Schlagwort-Archive: Polizeigewalt

Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung

Aufruf von Showing Up for Racial Justice (SURJ) an weiße Menschen

von Hilary Moore, SURJ

Millionen Menschen sind weltweit auf die Straße gegangen, um ihre Empörung über den Mord von George Floyd, einem unbewaffneten Schwarzen Mann, durch einen Beamten der Minneapolis Police am 25. Mai 2020 auszudrücken. Die Forderung der Bewegung für Schwarze Leben (Movement for Black Lives, M4BL) “Defund the Police” – “Entzieht der Polizei die Finanzierung” vermag die Fantasie zu entfachen: Gemeinschaften üben erfolgreich Druck auf die Städte aus, damit diese ihren Polizeidienststellen die Finanzierung entziehen und sie auflösen, z.B. in Los Angeles, Minneapolis, Philadelphia und Dallas.

“Entzieht der Polizei die Finanzierung” ist eine Antwort auf Jahrzehnte der Desinvestition in Gesundheitsinfrastrukturen, Bildungssysteme und bezahlbaren Wohnraum. Dieses bewusste Ausweiden sozialer Infrastrukturen hängt direkt zusammen mit dem Aufblähen von Polizeibudgets und der Ausbreitung von Gefängnissen. Strafe und Kontrolle wurden die reflexartigen Reaktionen des Staates auf sein Versagen bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen. Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung weiterlesen

Nummern für die Polizei! Geschichte und Gegenwart einer alten Forderung

Anton Tanter, Angelika Adensamer

Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist älter als oft angenommen: Bereits das Zeitalter der Aufklärung kannte die Forderung, dass die Angehörigen staatlicher Exekutivmacht adressierbar und notfalls verklagbar sein sollten. Seit damals geht es um die Frage, wer „die Kontrolleure kontrolliert“.

Berlin, 1. Mai 2011: Im Zuge der alljährlichen Demonstrationen zum Tag der Arbeit sind auch mehrere ZivilpolizistInnen im Einsatz und rein äußerlich nicht von DemonstrantInnen zu unterscheiden. Gegen Abend wird ein Zivilpolizist zum Opfer einer Prügelattacke von uniformierten Kollegen: Er erhält Faustschläge ins Gesicht, Pfefferspray wird eingesetzt. Der derart misshandelte Polizist – er ist einer von 200 durch den Polizeieinsatz verletzten Personen, darunter zumindest noch ein weiterer Beamter im Zivil – zieht darauf empört vor Gericht, die Uniformträger werden angeklagt. Was folgt, ist ein Freispruch, denn identifiziert werden konnte zwar laut Richterin die verantwortliche Polizeieinheit, nicht aber, wer genau die Straftat begangen und zugeschlagen hatte. Nummern für die Polizei! Geschichte und Gegenwart einer alten Forderung weiterlesen

Wissen über rassistische Polizeigewalt – Es ist nicht passiert, solange niemand darüber spricht

von Johanna Mohrfeldt und Schoreh Golian für die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Wie Albrecht Funk schon vor 26 Jahren feststellte, entzieht sich auch heute noch die „Wirklichkeit der Interaktionen zwischen Polizeibeamten und ‚Ausländern’ … weitgehend einer öffentlichen oder statistischen Erfassung“.[1] Es fehlt nach wie vor an polizeilichen Statistiken, Daten und bundesweiten Studien sowie einem breit gefächerten, zivilgesellschaftlichen Interesse, die Erfahrungen von People of Color mit der Polizei nachzuvollziehen.

Bisweilen hat es den Anschein, dass die „Wirklichkeit der Interaktionen“ deshalb nicht näher untersucht wird, weil Missstände gar nicht erst sichtbar werden sollen. Wissen über rassistische Polizeigewalt – Es ist nicht passiert, solange niemand darüber spricht weiterlesen

Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze

von Christian Meyer

Es war einer der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Und dennoch entpuppte sich das Ziel einer komplett kontrollierten Stadt als unerreichbar. Die Berliner Gruppe *andere zustände ermöglichen (*aze) und der Soziologe Peter Ullrich sprechen über Riots, mediale Polarisierung und Grenzen des Rechtsstaats. Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze weiterlesen

Kontrolle von Polizeihandeln: Schwierige Wege führen selten zum Ziel

von Anna Luczak

Im Rahmen der Konferenz „40 Jahre Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ nahm Rechtsanwältin Anna Luczak Stellung zu den Möglichkeiten und Schwierigkeiten der justiziellen Kontrolle polizeilichen Handelns. Wir dokumentieren ihren Vortrag in überarbeiteter Form.

