss: In Fürstenwalde schießt ein Polizeibeamter einem mutmaßlichen Räuber, der ihn mit einem Messer angreift, ins Bein. In Glinde (Schleswig-Holstein) ruft am 17. Mai ein Mann bei der Polizei an und erklärt, er habe seine Familie getötet. Als die Beamten eintreffen, läuft er mit einer Pistole auf sie zu. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray versagt, schießen die Beamten ihm in die Beine. Die Familie ist unverletzt. Chronologie Mai 2019 weiterlesen

Chronologie Juli 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Waffenverbot in Zügen: Die Bundespolizei (BPol) bilanziert das von ihr für das vergangene Wochenende über den Hauptbahnhof in Dortmund (NRW) verhängte Waffenverbot: Bei knapp 400 Kontrollen wurden fünf Messer, ein Teleskopschlagstock und ein unzulässiges Pfefferspray sichergestellt. Demnach kam es zu 128 Platzverweisen, 15 Ingewahrsamnahmen, 27 Ermittlungsverfahren und einer Festnahme aufgrund eines offenen Haftbefehls.

2. Juli: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Die Bundesanwaltschaft (BAW) gibt die Festnahme einer Frau bekannt, der vorgeworfen wird, zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak als Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) als „Sittenwächterin“ gearbeitet zu haben. Am 19. Juli nimmt die Polizei in Plauen (Sachsen) einen Syrer fest, der im Verdacht steht seit September 2017 Propagandavideos des IS verbreitet und in zwei Fällen um Mitglieder für die Terrormiliz geworben zu haben. Am 24. Juli wird in Köln die Ehefrau des im Juni unter dem Verdacht einen Giftanschlag vorbereitet zu haben, festgenommenen Tunesiers verhaftet. Sie ist verdächtig ihren Mann unterstützt zu haben. Im Raum Karlsruhe (Baden-Württemberg) nimmt die Polizei am 26. Juli eine Frau unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft fest. Chronologie Juli 2018 weiterlesen

Projekte in der Extremismusfalle: „Wir bleiben dabei. Die Demokratieerklärung ist richtig.“

von Heike Kleffner

Seit einem Jahr müssen Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus die umstrittene Extremismusklausel unterzeichnen, wenn sie staatliche Fördergelder erhalten wollen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält eisern daran fest und lässt sich trotz massiver Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Wissenschaft nicht vom Kurs abbringen.

Die ersten Enthüllungen über die fatale Mischung von Ignoranz, Fehlverhalten, Inkompetenz und Entpolitisierung auf Seiten der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste im Kontext des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) waren gerade einmal zehn Tage alt, da meldete sich auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erstmals zu Wort. Doch wer von der Ministerin, die für das Bundesprogramm „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“[1] zuständig ist, Worte der Ermutigung für die durch ihr Ministerium (BMFSFJ) geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus oder gar der Anerkennung für deren mehr denn je notwendige Arbeit erwartet hatte, wurde – wieder einmal – enttäuscht. Projekte in der Extremismusfalle: „Wir bleiben dabei. Die Demokratieerklärung ist richtig.“ weiterlesen