Schlagwort-Archive: Polizei

Ordnung und Vernichtung – Geschichtspolitischer Meilenstein der deutschen Polizei

von Norbert Pütter

Nach mehrjähriger Vorbereitung zeigte das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin die Ausstellung „Ordnung und Vernichtung. Die Polizei im NS-Staat“. Offiziell beendet sind damit die Jahrzehnte des Verdrängens, Verleugnens und Schönredens: Die Polizei war als aktiver Teil der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an Terror und Holocaust maßgeblich beteiligt.

Die von April bis August 2011 im Pei-Bau des DHM geöffnete Ausstellung geht auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von 2008 zurück. Vom damaligen IMK-Vorsitzenden und brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf Initiativen des vormaligen Potsdamer Polizeipräsidenten Detlef Graf v. Schwerin als Projekt zur öffentlichen Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Polizei im Nationalsozialismus im Kreis der Innenminister durchgesetzt, bestand (und besteht) das Vorhaben aus drei Teilen: 1. die jetzt gezeigte zeitlich befristete Ausstellung, 2. die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien für die Aus- und Fortbildung der Polizei und 3. die Herstellung eines Ausstellungsmoduls, das durch länderspezifische Aspekte erweitert an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung auf Dauer die Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus darstellen soll. Insgesamt handelt es sich damit um eine Initiative, die nach außen an die allgemeine Öffentlichkeit adressiert ist, die aber auch nach innen als didaktisch aufbereitetes Angebot in die polizeiliche Ausbildung und damit auf die geschichtlichen Kenntnisse von (zukünftigen) Polizisten wie auf deren Selbstbild wirken soll. Ordnung und Vernichtung – Geschichtspolitischer Meilenstein der deutschen Polizei weiterlesen

Gläserne soziale Netzwerke – Fahndung in digitalen sozialen Interaktionen

von Christiane Schulzki-Haddouti

Menschen kommunizieren, planen, organisieren im Netz und können darüber auch Gleichgesinnte mobilisieren. Strafverfolger können aus den dabei anfallenden Daten nicht nur soziale Netzwerke rekonstruieren, sie können auch Social-Network-Dienste direkt für ihre Zwecke verwenden.

Eine Vielzahl von Diensten unterstützt die Kommunikation im so genannten Social Web. Über Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder LinkedIn können Menschen Kontakte aufbauen und pflegen oder ihre Beziehungsnetze erweitern. Plattformen wie YouTube und Flickr bieten einfache Möglichkeiten für die Veröffentlichung oder den Tausch von Videos und Fotos. Über Microblogging-Dienste wie Twitter lassen sich per Rechner oder Smartphone Kurznachrichten und Bilder nicht nur an Freunde, sondern ganze Scharen von Interessierten verteilen. Kooperation und Kollaboration über Dienste, die Gruppenkommunikation unterstützen, erweitern die Reichweite der Nutzer – und erlauben eine orts- und zeitunabhängige Präsenz im Netz. Die Menschen geben dabei nicht nur Inhalte preis, sondern auch, wann sie wo mit wem kommunizieren. Gläserne soziale Netzwerke – Fahndung in digitalen sozialen Interaktionen weiterlesen

In einer durchsichtigen Welt – Die „Open Source Intelligence“-Industrie

von Ben Hayes

Das Geschäft mit Informationen aus „offenen Quellen“ ist im vergangenen Jahrzehnt schnell gewachsen. Private Unternehmen, die keinerlei datenschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegen, sammeln Daten in großem Stil – zur Freude von Sicherheitsinstitutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Das US-Militär definiert „Open Source Intelligence“ (OSINT) als die Gewinnung „relevanter Information aus der systematischen Sammlung, Aufbereitung und Analyse öffentlich zugänglicher Daten für nachrichtendienstliche Zwecke.“[1] Unter einer „offenen Quelle“ sei „jede Person oder Gruppe“ zu verstehen, „die Informationen ohne Anspruch auf Schutz der Privatsphäre liefert“. Öffentlich zugängliche Information umfasse alles, „was auf Nachfrage für die breite Öffentlichkeit verfügbar ist, legal von irgendeinem Beobachter gesehen oder gehört oder an einer öffentlichen Versammlung kundgetan wurde.“ „Open Source Intelligence“ wird also durch das definiert, was sie nicht ist: „vertraulich“, „privat“ oder sonst „für eine bestimmte Person, Gruppe oder Organisation gedacht“. In der Praxis wird diese Unterscheidung jedoch dadurch unterlaufen, das weblogs, chat-rooms und „soziale Netzwerke“ als „öffentliche Diskussionsforen“ kategorisiert werden. In einer durchsichtigen Welt – Die „Open Source Intelligence“-Industrie weiterlesen

Never ending story – Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen

von Otto Diederichs

Die obligatorische Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Dienstnummern oder Namensschildern steht zwar immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Auch unter der „rot-roten“ Landesregierung in Berlin ist die Identifizierbarkeit der BeamtInnen jedoch bisher nur ein Projekt.

