Schlagwort-Archive: Italien

«Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen»

«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am «Medienanlass» ihres Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Erschütterung abzunehmen – aber eben nur fast.

Como ist die letzte italienische Bahnstation vor der Grenze zum schweizerischen Südkanton Tessin. In Como sind Hunderte Geflüchtete gestrandet. Sie lagern unter prekären Bedingungen am Bahnhof und im Park davor – unterstützt, so gut es eben geht, von solidarischen Leuten aus Como selbst, aber auch aus der Schweiz, vor allem aus dem Tessin. «Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen» weiterlesen

Vom Dauerskandal zum Gesetz – Reform des italienischen Geheimdienstrechts

von Yasha Maccanico

Mit der einstimmigen Annahme im Verfassungsausschuss des Senats am 1. August 2007 hat das neue italienische Geheimdienstgesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen. Es soll für eine stärkere politische Kontrolle der Dienste sorgen und die schier unendliche Serie von Skandalen beenden.[1]

Diese Serie war in der Tat lang. Die italienischen Geheimdienste hatten sich an Entführungsaktionen der CIA beteiligt; sie hatten Gerichtsverfahren manipuliert; sie hatten PolitikerInnen, Geschäftsleute, NGOs, AnwältInnen und RichterInnen illegal überwacht und umfangreiche Dossiers über sie angelegt; sie hatten Falschinformationen in den Medien platziert und Journalisten als V-Leute eingesetzt. Im Zentrum der Skandale stand der militärische Geheimdienst SISMI und dessen im November 2006 abgesetzter Direktor Nicolò Pollari, der derzeit wegen der Entführung von Abu Omar vor Gericht steht.[2] Vom Dauerskandal zum Gesetz – Reform des italienischen Geheimdienstrechts weiterlesen

Herzlich willkommen? Behandlung von Fußballfans bei internationalen Turnieren

von Wilko Zicht

Ein Rückblick auf die Europa- und Weltmeisterschaften der letzten zwanzig Jahre zeigt: Wenn ein Turnier positiv verlaufen soll, dann dürfen Fans und ihre Interessen nicht nur als Sicherheitsrisiken wahrgenommen werden.

„Kultur ist nichts für Fußballfans, die verstehen nur den Polizeiknüppel.“ Das war die kurze und prägnante Antwort eines hohen DFB-Funktionärs auf die Frage, wie die vielen zur Europameisterschaft 1988 erwarteten Fans empfangen werden sollten.[1] Dementsprechend sahen die Empfangskomitees vor den Bahnhöfen aus: Behelmte Hundertschaften nahmen sich der BesucherInnen aus England, den Niederlanden und aus Italien an und spielten für sie während des gesamten Aufenthalts in Deutschland die Rolle des Gastgebers. Herzlich willkommen? Behandlung von Fußballfans bei internationalen Turnieren weiterlesen