Schlagwort-Archive: G20-Gipfel

Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei aus zwei Waffen in 15 Fällen Gummigeschosse in Richtung von Personen gefeuert. Dies geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Demnach erfolgte der Abschuss durch Spezialeinsatzkräfte des SEK Sachsen am Abend des 7. Juli. Keine anderen Einheiten setzten laut dem Senat Gummigeschosse ein oder führten diese mit.

Mehrere Bundesländer hatten ihre SEK-Einheiten nach Hamburg entsandt. Sie wurden durch zwei mobile Einsatzkommandos (MEK) und Kräfte der österreichischen Cobra ergänzt. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden die Truppen um weitere 74 Einsatzkräfte, darunter auch der Bundespolizei, aufgestockt. Im Rahmen der „Einsatzlage im Schulterblatt“, bei der die Gummigeschosse genutzt wurden, waren SEKs aus Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Österreich auf der Straße. Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen weiterlesen

Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tränengas bei Demonstrationen

Die Einführung von Pfefferspray sollte vor 17 Jahren das bis dahin bei Protesten übliche Tränengas ersetzen. Der in großen Mengen gesprühte Wirkstoff Capsaicin ist jedoch für die Betroffenen gefährlich. Nun nimmt der Abschuss von Tränengas wieder auffällig zu.

Das Bild jener Frau in Rot-Blau, die auf einen grünen Sonderwagen der Polizei klettert und dort von zwei Beamten mit Pfefferspray besprüht wird, grub sich ins Protestbewusstsein des G20-Gipfel in Hamburg. Es hätte vermutlich mildere Mittel gegeben, um die Aktivistin zum Herunterklettern zu bewegen. Das Gleiche gilt für den Polizisten, der im April im thüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen einen Thügida-Umzug lässig mit Pfefferspray eindeckte. Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tränengas bei Demonstrationen weiterlesen

Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren?

Nach jedem großen Gipfelprotest kommt die Forderung nach einer europäischen „Störerdatei“. Möglich wäre die zentrale Speicherung auf EU-Ebene oder die dezentrale Vernetzung von nationalen Systemen. Aus verschiedenen Gründen hat die Einrichtung einer solchen Datensammlung seit der Jahrtausendwende nicht funktioniert. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg kündigt die noch amtierende Regierungskoalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf an.

Seit gut 20 Jahren läuft die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden bei Gipfeltreffen wie ein Uhrwerk. Polizei und Geheimdienste tauschen Erkenntnisse zu Gefahren und „Gefährdern“ aus, helfen sich mit Personal und Ausrüstung und entsenden VerbindungsbeamtInnen. Kurz vor den Treffen wird das Schengen-Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt, gegen mißliebige Protestierende werden Ein- oder Ausreiseverbote verhängt. Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren? weiterlesen