Schlagwort-Archive: BND

Kommentar: Dem Kaiser, was des Kaisers ist

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Oktober die G-10-Kommission abgebügelt hat, sind am Dienstag (15. November 2016) auch die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen sowie die Vertreter*innen beider Parteien im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, mit ihrer Klage gescheitert: Die Bundesregierung darf dem Untersuchungsausschuss des Bundestags auch weiterhin eine Liste von (inaktiven) Selektoren vorenthalten. Es ging dabei keineswegs um sämtliche Suchbegriffe, die der US-amerikanische Geheimdienst NSA dem BND geliefert hatte und mit denen letzterer den Telekommunikationsverkehr am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main durchforstet hat. Auf der Liste stehen nur jene 40.000 Selektoren, die dem BND selbst nicht mehr geheuer waren und die er deshalb aussortiert hat – unter anderem weil damit Personen, Organisationen und Firmen aus der EU und auch aus Deutschland überwacht wurden. Die Bundesregierung hatte argumentiert, sie könne dem Ausschuss diese Liste nicht vorlegen, weil für eine Weitergabe an Dritte – damit auch an die parlamentarischen Kontrolleur*innen – die Einwilligung der USA erforderlich sei. Dazu habe man sich in einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit den USA verpflichtet. Mit einer Bekanntgabe an den Ausschuss (und nicht etwa an die Öffentlichkeit) riskiere man, von der geheimdienstlichen Kooperation ausgeschlossen zu werden. Und ohne die sei die Arbeit des BND insgesamt gefährdet. Kommentar: Dem Kaiser, was des Kaisers ist weiterlesen

Verdachtslose Rasterfahndung des BND – Eine Zehnjahresbilanz 2002-2012

von Jürgen Scheele

In seinen jährlichen Berichten publiziert das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages auch Zahlen über die strategische Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Je für sich haben die immer gleich gehaltenen „Unterrichtungen“ wenig Aussagekraft. Eine Auswertung über einen Zeitraum von zehn Jahren lässt jedoch Muster erkennen.[1]

Gegenstand der folgenden Auswertung sind Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes (G 10). Diese betrifft die Überwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland geführt werden. Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der Telekommunikation in sogenannten Individualmaßnahmen (§ 8 G 10), die bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland (z.B. in Entführungsfällen) angeordnet werden können. Ebenfalls nicht erfasst ist die strategische Überwachung der Telekommunikation im „offenen Himmel“, d.h. von Telekommunikationsverkehren, die ihren Ausgangs- und Endpunkt jeweils im Ausland haben. Zahlen zum Umfang dieser nicht den Regularien des G 10 unterliegenden Überwachung des Auslands sind nicht bekannt. Verdachtslose Rasterfahndung des BND – Eine Zehnjahresbilanz 2002-2012 weiterlesen

Unfall NSU? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen

von Heiner Busch

Die Bundesregierung und die etablierten Parteien haben sich längst festgelegt: Mangelnde Koordination, fehlender Informationsaustausch und unklare Kompetenzen seien die Gründe für das Versagen der Sicherheitsbehörden angesichts der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewesen. Dementsprechend sehen auch ihre Folgerungen aus.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und die Arbeit der „Sicherheitsbehörden“ beschäftigen derzeit mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Jener des Bundestages wurde im Januar 2012 nach dem üblichen Gerangel zwischen Regierung und Opposition eingesetzt. Das Innenministerium Thüringens – jenes Bundeslandes, aus dessen Neonazi-Szene der NSU hervorgegangen ist – beauftragte zunächst ein Dreiergremium unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer mit einem Gutachten,[1] bevor der Landtag ebenfalls Ende Januar einen Untersuchungsausschuss auf die Beine stellte. Die Parlamente Sachsens und Bayerns zogen im März bzw. im Juli nach. Unfall NSU? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen weiterlesen

Unbrauchbar und kontraproduktiv – Für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes

von Gaby Weber

Niemand hat den BND je geliebt, doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien plant seine Abschaffung. Im Gegenteil: Alle hoffen darauf, wenn sie nur endlich mal an den Schalthebeln sitzen, dass er auch ihnen zu Diensten sein könnte, zum Beispiel im Kampf gegen den politischen Gegner.

