Schlagwort-Archive: Antisemitismus

Chronologie Oktober 2020

1. Oktober: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Medienberichte wird bekannt, dass in einer internen Chatgruppe einer Dienstgruppe der Berliner Polizei etwa 25 Beamt*innen rechtes und rassistisches Gedankengut austauschen. Ein informierter Vorgesetzter habe die Gruppe lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Polizeiführung nimmt Ermittlungen auf und leitet ein Strafverfahren ein. Am 2. Oktober durchsucht die Polizei in Thüringen die Wohnung eines Polizeischülers wegen des Verdachts in einem Whatsapp-Chat rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft (StA) Gera leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Durch Presseberichte wird zudem bekannt, dass eine Verwaltungsangestellte des Innenministeriums NRW im Verdacht des Rechtsextremismus steht. Bei einem Einsatz anlässlich einer rechtsextremen Demonstration am 3. Oktober in Berlin fällt ein Beamter mit einem rechtsradikalen Aufnäher an seiner Uniform auf; gegen ihn wird ermittelt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Berliner Polizei führt aktuell 31 Disziplinarverfahren wegen rechter Verdachtsfälle gegen ihre Beamt*innen; 11 davon mit dem Ziel der Entlassung. Dies berichtet Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 4. Oktober im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Am gleichen Tag wird bekannt, dass in der Bundespolizei (BPol) seit 2017 insgesamt 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle erfasst wurden. 10 Fälle führten zu einer Entlassung; neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt und zwei Fälle wurden eingestellt. Chronologie Oktober 2020 weiterlesen

Chronologie August 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August. Repression gegen linken Aktivismus: An einer Protestdemonstration gegen die Schließung einer Szenekneipe in Berlin beteiligen sich rund 2.000 Personen. Die Demonstration wird von der Polizei beendet, dabei werden mindestens zwei Beamte verletzt. Am 8. August stellt der Eigentümer-Anwalt und der Hausverwalter eines teilbesetzten Hauses in Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassung gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Hintergrund ist ein Angriff der Besetzer*innen auf eindringende Bauarbeiter im Auftrag der Kläger im Juli. Vor der alarmierten Polizei flüchteten die Angreifer*innen in das Haus, wurden von den Beamt*innen wegen der seit Jahren gültigen Weisungslage dorthin jedoch nicht verfolgt. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. August bekannt, dass dem Umfeld eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße seit 2016 insgesamt 544 Strafanzeigen und 112 Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zugerechnet werden. Am 31. August durchsucht die Polizei in Hamburg und drei weiteren Bundesländern insgesamt 28 Objekte einer so bezeichneten linksextremistischen Gruppe. Ermittelt wird gegen 24 Personen unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Chronologie August 2020 weiterlesen

Chronologie Juli 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Schleuserkriminalität: In fünf Bundesländern durchsucht die Bundespolizei (BPol) Objekte einer mutmaßlichen Schleuser- und Passfälschergruppe. Mehrere Personen werden verhaftet, darunter ein Mann, der albanische Kriminelle mit falschen Pässen versorgt haben soll. Bei der Kontrolle eines türkischen Obstlasters an der tschechisch-sächsischen Grenze werden am 14. Juli 31 Migrant*innen entdeckt.

2. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt die Vorladung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass das Innenministerium NRW dem Untersuchungsausschuss die persönliche Zeugenaussage eines ehemaligen V-Mannes verweigert, obwohl dieser sich dazu bereit erklärt hatte. Als Begründung wird angegeben, das Leben des Mannes sei dadurch in Gefahr. Chronologie Juli 2020 weiterlesen

Chronologie Mai 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin findet ein genehmigter Autokorso statt. Eine nicht genehmigte „Hygiene-Demo“ von teils Verschwörungsgläubigen wird von der Polizei aufgelöst, 80 Personen vorübergehend festgenommen. Am Rande dieser Versammlung wird ein Kamera-Team des ZDF angegriffen; vier Personen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Am Abend findet die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ der Autonomen statt und endet in einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Von etwa 100 Personen werden die Personalien festgestellt; sechs Personen werden dem Haftrichter vorgeführt. Insgesamt finden in Berlin an diesem Tag 27 genehmigte Demonstrationen mit jeweils maximal 20 Personen statt. In Hamburg findet eine nicht genehmigte Demonstration mit rund 350 Teilnehmer*innen statt. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen; die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt das Versammlungsverbot der Stadt Braunschweig (Niedersachsen) auf (Az: 1 BvR 1005/20). Statt einer Großdemonstration fährt in Frankfurt/M. (Hessen) ein Autokorso durch die Stadt, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verzichtet dort auf eine Großdemonstration und hängt lediglich ein Banner am DGB-Haus auf. Eine „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ mit rund 50 Teilnehmer*innen wird von der Frankfurter Polizei aufgelöst; es werden Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine kurzfristig genehmigte 1. Mai-Demonstration mit etwa 200 Personen in Leipzig (Sachsen) verläuft friedlich. Chronologie Mai 2020 weiterlesen

