Schlagwort-Archive: Katastrophenschutz

Bundeswehr im Inneren – Innerer Notstand auf dem Kleinen Dienstweg

von Stefan Gose

Der Damm ist gebrochen, doch kaum jemand hat es bemerkt: In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom 21. Mai 2003 erklärt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Bundeswehr für viele Aufgaben im Inneren der Bundesrepublik zuständig, ohne sich auf Genaueres festzulegen.[1]

Was Unionspolitiker seit Ende des Kalten Krieges als neue Existenzbegründung für die Bundeswehr immer wieder forderten, führt die rot-grüne Regierung nun unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein: das Ende der historisch begründeten klaren Trennung von Polizei und Militär. Bundeswehr im Inneren – Innerer Notstand auf dem Kleinen Dienstweg weiterlesen

Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze

von Christian Busold*

Am 15.11.1989 hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines „Katastrophenschutzergänzungsgesetzes“ (BT-Drs. 11/4728) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Sofern der Bundesrat zustimmt bzw. von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch macht, kann das Gesetz bereits Anfang 1990 in Kraft treten. Dieses „Notstandsrecht“ beinhaltet gravierende neue Befugnisse zu Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtverteidigung. Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze weiterlesen