Schlagwort-Archive: BKA

Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert

Die Europäische Union hat zwar Agenturen für die polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, verfügt jedoch nicht über Polizeivollmachten. Das Gleiche gilt für verdeckte Maßnahmen zur Observation und Überwachung. Trotzdem ist die Polizeiagentur Europol in diesem Bereich sehr aktiv und arbeitet seit Jahren daran, entsprechende Einheiten und Arbeitsgruppen aus den Mitgliedstaaten zu vernetzen.

Zuerst hatte Europol im Jahre 2008 eine „Expertenkonferenz“ zur verdeckten Überwachung abgehalten, eine weitere folgte in 2011. Zu den wesentlichen Teilnehmern gehörte die europäische „Cross- Border Surveillance Working Group“ (CSW), ein 2005 gegründeter Zusammenschluss einiger mobiler Einsatzkommandos bzw. vergleichbarer Einheiten aus den Mitgliedstaaten. Dem Bundesinnenministerium zufolge untersucht die CSW „Möglichkeiten des Technikeinsatzes in der Verbrechensbekämpfung“ in den Teilnehmerländern. Sie befasst sich außerdem mit der Frage, wie die „täterseitigen Aktivitäten und technischen Möglichkeiten zur Erkennung polizeilicher Maßnahmen“ verhindert werden können. Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert weiterlesen

Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren?

Nach jedem großen Gipfelprotest kommt die Forderung nach einer europäischen „Störerdatei“. Möglich wäre die zentrale Speicherung auf EU-Ebene oder die dezentrale Vernetzung von nationalen Systemen. Aus verschiedenen Gründen hat die Einrichtung einer solchen Datensammlung seit der Jahrtausendwende nicht funktioniert. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg kündigt die noch amtierende Regierungskoalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf an.

Seit gut 20 Jahren läuft die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden bei Gipfeltreffen wie ein Uhrwerk. Polizei und Geheimdienste tauschen Erkenntnisse zu Gefahren und „Gefährdern“ aus, helfen sich mit Personal und Ausrüstung und entsenden VerbindungsbeamtInnen. Kurz vor den Treffen wird das Schengen-Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt, gegen mißliebige Protestierende werden Ein- oder Ausreiseverbote verhängt. Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren? weiterlesen

Fast verdächtig: Die unerträgliche Leichtigkeit der Gesetzgebung

von Heiner Busch

Der LKW-Angriff auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 war die perfekte Vorlage für Forderungen nach noch schärferen Anti-Terror-Maßnahmen. Mit zwölf Toten und 55 Verletzten war er das schwerste einzelne Attentat in Deutschland seit jenem auf das Oktoberfest 1980.

„Je mehr über Anis Amri bekannt wird, desto absurder wirkt, dass er nicht abgeschoben wurde“, wunderte sich die „Welt“ bereits zwei Tage nach dem Anschlag. Und der „Spiegel“ fragte drei Wochen später, warum die Sicherheitsbehörden „den für eine Abschiebung vorgemerkten Radikalen nicht aus dem Verkehr zogen“.[1] Formulierungen wie diese finden sich seit Ende Dezember in den deutschen Medien zu Hauf. Fast verdächtig: Die unerträgliche Leichtigkeit der Gesetzgebung weiterlesen

„ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“

Seit über 20 Jahren wird das linksradikale K.O.M.I.T.E.E. von der Bundesanwaltschaft verfolgt, ein Ende ist nicht in Sicht. Einer Person aus dem Umfeld droht jetzt Beugehaft.

