Schlagwort-Archive: Geheimdienste

Chronologie Mai 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Kundgebungen: In Leipzig (Sachsen) findet die zentrale Kundgebung des DGB statt; die Verdi-Kundgebung in Hamburg und die der IG Metall in Bremen. In Berlin bleibt die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ autonomer Gruppen bis zum Ende an der Warschauer Brücke weitgehend ruhig, vorher ziehen mehrere Tausend Menschen durch das Villenviertel im Grunewald. Trotz mehr als 100 Festnahmen und 30 Verletzten zieht die Polizei eine positive Bilanz. Zu größeren rechten Aufmärschen kommt es u.a. in Dresden, Chemnitz, Plauen (Sachsen) und Erfurt (Thüringen).

Polizeischuss: In Fürstenwalde schießt ein Polizeibeamter einem mutmaßlichen Räuber, der ihn mit einem Messer angreift, ins Bein. In Glinde (Schleswig-Holstein) ruft am 17. Mai ein Mann bei der Polizei an und erklärt, er habe seine Familie getötet. Als die Beamten eintreffen, läuft er mit einer Pistole auf sie zu. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray versagt, schießen die Beamten ihm in die Beine. Die Familie ist unverletzt. Chronologie Mai 2019 weiterlesen

Chronologie April 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Antisemitismus: Bayern richtet eine „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ein, die mit 381.000 EUR finanziert wird. In Berlin wird am 7. April ein Kneipenwirt festgenommen, der Gäste bei einem Streit fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und den Hitlergruß gezeigt hat. Am 12. April läuft in Berlin ein Mann durch die Straßen und skandiert lautstark antisemitische Parolen; er wird in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der „Recherche- und Informationsstelle Berlin“ vom 17. April gab es im Jahr 2018 in der Stadt insgesamt 1.083 antisemitische Vorfälle; davon 46 Bedrohungen (2017: 26) und 45 Angriffe (2017: 18). Am 26. April wird in Berlin erneut ein Kippa tragender Mann von einem anderen Mann antisemitisch beschimpft und bedroht, bevor dieser unerkannt flüchtet. Chronologie April 2019 weiterlesen

Chronologie März 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Ermittlungen gegen Polizeibeamte: Die Staatsanwaltschaft (StA) Würzburg (Bayern) leitet gegen einen Polizeischüler Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ein. Er hatte am 28. Februar versehentlich einen Kollegen angeschossen; dieser war wenig später im Krankenhaus gestorben. Durch Presseberichte wird am 14. März bekannt, dass ein leitender Beamter der nordrhein-westfälischen Polizei vom Dienst suspendiert wurde. Er steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Am 15. März wird ein Beamter der Kreispolizei Paderborn (NRW) von Dienst suspendiert. Gegen ihn werden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingeleitet. Vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU) am 21. März, dass es dort aktuell 38 straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen Polizisten wegen rechter Umtriebe gibt. Am 29. März leitet die StA München (Bayern) Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten ein, der am Vortag auf ein Fluchtfahrzeug geschossen hatte. Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes wird der Beamte vom Dienst suspendiert. Chronologie März 2019 weiterlesen

Chronologie Februar 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Polizeischüsse: Bei einer Polizeikontrolle in Berlin ergreift ein Autofahrer die Flucht und fährt dabei einen Zivilbeamten an. Dieser schießt daraufhin mehrfach auf die Fahrzeugreifen. Der Fahrer wird wenig später festgenommen.

Salafismus: Laut Bundesinnenministerium (BMI) leben in der Bundesrepublik etwa 11.500 SalafistInnen (2017: 10.800). Am 11. Februar verfügt das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz die Schließung der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Mainz zu Ende März. Hintergrund sei die Nähe des Trägervereins zum Salafismus erklärt das Landesamt. Chronologie Februar 2019 weiterlesen

Chronologie Januar 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Fremdenfeindliche Angriffe: In der Silvesternacht fährt in Bottrop (NRW) ein Autofahrer absichtlich auf einen Mann zu, verfehlt ihn jedoch. Anschließend fährt er in der Innenstadt in eine Personengruppe und verletzt vier Menschen zum Teil schwer. Auf der Weiterfahrt nach Essen versucht er erneut in eine Menschengruppe zu fahren. Bei seiner Festnahme äußert er sich rassistisch. In Berlin greift am Neujahrsmorgen ein Mann einen anderen an; beleidigt ihn fremdenfeindlich und schlägt und tritt ihn. Der Täter kann flüchten.

2. Januar: Rechtsradikalismus: Nach Angriffen auf Passanten durch mutmaßliche Asylbewerber in Amberg (Bayern) werden im Stadtgebiet patrouillierende, mutmaßlich rechte Gruppen beobachtet. Im Internet veröffentlicht die NPD entsprechende Fotos. Darauf sind vier Personen in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ zu sehen. Am 3. Januar erklärt Ambergs Bürgermeister, er habe eine Mail erhalten in der erklärt werde, man werde Späher nach Amberg schicken. Chronologie Januar 2019 weiterlesen

Chronologie Dezember 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Bundesnachrichtendienst (BND): Der Umzug des BND von Pullach (Bayern) nach Berlin ist weitgehend abgeschlossen. 4.000 der rund 6.500 MitarbeiterInnen sind bereits übersiedelt. Durch Presseberichte unter Berufung auf Unterlagen des Bundesrechnungshofes wird am 8. Dezember bekannt, dass beim BND Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt waren. Als Grund gilt der Umzug nach Berlin, den etliche Geheimdienstler nicht mitmachen wollten.

2. Dezember: Rechtsradikalismus: Nach „Sieg Heil“-Rufen beendet die Polizei in der Nacht ein Rechtsrock-Konzert in Ostritz (Sachsen). Durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus wird am 7. Dezember bekannt, dass in Berlin derzeit 38 Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt werden können, da deren Aufenthaltsort unbekannt ist. Die NPD hat laut Medienberichten bundesweit rund 4.000 Mitglieder (2016: 5.000); die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ca. 600 Mitglieder (2017: 650); „Der III. Weg“ = etwa 500; die Partei „Pro NRW“ = 400. Chronologie Dezember 2018 weiterlesen

Chronologie November 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Waffenverbotszonen: In Berlin tritt erneut ein Waffenverbot der Bundespolizei (BPol) in Zügen und auf Bahnhöfen in Kraft. Es gilt bis zum 31. Januar 2019 jeweils an den Wochenenden. In ihrer Bilanz erklärt die BPol am 4. November es seien mehr als 300 Personen kontrolliert worden. 5 Messer, 3 Reizgassprays, 1 Schlagring, 1 Schlagstock und ein Schraubenzieher wurden beschlagnahmt. In ihrer zweiten Bilanz am 17. November erklärt die BPol, allein in der vorangegangenen Nacht insgesamt 29 gefährliche Gegenstände eingezogen zu haben; zwei Haftbefehle wurden vollstreckt. Kontrolliert worden waren 860 Personen. Durch Presseberichte wird am 14. November bekannt, dass Leipzig (Sachsen) eine erste Waffenverbotszone eingerichtet hat. Sie umfasst ein größeres Areal rund um den Stadtpark und ist durch Hinweisschilder ausgewiesen. Laut Leipziger Polizei passieren in diesem Gebiet jährlich rund 600 Straftaten. Chronologie November 2018 weiterlesen