Schlagwort-Archive: Polizei

Chronologie Januar 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Cottbus (Brandenburg) stürmen vier Männer und zwei Frauen in der Neujahrsnacht eine Flüchtlingsunterkunft und schlagen auf BewohnerInnen ein. Zu einem ähnlichen Vorfall soll es auch in Brandenbauch in Brandenburgurg (Brandenburg) gekommen sein. Die Stadtverwaltung Cottbus überprüft nach dem Vorfall an Neujahr nun den Sicherheitsdienst auf eventuelle Fehler. Vor dem Landgericht ( LG) Braunschweig (Niedersachsen) gesteht am 22. Januar ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Brandanstiftung in einem Flüchtlingsheim im Sommer 2016 aus persönlichem Frust; fremdenfeindliche Motive bestreitet er jedoch. Bei einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin werden am 28. Januar mehrere Scheiben eingeschlagen. Chronologie Januar 2018 weiterlesen

Chronologie Dezember 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechtsradikalismus: Ende September registrierte die Polizei bundesweit offene Haftbefehle gegen insgesamt 501 untergetauchte Rechtsextremisten (2016: 161). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 42 dieser Neo-Nazis werden dabei von der Berliner Justiz gesucht, wie am 5. Dezember eine Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) entscheidet am 6. Dezember, dass ein Verfahren gegen 26 Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wieder aufgerollt werden muss. Ein erster Prozess war im Mai des Jahres geplatzt. Durch Presseberichte wird am 8. Dezember bekannt, dass gegen mindestens einen Bundeswehrsoldaten der Kaserne Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Hintergrund ist eine per E-Mail versandte Fotomontage auf der Flüchtlinge vor dem KZ Auschwitz stehen, das den Schriftzug trägt: „Hier ist für jeden von euch Platz“. Chronologie Dezember 2017 weiterlesen

Chronologie November 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: Im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen (Sachsen) bricht ein Feuer aus, das die BewohnerInnen selbst löschen können. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) kam es in den ersten neun Monaten diesen Jahres zu 211 Angriffen auf Flüchtlingsheime (2016: knapp 1.000; 2015:1.031; 2014: 199). Am 9. November verurteilt das Landgericht (LG) Heilbronn zwei Männer, die zu Jahresbeginn den Rohbau eines Flüchtlingsheimes in Neuenstein (Baden-Württemberg) angezündet hatten, zu jeweils knapp vier Jahren Freiheitsstrafe. Am 16. November teilen Polizei und Staatsanwaltschaft (StA) mit, dass ein zweiter Tatverdächtiger gefasst sei, der am 15. April einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Brandenburg) verübt haben soll. Sein mutmaßlicher Mittäter war bereits im August festgenommen worden. In Brandenburg kam es in diesem Jahr bereits zu 196 Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime (2016: 311; 2015: 141). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Chronologie November 2017 weiterlesen

Chronologie Oktober 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Fremdenfeindliche Handlungen: Vor dem Haus einer syrischen Familie in Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) wird ein aufgespießter Schweinekopf entdeckt.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte: In einem Schwimmbad in Pasing (Bayern) wird ein Polizeibeamter festgenommen, der eine Frau und ihre Töchter in einer Umkleidekabine gefilmt hatte. Gegen ihn wird wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beleidigung ermittelt. Chronologie Oktober 2017 weiterlesen

Chronologie September 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsradikale Straftaten: Das Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) verurteilt drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer zu hohen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erhält 10 Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes. Ein Mitangeklagter wird zu knapp drei Jahren verurteilt; der Dritte zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Die Männer hatten auf einem Volksfest im Juni 2016 drei Bulgaren angegriffen und schwer verletzt. Am 2. September schmiert in Berlin ein Betrunkener ein Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum und bepöbelt Passanten fremdenfeindlich. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am 17. September zeigt in Berlin ein Mann Polizeibeamten den Hitlergruß und bespuckt sie; er wird festgenommen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilt am 18. September einen Mann, der auf einem U-Bahnhof „Sieg Heil“ gerufen hat, zu einem viertägigen Arrest. Chronologie September 2017 weiterlesen

Kommentar: Die Hamburger Datenschlacht

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg im Juni 2001 und dem der G8 in Genua einen Monat später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen. Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Kommentar: Die Hamburger Datenschlacht weiterlesen

Chronologie August 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Automatische Gesichtserkennung: Mit 300 Freiwilligen beginnt die Bundespolizei (BPol) auf einem zentralen Berliner Umsteigebahnhof einen halbjährigen Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung. Davon versprechen sich die Sicherheitsbehörden neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. DatenschützerInnen halten das Projekt hingegen für rechtswidrig. Am 23. August zweifelt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte an der Rechtsgrundlage des Projektes und fordert dessen Einstellung, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Informationsbesuch am 24. August jedoch zurückweist.

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr kam es zu insgesamt 12.545 Abschiebungen. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt am gleichen Tag die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften 18-Jährigen von Bremen nach Dagestan. Chronologie August 2017 weiterlesen