Schlagwort-Archive: Frontex

NATO-Mission zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ in der Ägäis: Details weiter unklar

Beim Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen am 10. und 11. Februar hat die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) den Regierungen der Türkei und Griechenlands zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ die Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen angeboten. Profitorientierte Fluchthelfer sollen durch Kapazitäten des derzeit von Deutschland geführten Stehenden Marineverbands 2 (SNMG 2) bekämpft werden.

Der Flottenverband wird von dem deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ angeführt, ebenfalls beteiligt sind eine türkische, eine griechische und eine kanadische Fregatte. Die Regierungen der Türkei und Griechenlands stimmten Medienberichten zufolge zu, dass das taktische Kommando des Marineverbandes nicht von der Türkei, sondern von anderen Alliierten übernommen wird. In einem „Aufruf an die Alliierten“ werden diese aufgefordert, den Marineverband zu verstärken. Als erster weiterer NATO-Staat hat heute Frankreich die Entsendung eines Schiffes zugesagt. NATO-Mission zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ in der Ägäis: Details weiter unklar weiterlesen

Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“

Wenige Wochen nach dem Start des „Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) nimmt die EU-Polizeiagentur Europol am Montag ein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) in Betrieb. Die Eröffnung erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz von Europol und Interpol. Ziel des Zentrums ist die Stärkung der Rolle Europols bei der „Zerschlagung von Schleppernetzen“.

Das erstmals im Mai 2015 in der „Europäischen Migrationsagenda“ erwähnte EMSC ist die Erweiterung des von Europol im vorvergangenen Jahr in Den Haag gestarteten Lagezentrums „Joint Operation Team Mare“. Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ weiterlesen

Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“

von Heiner Busch

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen Geflüchtete und MigrantInnen aufgebaut. Seit April dieses Jahres scheint alles durcheinander zu gehen.

Genaue Zahlen wird es wohl niemals geben: Zwischen 800 und 900 Geflüchtete und MigrantInnen starben in der Nacht zum 19. April 2015, als ein libyscher Kutter rund 150 Kilometer nördlich der Küste des Landes sank. Die Katastrophe war vorauszusehen: Im Oktober 2014 hatte sich die EU geweigert, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen und fortzusetzen, mit der die italienische Regierung ein Jahr zuvor auf das bis dahin größte Unglück eines Flüchtlingsschiffes mit insgesamt 366 Toten reagiert hatte. Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“ weiterlesen

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien

Interview mit Tresor

„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.

Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?

Lass es mich so sagen: Die Länder, die ich durchreist habe, stehen unter dem Druck dieser Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen. Die Pufferstaaten erhalten Unterstützung aus Europa. Dafür machen sie die Drecksarbeit, sie kriminalisieren, misshandeln und behandeln uns MigrantInnen wie Tiere. „Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien weiterlesen

Seit wann sind Grenzen intelligent? Die EU will mehr „Lagebewusstsein“ für Schengen

von Matthias Monroy

Zuviel Grenzüberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der „Borderline“-Studie, die im April dieses Jahres in Berlin veröffentlicht wurde. Die Migrationsabwehr wird zunehmend ins Vorfeld verlagert.

Die Wissenschaftler Ben Hayes und Mathias Vermeulen untersuchten im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung das „europäische Grenzüberwachungssystem“ EUROSUR und die „Initiative für intelligente Grenzen“.[1] Mit letzterer (engl. „Smart Border Package“) wollen die Innenminister der Europäischen Union die Handhabung wachsender „Reiseströme an den Grenzen“ verbessern.[2] Kontrollen gegen unliebsame MigrantInnen werden durch technische Hilfsmittel verschärft, während gleichzeitig Privilegien für „legal Reisende“ geschaffen werden. Damit soll Personal entlastet werden: Laut dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission werden die Außengrenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten jährlich rund 700 Millionen Mal übertreten. Ein Drittel der Einreisen an Land, auf See und in der Luft werden „Drittstaatsangehörigen“ zugeschrieben. Allein für den Luftverkehr wird bis 2030 von einer Zunahme von 400 auf rund 720 Millionen Reisende im Jahr 2030 ausgegangen. Seit wann sind Grenzen intelligent? Die EU will mehr „Lagebewusstsein“ für Schengen weiterlesen

Megalomanie in Brüssel – Das Grenzpaket der EU-Kommission

von Heiner Busch

Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht für die Grenzschutzagentur Frontex, Satellitenüberwachung für die grünen und blauen Außengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenzübergängen.

Über 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder an der „illegalen“ Einreise in die EU gehindert worden. Und das seien nur die „messbaren Ergebnisse“, die die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens vorzuweisen habe. So steht es in dem Presse-„Memo“, das die EU-Kommission am 13. Februar 2008 zusammen mit der Evaluation der Agentur vorgelegt hat.[1] Dass die Kommission das EU-Einheit stiftende Dogma von der Notwendigkeit der „Bekämpfung der illegalen Migration“ in Frage stellen würde, hat niemand erwartet. Megalomanie in Brüssel – Das Grenzpaket der EU-Kommission weiterlesen

Frontex – eine Vernetzungsmaschine – Koordinieren, analysieren, unterstützen, forschen

von Christoph Marischka

Frontex vernetzt zahlreiche zivile und militärische Behörden auf europäischer und nationaler Ebene. Die EU-Grenzschutz-Agentur soll ein „unpolitisches“ und effektives Regieren an der allgegenwärtigen Außengrenze ermöglichen.

Frontex ist das französische Akronym (frontières extérieures) für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die Oktober 2005 in Warschau ihre Arbeit aufnahm. In ihrem Jahresbericht 2006 rühmt sie sich, vor der westafrikanischen Küste nahezu 5.000 „illegale Immigranten“ davon abgehalten zu haben, die gefährliche Reise über den Atlantik auf die Kanaren anzutreten, „die ihnen das Leben hätte kosten können“.[1] Nachdem Ende Mai 2007 die Bilder von 27 Menschen durch die Medien gegangen waren, die im Mittelmeer schiffbrüchig wurden, sich an ein Thunfischfangnetz klammern und dort tagelang ausharren mussten, weil sie niemand aufnehmen wollte, veranstaltete der Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung über „die Tragödie der MigrantInnen auf See“.[2] Frontex-Exekutivdirektor Ilkka Laitinen hätte dort erläutern sollen, wie solche Tragödien zu verhindern und Rettungen gemäß dem internationalen Seerecht und den Menschenrechten durchzuführen seien. Er erschien nicht. Frontex – eine Vernetzungsmaschine – Koordinieren, analysieren, unterstützen, forschen weiterlesen