Schlagwort-Archive: Geheimdienste

Chronologie März 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Kriegsverbrechen: Im Berliner Prozess um Kriegsverbrechen wird ein ehemaliger Offizier der irakischen Armee, der auf einem Foto mit zwei abgeschlagenen Köpfen posiert hatte, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Tat gestanden und erklärt, er habe dem Gruppendruck nicht standhalten können als er zu dem Foto gedrängt worden sei. Ebenfalls am 1. März nimmt die Polizei in Düsseldorf (NRW) einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher fest. Der Mann soll im März 2013 als Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“ an einem Massaker beteiligt gewesen sein. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind dort etwa 30 ähnliche Ermittlungsverfahren anhängig.

Alternative für Deutschland (AfD): Der Brandenburger Landtag wählt die AfD-Abgeordnete Christina Schade in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Andere AfD-Bewerber waren zuvor gescheitert. Am 3. März veröffentlicht ein Berliner AfD-Abgeordneter auf seiner Facebook-Seite u.a. den Satz „Lasst uns den Islam vernichten damit er die Welt nicht vernichtet“. Ihm droht nun eine Anzeige. Chronologie März 2017 weiterlesen

Chronologie Februar 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: In den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizeibeamte zeitgleich 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen von 16 Verdächtigen in mehreren Städten in Hessen. Ein Tunesier wird unter dem Vorwurf festgenommen, seit Herbst 2005 als Anwerber für den „Islamischen Staat“ (IS) aktiv zu sein. Außerdem wird er verdächtigt Anschlagsvorbereitungen zu betreiben. Der Mann wird auch in Tunesien wegen Anschlagsbeteiligung gesucht. Auf dem Flughafen Frankfurt/M. (Hessen) wird am 2. Februar ein 21-Jähriger Rumänier festgenommen. Er soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In Rheinland-Pfalz nimmt die Polizei am 7. Februar einen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord fest. Der Afghane soll bei zahlreichen Hinrichtungen beteiligt gewesen sein. Er kommt in Untersuchungshaft. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen durchsucht die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Terrorunterstützern. Zwei Männer, die seit Jahren Geldern für die syrische Islamisten-Miliz „Dschabad Fatah al-Sham“ gesammelt haben sollen, werden festgenommen. Chronologie Februar 2017 weiterlesen

Chronologie Januar 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Ein Gericht ordnet Untersuchungshaft gegen einen Syrer an, der zum Jahresende 2016 in Saarbrücken (Saarland) festgenommen worden war. Ihm werden Verdacht auf Terrorfinanzierung und Vorbereitung eines Anschlags vorgeworfen. Er soll vom „Islamischen Staat“ (IS) über Facebook angeworben worden sein. In einer Berliner Moschee wird am 19. Januar ein als „Gefährder“ eingestufter Islamist nach einer Körperverletzung festgenommen. Es wird Haftbefehl erlassen. Am 21. Januar wird in Neuss (NRW) ein 21-Jähriger unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Er soll mit einem am Vortag in Wien Festgenommenen Anschläge auf Bundeswehrziele geplant haben. Waffen oder Sprengstoff werden nicht gefunden, jedoch wird Untersuchungshaft angeordnet. Im Großraum Bonn (NRW) wird am 24. Januar ein deutsch-marokkanisches Brüderpaar festgenommen. Sie sollen Mitglieder des IS und der Al-Nusra-Front sein und dort eine militärische Ausbildung erhalten haben. Am 31. Januar nimmt die Polizei in Berlin drei Männer unter dem Verdacht fest, in Kampfgebiete in Syrien und Irak ausreisen zu wollen. Sie sollen auch Kontakte zu dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehabt haben. Ebenfalls am 31. Januar nehmen Polizeibeamte in Burgthann (Bayern) einen verdächtigen Islamisten fest. Er soll in den Jahren 2013 bis 2014 Mitglied der Miliz „Junud al-Sham“ in Syrien gewesen sein. Chronologie Januar 2017 weiterlesen