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder in Mérida/ Venezuela verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, zusammen mit zwei weiteren Gesuchten dem linksradikalen K.O.M.I.T.E.E. angehört zu haben. Zu den Aktionen der Gruppe gehörte ein Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde. Zuletzt machte das K.O.M.I.T.E.E. im April 1995 mit der Vorbereitung einer Sprengung des leerstehenden, im Umbau befindlichen Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau auf sich aufmerksam. Zur Ausführung kam es nicht, eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife zwang die Beteiligten zur Flucht. In Deutschland läuft dazu seit 21 Jahren ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens. Beide Straftatbestände sind verjährt, es bleibt lediglich der Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen. Trotzdem werden Bernhard Heidbreder und die beiden Untergetauchten vom Bundeskriminalamt als „meistgesuchte Terroristen“ verfolgt. Nach venezolanischem Recht sind die Bernhard Heidbreder vorgeworfenen Taten sämtlich verjährt. Das Tribunal Supremo de Justicia, das oberste Gericht des Landes, lehnte seine Auslieferung deshalb ab und ordnete die Freilassung an. Über die Ermittlungen, die Haft und das Verfahren sprachen wir mit den AnwältInnen Silke Studzinsky und Stephan Schrage. „ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“ weiterlesen

Aufwuchs der internationalen Polizeiorganisation im Projekt „INTERPOL 2020“

Im Jahr 2023 wird Interpol ihr 100jähriges Bestehen feiern. Bis dahin treibt die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation mit inzwischen 190 Mitgliedstaaten eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten voran. Unter dem Namen „INTERPOL 2020“ will das Generalsekretariat in Lyon/ Frankreich die Aufgaben, Prioritäten und Strukturen umfassend überprüfen und „notwendige Veränderungen“ anstoßen. Dies betrifft die drei Bereiche Verwaltung und Finanzierung, Partnerschaften sowie die Entwicklung „neuer Dienste und technischer Lösungen“. Aufwuchs der internationalen Polizeiorganisation im Projekt „INTERPOL 2020“ weiterlesen

Allgegenwärtig, aber wenig bekannt: Der polizeiliche Staatsschutz in Deutschland

von Mark Holzberger und Albrecht Maurer

Die deutsche Polizei verfügt vom Bund über die Länder bis in die meisten Kommunen über sog. Staatsschutzabteilungen – und kaum einer merkt’s oder stört sich daran. Dabei gewinnt der polizeiliche Staatsschutz seit Jahren stetig an Einfluss und die Grenzen zum Verfassungsschutz verschwimmen immer mehr.

Die Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes – so heißt es in der Selbstdarstellung des BKA – sei die Bekämpfung der „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). Die Zuordnung von Straftaten, auch von Alltagsdelikten, zur PMK erfolge – so das BKA weiter –, wenn Tatumstände und/oder Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie in strafbarer Weise den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines ihrer Wesensmerkmale richten.[1] Damit ist ein weites Feld eröffnet. Dazu kommen – neben den beiden Sonderbereichen „Spionage“ und „Proliferation“ – eine ganze Reihe so genannter klassischer Staatsschutzdelikte wie Volksverhetzung oder Propagandadelikte, bei denen (anders als beim Verfassungsschutz) eine bestimmte extremistische Motivation im Einzelfall nicht zwingend vorliegen muss.[2] Allgegenwärtig, aber wenig bekannt: Der polizeiliche Staatsschutz in Deutschland weiterlesen

Wir bleiben in Verbindung! Polizeilicher Staatsschutz und Geheimdienste in Europa

von Mark Holzberger und Albrecht Maurer

Für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität sei –gerade im Rahmen der EU – die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten unerlässlich. So hieß es in einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) aus dem Jahr 2007.[1] Wie steht es heute um die staatsschützerische Verquickung in der EU?

Die Statuten von Interpol schließen nicht nur eine Zusammenarbeit in politischen und militärischen Angelegenheiten aus. Sie verbieten auch eine Kooperation mit so genannten polizeilichen Nachrichtendiensten. Das waren – aus Sicht des BKA – die maßgeblichen Gründe, weswegen man sich schon seit den 70er Jahren im Kontext der damaligen EG bzw. danach im Rahmen der EU bemüht hat, Strukturen für ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken von Polizei und Geheimdiensten – vor allem in Staatsschutzangelegenheiten – zu etablieren. Die Gründung von Europol war hierbei ein wichtiger Meilenstein. Wir bleiben in Verbindung! Polizeilicher Staatsschutz und Geheimdienste in Europa weiterlesen