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Die neueste Fassung: Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes

von Thilo Weichert*

Es enthält weit über 100 Mio. Daten von ca. 10 Mio. nicht-deutschen Staatsangehörigen und besteht seit 1953 – das Ausländerzentralregister (AZR). Seit 1967 wird es im automatisierten Verfahren beim Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben und dient vorwiegend den mit Auslän-derfragen betrauten Behörden, zunnehmend auch den sog. „Sicherheitsbehörden“ und im Bedarfsfall anderen öffentlichen Stellen. Im letzten Jahr wurde ein 1. Entwurf eines AZR-Gesetzes bekannt – veröffentlicht und kritisiert in dieser Zeitschrift (Nr. 31). Eine überarbeitete Fassung wurde unlängst im Bundesrat behandelt (BR-Drs. Nr. 377/89). Zum aktuellen Stand der folgende Beitrag. Die neueste Fassung: Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987

Im letzten Jahr kamen 7 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, 6 Polizisten wurden von Rechtsbrechern tödlich verletzt, weitere 14 Polizisten verunglückten im Dienst tödlich.

Eine Presseerklärung der IMK nennt für 1987 57 Ereignisse, in denen Polizisten gezielt auf Menschen und 43 Ereignisse, in denen gezielt auf Sachen (sprich: PKWs) geschossen wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren erkennbar war. Polizisten sind zurückhaltender geworden im Einsatz der Schuß-waffe gegen Menschen (respektive Menschen in PKWs).
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Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986

Im Jahre 1986 kamen in der Bundesrepublik 12 Menschen durch polizeilichen Schußwaffengebrauch zu Tode, zwei Personen mehr als im Vorjahr. Gegenüber unserer inoffiziellen Zahlung, die sich auf Pressenotizen stützt, nennt die jährlich von der Innenministerkonferenz herausgegebene offizielle Statistik nur 11 Fälle.

Da die IMK nach wie vor die von der Polizeiführungsakademie geführte detaillierte Statistik polizeilichen Schußwaffeneinsatzes nicht herausgibt, sondern nur interpretierte Einzeldaten in Form einer Presseerklärung, kann diese Differenz von uns nicht eindeutig geklärt werden. Es kam bereits in früheren Jahren vor, daß die IMK weniger Fälle meldete, als wir belegen konnten, da entweder das Opfer erst vier bis sechs Wochen nach dem Ereignis an den Folgen starb oder ein Polizist „unbeabsichtigt“ seine Waffe tödlich einsetzte. Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986 weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985

Jahr für Jahr heißt es stereotyp in den Presseerklärungen der IMK zum polizeilichen Schußwaffeneinsatz, daß die Statistik den „umsichtigen und zurückhaltenden Schußwaffengebrauch durch Polizeibeamte“ belege. Dies geht allerdings nur um den Preis, nicht Stellung zu nehmen zu den Einzelfällen und Situationen, in denen es zum tödlichen Schußwaffeneinsatz kam, die wir in unserer tabellarischen Falldokumentation erfaßt haben. Da wir für 1985 nur 7 der insgesamt 10 Fälle tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes erfassen konnten, bitten wir erneut unsere Leser/innen, uns entsprechende Pressemeldungen insbesondere aus der Lokalpresse zuzuschicken.

Aufmerksam zu machen ist auch auf Besonderheiten der IMK-Statistik, die weiterhin nicht komplett zur Verfügung gestellt wird, sondern nur in Form interpretierender Einzeldaten aus der Gesamtstatistik im Rahmen einer Pressemitteilung. Die IMK-Statistik hat für 1984 einen Fall weniger erfaßt als wir, mit der Begründung, daß im konkreten Fall (Köln am 01.07.1984) der tödliche Schuß bei einer Kontrolle unbeabsichtigt gefallen sei. Auch für das Jahr 1979 mußten wir gegenüber der IMK-Statistik und unserer eigenen Dokumentation einen Fall nachtragen. Am 08. Februar 1980 starb in Berlin R. Schmidt an den Folgen einer Schußverletzung, die er in Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Geld-Transport am 18.12.1979 erlitten hatte. Es scheint, daß jene Fälle, in denen zwischen polizeilichem Schußwaffeneinsatz und der Todesfolge eine langere Zeitspanne liegt, von der IMK nicht erfaßt werden. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985 weiterlesen

Deutlicher Rückgang polizeilicher Todesschüsse 1984: Ein Hoffnungsschimmer?

Griffen 1983 Polizeibeamte in 24 Fällen mit tödlichem Ergebnis zur Schußwaffe, so zeigt unsere inoffizielle Zählung für das Jahr 1984 nur sechs Opfer polizeilichen Schußwaffeneinsatzes.

Sofern alle Fälle erfaßt worden sind, wäre dies seit 1974 die niedrigste Zahl an Opfern tödlichen Schußwaffeneinsatzes durch die Polizei (vgl. CILIP 16/983, S.72 ff.). Ob korrespondierend zum deutlichen Rückgang der Todesfälle auch insgesamt deutlich weniger auf Menschen geschossen wurde als in den Jahren zuvor, ist erst zu beurteilen, wenn die Polizeiführungsakademie respektive die Inneministerkonferenz die inoffizielle Statistik für das Jahr 1984 vorlegt. Bisher sind die Zahlen verweigert worden. Deutlicher Rückgang polizeilicher Todesschüsse 1984: Ein Hoffnungsschimmer? weiterlesen