Wie steht es aktuell um die Kontrolle der Polizei? Mein Vorredner, Philipp Krüger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International, hat zu Polizeigewalt referiert und dazu, wie eine Forderung an eine effektive Kontrolle hauptsächlich in Bezug auf strafrechtlich relevante Vorfälle lauten könnte. In meiner Praxis ist Polizeigewalt nur einer von vielen Fällen, in denen polizeiliches Handeln rechtswidrig ist oder rechtswidrig sein kann. Denn es gibt natürlich auch polizeiliches Handeln, das gegen das Gesetz verstößt und insofern rechtswidrig ist, das aber nicht strafrechtlich relevant ist und auch nicht mit Gewaltanwendung einhergeht. Ich will das am Beispiel des Umgangs der Polizei mit Versammlungen erläutern.

Dazu möchte ich zuerst auf das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 verweisen. Das ist ein Urteil, auf das sich Anwältinnen oder Anwälte immer sehr gern beziehen, weil dort die Grundsätze der Versammlungsfreiheit hochgehalten werden. In dem Ur­teil heißt es, dass es zu den wichtigsten Grundrechten gehört, wenn sich Menschen zusammen finden und ihre Meinung äußern. Das gilt auch auf der Straße, und das wird in dem Urteil sehr poetisch ausgeführt: Kontrolle von Polizeihandeln: Schwierige Wege führen selten zum Ziel weiterlesen

Racial Profiling in Deutschland – Keine Frage individuellen Fehlverhaltens

von Bafta Sarbo

Als Racial Profiling werden rassistische Polizeikontrollen bezeichnet, bei denen Menschen anhand von phänotypischen Merkmalen, insbesondere der Hautfarbe, polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Trotz aller Kritik bleibt es eine ständige Praxis der Polizei.

Den Begriff Racial Profiling und die Diskussionen darüber kennen viele vor allem aus den USA, aber auch in Deutschland und allen anderen europäischen Ländern gibt es sie. Allerdings hat Racial Profiling in Deutschland eine andere Grundlage als in den USA. Hier geht es seltener darum, Drogendelikte festzustellen, sondern in der Regel um Migrationskontrolle, also darum illegale Einreisen, unerlaubte Grenzübertritte festzustellen. Eine zentrale Rechtsgrundlage sind dabei die §§ 22 und 23 des Bundespolizeigesetzes (BPolG), die es der Bundespolizei erlauben, nicht nur an Grenzen, sondern insbesondere an Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen Menschen zu kontrollieren.[1]

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Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit oben war diese Täuschung bekannt?

Ich dachte, Mark Kennedy wäre mein Liebhaber und Freund, aber er manipulierte mich. Seine Vorgesetzten logen sogar in ihrer Entschuldigung bei mir.

Dieser Offene Brief von Kate Wilson erschien in einer früheren Form zuerst im britischen Guardian.

Im Jahr 2003 habe ich mich in einen Mann verliebt, der nicht existiert hat. Er war charismatisch und romantisch und teilte viele meiner Interessen und Träume. Wir lebten mehr als ein Jahr lang als LiebhaberInnen zusammen. Wir sind gereist. Er stand meiner Familie nahe und war im Mittelpunkt meiner Welt. Wir waren sieben Jahre lang die engsten FreundInnen. Ich habe ihn zuletzt im August 2010 gesehen. Er lud mich zum Abendessen ein, und danach gingen wir am Fluss entlang und sprachen über unser Leben. Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit oben war diese Täuschung bekannt? weiterlesen

Die mangelnde staatliche Aufklärung illegitimer Polizeigewalt

Von Louisa Zech

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 09.11.2017, Az. 47274/15)

Am 9. November 2017 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung von zwei Fußballfans in Höhe von 2.000€. Ingo Hentschel und Matthias Stark nahmen zehn Jahre zuvor als Zuschauer an einem Fußballspiel des FC Bayern München II und des TSV 1860 München im Grünwalder Stadion teil. Grundlos soll es hierbei zu Übergriffen der diensthabenden Polizist*innen auf die Zuschauer gekommen sein, wobei einem der Kläger Pfefferspray aus nächster Distanz in die Augen gesprüht wurde und der andere Kopfverletzungen durch einen Schlag mit dem Schlagstock erlitt. Die mangelnde staatliche Aufklärung illegitimer Polizeigewalt weiterlesen