Schlagwort-Archive: Justiz

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1991

von Otto Diederichs

Die CILIP-Statistik der tödlich verlaufenen polizeilichen Schußwaffeneinsätze des letzten Jahres war noch in alte und neue Bundesländer aufgeteilt. Diesmal liegt nun auch hier die erste gesamtdeutsche Übersicht vor: danach starben 1991 insgesamt neun Menschen an den Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes.

Nicht in die Auswertung aufgenommen, allerdings erwähnenswert, ist ein Vorfall vom September 1991. Zwar handelt es sich auch hierbei um einen Polizeieinsatz, der Todesschütze war jedoch ein in den Einsatz einbezogener Privatdetektiv. Nach den wenigen bekannten Informationen hatte dieser die Polizei von einem Kaufhauseinbruch informiert. Beim Eintreffen konnte die Polizei einen tatverdächtigen Mann festnehmen. Anschließend begaben sich ein Beamter und der Detektiv in das Kaufhaus, um nach weiteren Einbrechern zu suchen. Laut Polizeimitteilung gab der Detektiv im Verlauf dieser Suche den tödlichen Schuß auf einen zweiten Einbrecher ab. Warum sich der Detektiv bewaffnet am Tatort aufgehalten hatte und an der Durchsuchung des Kaufhauses beteiligt worden war, wurde nicht mitgeteilt.1 Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1991 weiterlesen

Schmücker-Verfahren endgültig eingestellt – kein Schlußwort

von Harald Remé

In der Nacht vom vierten auf den fünften Juni 1974 wurde im Berliner Grunewald der Student Ulrich Schmücker erschossen. Im Februar 1976 begann dann das Verfahren um die Tötung Schmückers vor dem Moabiter Landgericht. Was zunächst wie ein ganz normaler Mordprozeß begann, entwickelte sich binnen kurzem zum längsten und skandalreichsten Strafverfahren in der deutschen Justizgeschichte. Vier Verfahrensdurchgänge 1 mit insgesamt 591 Verhandlungstagen waren nötig, bevor am 28. Januar 1991 eine Jugendstrafkammer beim Landgericht Berlin den Mut fand, den Prozeß durch Urteil einzustellen. Schmücker-Verfahren endgültig eingestellt – kein Schlußwort weiterlesen

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1990

von Otto Diederichs

Im letzten Jahr kamen in Gesamt-Deutschland mindestens 13 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, darunter ein polizeilicher Untergrundfahnder, der bei einem inszenierten Fluchtversuch von einem nicht eingeweihten Kollegen erschossen wurde.

Zu den üblichen Problemen bei der genauen Zählung tödlich verlaufender Polizeischüsse (siehe CILIP 31 und 35) kam diesmal infolge der Vereinigung ein weiteres hinzu: Tagesgeschehen orientiert sich selten am politischen Terminkalender. Ab welchem Zeitpunkt sollten nun den Todesschüssen der alten Bundesrepublik jene der fünf neuen Ländern hinzugezählt werden? Wir haben uns entschlossen, sämtliche Fälle des Jahres 1990 unabhängig vom offiziellen Vereinigungsdatum in die Statistik aufzunehmen, sie jedoch gesondert auszuweisen. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1990 weiterlesen

Der Mordfall Schmücker – Ein Verfahren ohne Ende

In der Nacht des 04. Juni 1974 wurde im Berliner Grunewald der Student Ulrich Schmücker als mutmaßlicher Verfassungsschutzspitzel erschossen. Seit nunmehr 16 Jahren wird dieser Fall seither von der Berliner Justiz verhandelt – mittlerweile im vierten Durchgang. Damit ist der Schmücker-Prozeß der längste und teuerste Prozeß in der deutschen Justizgeschichte. Der Mordfall Schmücker – Ein Verfahren ohne Ende weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989

Im letzten Jahr kamen mindestens 10 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, mindestens 3 Polizisten wurden 1989 von Straftätern getötet. Die IMK ist wieder dazu übergegangen, der Öffentlichkeit ihre Statistik des polizeilichen Schußwaffeneinsatzes vorzuenthalten.

Nach 7 Fällen tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes im Jahre 1987 und 9 Fällen im Jahre 1988 stieg die Zahl der Fälle im letzten Jahr auf zehn – unter den Opfern ein 13jähriges türkisches Kind (vgl. CILIP 34, S.11 ff.) und ein 17jähriger jugendlicher Autodieb. Der Anteil der Fälle, in denen die Opfer über Schußwaffen verfügten, mit ihnen schossen oder zumindest drohten, war – gemessen an früheren Jahren 1989 mit 50 % der tödlich ausgehenden Ereignisse überdurchschnittlich hoch. Zudem wurden in zwei weiteren, tödlich endenden Situationen zwei Polizisten durch Stichwaffen getötet, 5 Polizisten verletzt. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989 weiterlesen

Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende

Zum dritten Mal hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin im Mordfall Schmücker (vgl. Kasten auf der folgenden Seite) wegen schwerwiegender Verfahrensmängel aufgehoben. Mit dem Beginn einer vierten Verhandlungsrunde vor der Jugendstrafkammer der Landgerichts Berlin ist im Frühjahr kommenden Jahres zu rechnen – nun unter veränderten politischen Rahmenbedingungen. Sie scheinen die Chance zu bieten, daß endlich mit der bisherigen Herrschaft der Verfassungsschutzämter über dieses Strafverfahren gebrochen wird.

Vorab hat bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dem Versuch begonnen, die Rolle des Berliner LfV im Mordfall Schmücker und in den bisherigen 3 Strafverfahren aufzuklären. Nach unserem ausführlichen Bericht zum Mordfall Schmücker in CILIP 27 mit Stand November 1987 hier die Fortschreibung der nicht zum Ende kommenden Chronique Scandaleuse mit Stand November 1989. Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende weiterlesen

Der Mordfall Schmücker

Zur Erinnerung:

In der Nacht zum 5.Juni 1974 wird der 22jährige Student Ulrich Schmücker an der Krummen Lanke in Berlin-Grunewald mit einem Kopfschuß von US-Soldaten sterbend aufgefunden. Schmücker, 2 Jahre zuvor im Verlaufe einer U-Haft vom Berliner VfS-Mitarbeiter Grünhagen als Informant angeworben, bewegte sich im Umfeld der „Bewegung 2. Juni“. Nach der Anwerbung geriet er in der Szene in Verdacht, Spitzel zu sein. Schmücker rechtfertigte sich gegenüber seinen politischen Freunden mit dem Argument, daß er sich formal darauf eingelassen hätte, um seinerseits den VfS auszuspähen. Es steht fest, daß er sich bedroht fühlte und noch an seinem Todestag zumindest telefonischen Kontakt mit dem LfV hatte.

In einem Bekennerschreiben an die Deutsche Presseagentur erklärt sich eine Gruppe „Schwarzer Juni“ für die Tat verantwortlich und begründet die Ermordung von Schmücker mit dessen Zuarbeit für Polizei und VfS. Der Mordfall Schmücker weiterlesen