Ein bisschen Bespitzelung hier, ein wenig Telefonabhören dort – praktischerweise alles auf Steuerkosten. Es kommt ja nie heraus, im Zweifelsfall wird zur Vertuschung die „Nationale Sicherheit“ bemüht. Dabei ging die Rechnung eigentlich nie auf. Keine Regierung war je zufrieden mit dem Dienst. Konrad Adenauer wollte 1962, während der Spiegelaffäre, den BND-Präsidenten Reinhard Gehlen verhaften lassen. Sein Nachfolger warf die Pullacher Verbindungsgruppe aus dem Palais Schaumburg. Ludwig Erhard wörtlich: „Ich will mit diesen Leuten nicht unter einem Dach sitzen“. Willy Brandt ignorierte die „geheim“ gestempelten Berichte, die der Dienst aus der Zeitung abgeschrieben hatte. Helmut Schmidt schimpfte ihn einen „Dilettantenverein“, und Helmut Kohl strafte ihn mit Nichtachtung. Unbrauchbar und kontraproduktiv – Für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes weiterlesen

Reform im Zeichen der Modernisierung – BfV und BND werden neu „aufgestellt“

von Martin Beck

Neue Zeiten brechen an für die bundesdeutschen Geheimdienste. So soll bis zum Jahresende 2009 der Umbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschlossen sein. Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln durchlebt eine Phase der Reorganisation, die ebenfalls bis 2009 umgesetzt sein soll.

Von „radikalem Umbau“ oder „Modernisierung“ ist bei der Reform der beiden Dienste die Rede: Strukturen sollen verschlankt, Reibungsverluste minimiert und ihre „Servicefunktion“ in den Vordergrund gestellt werden. Nur in einem Punkt bleibt alles beim Alten: Informationen über die Veränderungen in Aufbau und Struktur der Dienste gibt es kaum. Ihr Umbau geht also so vonstatten, wie es sich für geheim arbeitende Behörden – zumal in Deutschland – gehört: verdeckt und verborgen. Reform im Zeichen der Modernisierung – BfV und BND werden neu „aufgestellt“ weiterlesen

Eine unendliche Skandalgeschichte – Die „embedded journalists“ der Geheimdienste

von Ingo Niebel

Während der Bundesnachrichtendienst Journalisten in seine Spitzeleien einbettet, macht die Bundesregierung mit neuen Überwachungsinstrumenten und Drohungen mobil gegen diejenigen, die sich partout nicht in dieses Bett legen wollen.

Der „eingebaute Journalist“ wurde zum festen Begriff, seit die US-Regie­rung im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitung gegen den Irak beschloss, ausgewählte zivile Berichterstatter in militärische Einheiten „einzubetten“, damit diese die Heimatfront quasi in Echtzeit vom Geschehen an der Hauptkampflinie informieren konnten. Das Bild der „embedded journalists“ prägte jene Beiträge, mit denen die TV-Sender auch hierzulande über ihre mehr oder weniger bekannten Reporter berichteten, die sich bei der Bundeswehr oder bei privaten paramilitärischen Dienst­leistern auf den Fronteinsatz vorbereiteten. Später sah man sie dann aus dem Irak berichten mit griffbereiter ABC-Maske, angelegter Splitterschutzweste und aufgesetztem Stahlhelm. Die beiden letzten Ausrüstungsgegenstände waren meist blau gefärbt und somit gut sichtbar. Eine unendliche Skandalgeschichte – Die „embedded journalists“ der Geheimdienste weiterlesen

Fälle

Abdel-Halim Khafagy

Abdel-Halim Khafagy, ein Ägypter, der seit 1979 mit seiner Familie als Verleger in München lebt, wurde zwei Wochen nach dem 11. September 2001 in Sarajevo vermutlich von SFOR-Soldaten unter Terrorverdacht festgenommen. Der damals 69-Jährige war mit seinem jordanischen Schwager geschäftlich unterwegs, um in einer bosnischen Druckerei, die für seinen Verlag arbeitete, den Produktionsprozess zu kontrollieren. Mitten in der Nacht vom 25. September 2001 stürmten vermummte Männer das Hotelzimmer der beiden und schlugen Khafagy so brutal mit dem Gewehrkolben am Kopf, dass die Wunde mit mehr als zwanzig Stichen genäht werden musste. Später notierte der Bundesnachrichtendienst (BND), der in diesen Fall involviert war, dass ein „Großteil“ der dabei „von US-Seite beschlagnahmten Dokumente extrem blutverschmiert“ gewesen sei.[1] Nach Angaben des Magazins „stern“ hätten die US-Amerikaner einen der beiden für den Al-Qaida-Kommandeur Abu Zubaydah gehalten. Khafagy und sein Schwager wurden in den US-Stützpunkt „Eagle Base“ in Tuzla gebracht. Was in der Eagle Base genau geschah, ist bislang nur bruchstückhaft bekannt. Khafagy selbst sprach gegenüber dem Fernsehmagazin „Kontraste“ von Schlafentzug, Isolation, Einschüchterungen und täglichen Verhören, zu denen er mit verbundenen Augen geführt wurde. Aus seiner Zelle konnte er laute Schreie und Weinen anderer Häftlinge hören. Außerdem sei seine Kopfwunde ohne Betäubung genäht worden.[2] Fälle weiterlesen