„Ich habe sehr viel von diesen Demokraten gelernt, es muss dahin gestrebt werden, dass sie ihren Einfluss verlieren, dadurch dass die Polizei bessere Dinge bringt“.[1] So begründete der im November 1848 nach der Niederschlagung der Revolution eingesetzte Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich Freiherr von Hinckeldey, ein bürokratischer Reaktionär, die Kennzeichnung seiner Beamten. In den ersten Jahren seiner Amtszeit (bis 1856) trugen die Berliner „Schutzmänner“ noch eine betont bürgerliche Uniform: einen Zweireiher und einen Zylinder, auf dem gut sichtbar die Dienstnummer angebracht war. Schon 1852 wurde der Hut durch den Helm ersetzt, die Dienstnummer rutschte auf die Schulterklappe, war logischerweise erheblich kleiner und kaum mehr zu erkennen. Anfang des 20. Jahrhunderts verschwand dieses Überbleibsel der gescheiterten bürgerlichen Revolution ganz. Never ending story – Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen weiterlesen

Überwachen statt schnarchen – Das Bundesverwaltungsamt mausert sich zur Schnittstelle für Polizei und Geheimdienste

von Mark Holzberger

Im Bundesverwaltungsamt wird derzeit nicht nur an einer besseren informationellen Vernetzung deutscher Polizeien und Nachrichtendienste gearbeitet. Jetzt soll dort auch die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden konzentriert werden.

Seit seiner Gründung im Jahr 1959 führt das Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA) mit seinen knapp über 2.000 Beschäftigten eher ein Mauerblümchendasein: Denn viel gab und gibt es nicht zu berichten etwa über die Betreuung des deutschen Auslandsschulwesens, über das Beglaubigen von Unterschriften auf deutschen öffentlichen Urkunden – oder über die Hilfe des BVA bei der Abrechnung oder der Zeiterfassung für andere Bundesbehörden. Das ändert sich nun.

Seit Jahren bereits werden im BVA u.a. die Daten der jährlich mehr als 2 Mio. Visumsanträge zusammengeführt und überprüft. Das BVA baut zudem für sämtliche deutschen Dienststellen die Dateninfrastruktur für das neue Visa-Informationssystem (VIS) auf.[1] Über eine Kopfstelle beim BVA soll nun auch der Zugang deutscher Behörden zum VIS laufen. Hierfür arbeiten im Referat III A6 des BVA seit 2006 vier MitarbeiterInnen u.a. an der technischen Entwicklung dieser nationalen Schnittstelle und dem Aufbau einer ausfallsicheren Netzwerkinfrastruktur. Überwachen statt schnarchen – Das Bundesverwaltungsamt mausert sich zur Schnittstelle für Polizei und Geheimdienste weiterlesen

Bundeswehr im Inneren – Innerer Notstand auf dem Kleinen Dienstweg

von Stefan Gose

Der Damm ist gebrochen, doch kaum jemand hat es bemerkt: In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom 21. Mai 2003 erklärt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Bundeswehr für viele Aufgaben im Inneren der Bundesrepublik zuständig, ohne sich auf Genaueres festzulegen.[1]

Was Unionspolitiker seit Ende des Kalten Krieges als neue Existenzbegründung für die Bundeswehr immer wieder forderten, führt die rot-grüne Regierung nun unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein: das Ende der historisch begründeten klaren Trennung von Polizei und Militär. Bundeswehr im Inneren – Innerer Notstand auf dem Kleinen Dienstweg weiterlesen

Privates Sicherheitsgewerbe – Unternehmen, Beschäftigte und Struktur einer Branche

von Benno Kirsch

Das private Sicherheitsgewerbe in Deutschland – das ergibt eine Bilanz der mageren statistischen Angaben – erlebt seit Anfang der 90er Jahre einen massiven Aufschwung und einen Konzentrationsprozess. Die Privaten bewachen alles, was sich bewachen lässt. Wie lassen sich die Zahlen deuten?

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) die Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Zahl der Unternehmen, der Beschäftigten und zum Umsatz der „Wirtschaftsklasse 861 – Bewachung, Aufbewahrung, Boten und ähnliche Dienste“. Auch die Verwaltungs-Berufsgenossen­schaft (VBG), bei der alle Angestellten des Bewachungsgewerbes pflichtversichert sind, veröffentlicht entsprechende Daten. Nimmt man diese Daten als Grundlage, so ergibt sich für die Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes seit 1960 folgendes Bild: Bis in die Mitte der 70er Jahre bleibt die Zahl der Unternehmen mit ca. 320 konstant. Ab 1974/76 zeigt sich ein langsamer, aber merklicher Anstieg, der bis 1990 fast zu einer Verdreifachung der Unterneh­menszahl führt. BDWS-Geschäftsführer Olschok[1] nennt „die beginnenden terroristischen Aktivitäten der ‚Rote Armee Fraktion (RAF)‘ und verschiedener anderer Gruppen“ als verstärkenden Faktor beim Ausbau privater Sicherheit. Hinzu kommen neue objektive oder bloß subjektiv wahrgenommene Risiken und damit neue Arbeitsfelder für die privaten Sicherheitsdienste: Atomkraftwerke müssen von den Betreibern selbst gesichert werden; 1972 wird in der Münchner U-Bahn zum ersten Mal der „Zivile Sicherheitsdienst“ eingesetzt; 1974 wird in Berlin der neue Flughafen in Tegel eingeweiht und fortan von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Privates Sicherheitsgewerbe – Unternehmen, Beschäftigte und Struktur einer Branche weiterlesen