Schlagwort-Archive: BKA

Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel

In der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von Polizeibehörden aller Schengen-Staaten. Die informelle Gruppe galt 1979 als Antwort auf linke bewaffnete Bewegungen. Nach deren Auflösung wurde ihr Zweck auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert.

Zusammen mit Polizeibehörden aus Belgien und Großbritannien hat das Bundeskriminalamt (BKA) 1979 die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gestartet. Als Gründungsdatum gilt der 25. und 26. April, einen Monat zuvor wurde der britische Botschafter Richard Sykes in Den Haag getötet. Zu der Tat hatte sich die irische IRA bekannt, anfangs hielt die Polizei aber auch eine Beteiligung palästinensischer Gruppen oder der deutschen RAF für möglich.

Kurz vor der Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin im Mai 1979 hat die irische National Liberation Army ihren zukünftigen Nordirlandminister mit einer Autobombe getötet. In Deutschland verübten IRA-Kommandos zu dieser Zeit Anschläge auf britische Soldaten, in Belgien versuchte die RAF den NATO-Oberbefehlshaber in Europa in die Luft zu sprengen. Grund genug also für die Abteilung „Terrorismus“ des BKA, sich wie die militanten Gruppen ebenfalls international besser zu vernetzen. Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel weiterlesen

BKA-Rentner hat Islands größten Justizirrtum verantwortet

Nach vier Jahrzehnten werden sechs Isländer*innen vom höchsten Gericht nachträglich vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und rehabilitiert. Die Anklageerhebung besorgte damals ein Oberkommissar der „Sicherungsgruppe Bonn“

„Einer der schockierendsten Fehlschläge der Justiz, den Europa je gesehen hat“, schreibt die britische BBC zur Verurteilung von sechs isländischen Staatsangehörigen vor 42 Jahren. Sie wanderten ins Gefängnis, weil sie nach Überzeugung des Gerichts für zwei Morde verantwortlich waren, die Islands Öffentlichkeit damals wie heute in Atem halten. Die Leichen der Vermissten wurden nie gefunden. BKA-Rentner hat Islands größten Justizirrtum verantwortet weiterlesen

Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik

Immer öfter sind Polizei und Militär mit der unerwünschten Nutzung von handelsüblichen Drohnen konfrontiert. Für ihre Bekämpfung müssen die Fluggeräte blitzschnell entdeckt und analysiert werden. Um sie unschädlich zu machen, haben Rüstungskonzerne verschiedene Verfahren entwickelt.

Jedes Jahr werden allein in den USA und Europa rund eine Million kleine Drohnen verkauft. Diese Zahl nannte der stellvertretende Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge der Bundeswehr (WTD 61) vergangene Woche bei einer Technikvorführung am Sitz der Abteilung in Manching. Gemeint sind mehrere Kilogramm schwere Multikopter mit mehreren Rotoren, die eine Kamera oder andere Sensoren befördern. Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik weiterlesen

Kein Ende der Erfassungsdefizite

Politisch umkämpft: Das reale Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt

von Heike Kleffner

Seit Januar 2017 gilt für PolizeibeamtInnen bundesweit ein reformiertes Definitionssystem zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK). Doch trotz einiger wichtiger Neuerungen ist die Diskrepanz zwischen den Behördenstatistiken zu rechter Gewalt und rechten Tötungsdelikten und den Zahlen unabhängiger NGOs und JournalistInnen unverändert hoch.

Die vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer losgetretene Desinformationskampagne zur rassistischen Hetzjagd in Chemnitz im August 2018 hat es erneut deutlich gemacht: Die Frage, wie Strafverfolgungsbehörden politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt erfassen, wie das reale Ausmaß rassistischer Alltagsgewalt vermessen wird, ist hochpolitisch und ein zentraler Schauplatz eines Kampfes um die politische Deutungshoheit.

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„Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia

Interview mit einem Betroffenen

Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia bekannt. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei das autonome Zentrum KTS sowie die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder des nun verbotenen „Vereins“. Matthias Monroy sprach mit einem Betroffenen.