Chronologie Dezember 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Zum wiederholten Male beantragen die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 5. Dezember teilt das Justizministerium Brandenburg mit, dass weitere Akten zu Verfahren gegen den V-Mann „Piatto“ gefunden und an die Untersuchungsausschüsse des Land- und Bundestages weitergeleitet wurden. Mit einem knappen „Nein“ lässt Beate Zschäpe am 8. Dezember ihren Anwalt die Frage Gerichtes beantworten, ob sie etwas über eine eventuelle Täterschaft des NSU-Mitgliedes Uwe Böhnhardt am Mord an der Schülerin Peggy wisse. Seine DNA war in der Nähe des Tatortes der 2001 verschwundenen Schülerin gefunden worden; die Herkunft ist unklar. Am gleichen Prozesstag beschlagnahmt das Gericht einen Brief Zschäpes aus dem Jahr 2013 an einen Brieffreund aus der Neo-Nazi-Szene, der wegen bewaffneten Raubüberfalls in Haft saß. Als Begründung wird genannt, das Schreiben gebe einen Einblick in ihre „zeitüberdauernden Persönlichkeitsmerkmale“. Chronologie Dezember 2016 weiterlesen

Chronologie November 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Kriminelle Polizei: Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt der zweite Prozess gegen einen ehemaligen Polizeibeamten, der im November 2013 einen anderen Mann, den er auf einem „Kannibalen“-Forum im Internet kennengelernt hatte, getötet und zerstückelt hatte. In einem ersten Prozess im April 2015 war er zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Urteil war jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zurück verwiesen worden.

Am 10. November durchsuchen Polizeikräfte die Diensträume des Dezernates „Organisierte Kriminalität“ im Landeskriminalamt (LKA) München (Bayern). Sechs LKA-Beamte stehen im Verdacht der Strafvereitelung, Urkundenfälschung, Betrug und weiterer Straftaten. Sie sollen Straftaten eines früheren V-Mannes bewusst gedeckt haben. Gegen sie wird bereits seit 2014 ermittelt, der V-Mann-Führer wurde zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert. Chronologie November 2016 weiterlesen

Chronologie Oktober 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Jüterbog (Brandenburg) werfen Unbekannte zwei Brandsätze auf eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge. Verletzt wird niemand. Am gleichen Tag wird vor einer Moschee in Potsdam (Brandenburg) einen Schweinekopf abgelegt. Am 7. Oktober verurteilt das Landgericht (LG) Konstanz zwei Männer, die im Januar 2016 eine Handgranate auf das Gelände einer Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen hatten, zu Haftstrafen von drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft. Da die Granate seinerzeit nicht explodiert war, wurde niemand verletzt. An die Tür einer Berliner Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge wird am 18. Oktober ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Seit Jahresbeginn wurden bundesweit insgesamt 797 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt. Dies geht am 19. Oktober durch Presseberichte unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) hervor; 740 davon werden eindeutig als „rechtsmotiviert“ eingestuft. Erneut wird am 21. Oktober auf die Berliner Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge ein Hakenkreuz gesprüht. Chronologie Oktober 2016 weiterlesen

Europäische Geheimdienste: Ein Überblick

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet seit 1. Juli 2016 enger mit europäischen Inlandsgeheimdiensten zusammen. Die Beteiligten führen in einer „Plattform“ in Den Haag eine gemeinsame Datei und betreiben ein Echtzeit-Informationssystem. Welche Dienste daran teilnehmen ist unbekannt. Im Falle Deutschlands ist dies nicht trivial, denn Informationen der Verfassungsschutzämter dürfen nicht direkt für polizeiliche Maßnahmen genutzt werden. Genau so äußert sich auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Empfehlung:

The Assembly thus proposes that internal security services should not be allowed to run criminal investigations, arrest or detain people, nor should they be involved in the fight against organised crime, except in very specific cases, when organised crime poses a clear danger to the free order of a democratic state. Any interference of operational activities of internal security services with the exercise of human rights and fundamental freedoms as protected in the European Convention on Human Rights should be authorised by law, and preferably by a judge, before the activity is carried out.

Mehrere europäische Geheimdienste haben jedoch solche exekutiven Kompetenzen. Wir haben deshalb eine Übersicht der Behörden begonnen. Sie basiert auf einer Studie der EU-Grundrechteagentur von 2015, einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag von 2010 und unvollständigen eigenen Recherchen. Die uns bekannten Dienste mit Polizeivollmachten sind fett hinterlegt.

Für Korrekturen und Ergänzungen sind wir dankbar. Europäische Geheimdienste: Ein Überblick weiterlesen