Chronologie April 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Waffenhandel: Die Staatsanwaltschaft (StA) Kiel (Schleswig-Holstein) prüft neue Hinweise auf Rüstungslieferungen ohne Exportgenehmigung des Pistolenherstellers Sig Sauer nach Mexiko. Bereits vor einen Jahr waren drei Manager von SIG Sauer vom Landgericht (LG) Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): Landesinnenminister Georg Maier (SPD) stellt die PKS für Thüringen vor. Demnach kam es dort zu 2.493 politisch motivierten Straftaten (2018: rund 700). Davon gelten 1.301 als rechtsmotiviert und 646 als linksmotiviert. Am 7. April wird die vorläufige PKS für Deutschland bekannt. Danach verzeichneten die Sicherheitsbehörden insgesamt 22.337 rechtsextreme Straftaten (2018: 20.451; 2017: 20.520); 2.032 antisemitische (2018: 1.799) und 9.849 linksextremistische Straftaten Am 14. April stellt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) die hessische PKS vor. Danach kam es 2019 dort zu insgesamt 2.158 Straftaten durch Messerangriffe. Durch eine parlamentarische Anfrage wird zudem bekannt, dass es sich dabei um 1.174 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte handelt (2018: 1.212 / 2013: 865). Chronologie April 2020 weiterlesen

Chronologie Oktober 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Prozesse gegen Polizist*innen: Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt einen Polizisten wegen Missbrauchs eines Jugendlichen und Besitz von Kinderpornografie zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe. Am 8. Oktober beginnt vor dem AG Hanau (Hessen) der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung. Er soll im April 2018 einem Häftling mit Fäkalien versetztes Wasser zu trinken gegeben und in einer Whatsapp-Gruppe Politikerinnen der Grünen beleidigt haben. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt am 10. Oktober der Prozess gegen sieben Beamte der Bundespolizei (BPol) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und unterlassener Hilfeleistung. Sie sollen im Dezember 2017 einem schwerverletzten Mann in einer Arrestzelle Hilfe verweigert haben. Am 22. Oktober beginnt vor einem AG in Berlin der Prozess gegen drei Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt und weiterer Delikte. Sie sollen gegen eine Hundehalterin in unzulässiger Weise und mit übertriebener Härte vorgegangen sein. Die Frau erlitt Hautabschürfungen, Blutergüsse und ein verstauchtes Gelenk. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entscheidet am 24. Oktober, dass ein Polizeianwärter, der im Internet ein Video eingestellt hatte, dass ihn bei einem vermeintlichen Betrug zeigt, zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen wurde, da er gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe (Az: 4 S 44.19, 4 M 10.19). Am 28. Oktober beginnt vor dem LG Frankfurt/M. (Hessen) der Prozess gegen mehrere BPol-Beamt*innen, die im Dezember 2017 einen Mann misshandelt und falsch beschuldigt haben sollen. Am 30. Oktober beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen Polizisten wegen Nötigung und fahrlässige Körperverletzung im Amt. Er war während des G20-Gipfels 2017 mit einem Kollegen aneinandergeraten und hatte diesen dabei leicht am Finger verletzt. Chronologie Oktober 2019 weiterlesen

Chronologie September 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe Jugendlicher. Als die Busfahrerin eingreift, wird sie als Hure beschimpft und aufgefordert ein Kopftuch zu tragen. Sie können unerkannt flüchten. Am 6. September beleidigt in Berlin ein betrunkenes Pärchen zwei Männer rassistisch. Es wird vorläufig festgenommen. Wiederum in Berlin beschimpft am 6. September ein Mann drei Taxifahrer rassistisch und tritt gegen die Autotüren. Er kann unerkannt flüchten. Am 10. September wird in Berlin ein Jugendlicher von einem betrunkenen Mann lautstark rassistisch beschimpft und verfolgt. Er wird vorübergehend festgenommen. Erneut werden in Berlin am 13. September eine Busfahrerin und ihr Kollege von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 25. September wird in Berlin eine Muslima von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit Alkohol übergossen; Zeug*innen halten den Mann zur Identitätsfeststellung fest. Am 26 September wird in Berlin ein Autofahrer von einem Straßenbahnfahrer rassistisch beschimpft bevor dieser weiterfährt; die Polizei ermittelt. Chronologie September 2019 weiterlesen

Chronologie August 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich der Brandenburger AfD-Vorsitzende an Dreharbeiten für zwei Filme über Hitler und die Wehrmacht beteiligte, die ein Historiker als Verherrlichung des Nationalsozialismus einordnet. Am 8. August wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Deggendorf (Bayern) wegen eines AfD-Facebook-Filmes Ende 2017 insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hatte. In 97 Fällen wurden Strafbefehle erlassen; 91 Verfahren sind noch offen. Die StA Bremen hat laut Medienberichten vom 12. August die Ermittlungen zu einem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef im Januar eingestellt; man habe keine Verdächtigen finden können. Am gleichen Tag teilt die StA Neuruppin (Brandenburg) mit, dass sie gegen ein AfD-Mitglied einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe beantragt hat. Der Mann hatte bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 öffentlich die Existenz der Gaskammern angezweifelt. Am 16. August entscheidet das Verfassungsgericht (VerfG) Leipzig (Sachsen), dass die AfD bei der Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidat_innen antreten darf, geplant waren 61. Dies war wegen formaler Mängel jedoch nicht zugelassen worden. Chronologie August 2019 weiterlesen