Weil das Bundesinnenministerium mutmaßliche Verantwortliche der Webseite in Freiburg im Breisgau ausmachte, wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Vollzug beauftragt. Die Betroffenen werden nach dem Vereinsgesetz verfolgt. Als BetreiberInnen hätten sie Kenntnis strafbarer Inhalte gehabt, aber ihre Möglichkeit nicht genutzt, diese zu löschen. Bei den Razzien wurde auch das autonome Zentrum in Freiburg durchsucht. Dort gefundene Technik und Gelder wurden als „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt. „Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia weiterlesen

Die Datenschatten: Zum staatlichen Umgang mit vernetzten Datenbeständen

von Rainer Rehak

Mit der zunehmenden Digitalisierung hinterlassen die Handlungen von Menschen Metadaten in den jeweiligen Systemen. Sie werden für die kommerzielle Profilerstellung, aber auch für folgenschwere polizeiliche und geheimdienstliche Zwecke ausgewertet. Über diese technikgläubige Herangehensweise muss dringend diskutiert werden.

Seit ihrer Existenz sammeln und speichern staatliche Stellen Informationen über ihre BürgerInnen. Auch die damit eng verbundene Grenze zwischen als notwendig erachteter Verwaltung und weit darüber hinausgehenden Kontrollabsichten ist seit jeher Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen. Seit Jahrzehnten befinden wir uns nun im Prozess einer zunehmenden automatisierten Datenverarbeitung persönlicher, geschäftlicher sowie gesellschaftlicher Interaktionen – inzwischen lapidar „Digitalisierung“ genannt. Informationen werden nicht mehr in dunklen Kellern in Form von papierenen Aktenmetern abgelegt, aufbewahrt und mühsam manuell durchsucht, sondern können in vernetzen informationstechnischen Systemen erzeugt und verarbeitet werden. Volltextsuche, Mehrfachindexierung, Sortieren, Filtern und effizientes Speichern sind dabei nur noch Fingerübungen der Informatik, die in jedem Informatikbuch über Algorithmen nachzulesen sind.[1] Die Datenschatten: Zum staatlichen Umgang mit vernetzten Datenbeständen weiterlesen

Zentren der Cyber-Security – Großes Gedränge der Sicherheitsbehörden

Die Omnipräsenz informationstechnischer Systeme in Verwaltung, „kritischer Infrastruktur“ (Strom-, Telefon-, Wassernetze etc.) und in Industrie und Handel macht alle diese Lebensbereiche angreifbar für eine ganze Reihe von AkteurInnen, die Schaden zufügen oder Daten stehlen wollen. Zahlreiche Einrichtungen mit je eigenen Interessen befassen sich in der Bundesrepublik mit der Abwehr digitaler Bedrohungen.

Für die Polizei ist vor allem „Cybercrime“ ein Feld, in dem es um die klassischen Aufgaben geht – um Gefahrenabwehr, vor allem aber um Strafverfolgung. Zentren der Cyber-Security – Großes Gedränge der Sicherheitsbehörden weiterlesen

Grenzüberschreitendes Abhören – Die „Verfügbarkeit von Daten“ in der Europäischen Union

Eine Vielzahl von Institutionen und Gremien der EU befasst sich mit der Überwachung digitaler Kommunikation. Im Mittelpunkt ste­hen der­zeit die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, der Zugriff auf Daten in der Cloud und das Umgehen von Verschlüsselung. Viele der neuen Maßnahmen tragen die Handschrift des Bundeskriminalamts.

Das 2015 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ sollte die überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten umsetzen.[1] Ab dem 1. Juli 2017 wären Telefon- und Internetdienstleister verpflichtet gewesen, Ver­kehrsdaten ihrer KundInnen für zehn Wochen zu speichern. Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie gekippt, da sie gegen die Grundrechtecharta der Union verstößt. Grenzüberschreitendes Abhören – Die „Verfügbarkeit von Daten“ in der Europäischen Union weiterlesen