Schlagwort-Archive: Rassismus

Chronologie September 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Prozesse gegen Polizist*innen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) entscheidet, dass einem Polizeibeamten, der mehrfach sein Privatfahrzeug mit der dienstlichen Tankkarte betankt und verbotene Munition in seinen Spind versteckt hatte, die Pension entzogen wird (Az.: 16a D 18.1918). Am 23. September urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass ein Berliner Polizeibeamter, der mehrfach Geld aus Fundsachen entwendet hatte, aus dem Dienst entfernt wird und den Beamtenstatus verliert. Am 25. September wird bekannt, dass die StA Stuttgart (Baden-Württemberg) die Anzeige gegen einen Polizeiführer abgelehnt hat, der während eines Einsatzes im Juni ihm unterstellte Beamt*innen per Voice Message darüber informierte, bei den randalierenden Jugendlichen handele es sich „nur um Kanaken“. Die StA stufte die Äußerung als nicht strafrelevante „private Meinung“ ein. Durch Presseberichte wird am 30. September bekannt, dass sich vor dem Schöffengericht Würzburg (Baden-Württemberg) gegen einen Polizeibeamten verhandelt wird, der einen schwer Krebs erkrankten Freund um rund 60.000 EUR betrogen haben soll. Chronologie September 2020 weiterlesen

Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden

von Aino Korvensyrjä

In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen.[1]

Trotz Beschwerden von Bewohner*innen über Security-Gewalt in AnkER-Zentren[2] wie in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donau­wörth haben Bezirksregierungen, die für diese großen Aufnahme- und Abschiebelager zuständig sind oder sie betreiben, kein großes Interesse an Aufklärung gezeigt. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg nahm die Gewalt eine besondere, systematische Form an und hat in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erregt.[3] Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden weiterlesen

Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung

von Jenny Künkel und Norbert Pütter

Wo und wie greift Polizei in den Alltag der Menschen ein – oder auch nicht? Wem dient die Polizei als Ressource, wer ruft die Polizei? Aber auch: Wo wird sie ungefragt aktiv, gegenüber wem entfaltet sie besonderes Engagement? Im Ergebnis zeigt sich: Was die Polizei für den bürgerlichen Alltag bedeutet, hängt deutlich ab von der sozialen Position der Polizierten.

Über den Alltag zumindest der Landespolizeien wissen wir Einiges: Jene Forscher*innen, die Einblick erhalten, dokumentieren z.B. die immer noch maskulinistisch-rassistische Cop Culture, Praktiken der Kriminalprävention oder die Neoliberalisierung und Digitalisierung des Arbeitsalltags.[1] Obgleich sich der Feldzugang einfacher gestaltet, ist seltener Thema, wie Polizei den Alltag von Polizierten formt. Und wenn, dann geht es meist um die gesellschaftlichen Ränder.[2] Dies ist kein Zufall. Gerade beim Polizieren des Alltags zeigen sich Machtverhältnisse besonders deutlich. Alltagspolizieren – Zugriff & Rückzug: Eine Einleitung weiterlesen

Chronologie Juli 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Schleuserkriminalität: In fünf Bundesländern durchsucht die Bundespolizei (BPol) Objekte einer mutmaßlichen Schleuser- und Passfälschergruppe. Mehrere Personen werden verhaftet, darunter ein Mann, der albanische Kriminelle mit falschen Pässen versorgt haben soll. Bei der Kontrolle eines türkischen Obstlasters an der tschechisch-sächsischen Grenze werden am 14. Juli 31 Migrant*innen entdeckt.

2. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt die Vorladung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass das Innenministerium NRW dem Untersuchungsausschuss die persönliche Zeugenaussage eines ehemaligen V-Mannes verweigert, obwohl dieser sich dazu bereit erklärt hatte. Als Begründung wird angegeben, das Leben des Mannes sei dadurch in Gefahr. Chronologie Juli 2020 weiterlesen

Chronologie Juni 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich beschlossen hatte, dass der Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal wegen Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts und anderer Delikte aus dem Dienst der Bundespolizei (BPol) entlassen werden konnte. Auf eine entsprechende Klage der AfD entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. Juni, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein AfD-kritisches Interview nicht auf der offiziellen Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen durfte. Der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat gegen seinen Parteiausschluss im Mai wegen rechtsextremer Umtriebe beim Landgericht (LG) Berlin einen Eilantrag eingereicht. Am 15. Juni teilt das Innenministerium Brandenburg mit, dass das dortige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den kompletten AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und unter Beobachtung gestellt hat. Am 19. Juni erklärt das LG Berlin den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand für unzulässig und verweist an das Bundesschiedsgericht der Partei. Am 23. Juni wählt die brandenburgische AFD Kalbitz als Chef ihrer Landtagsfraktion zurück. Am gleichen Tag entscheidet das AfD-Bundesgeschiedsgericht dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen muss. Chronologie Juni 2020 weiterlesen

Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung

Aufruf von Showing Up for Racial Justice (SURJ) an weiße Menschen

von Hilary Moore, SURJ

Millionen Menschen sind weltweit auf die Straße gegangen, um ihre Empörung über den Mord von George Floyd, einem unbewaffneten Schwarzen Mann, durch einen Beamten der Minneapolis Police am 25. Mai 2020 auszudrücken. Die Forderung der Bewegung für Schwarze Leben (Movement for Black Lives, M4BL) “Defund the Police” – “Entzieht der Polizei die Finanzierung” vermag die Fantasie zu entfachen: Gemeinschaften üben erfolgreich Druck auf die Städte aus, damit diese ihren Polizeidienststellen die Finanzierung entziehen und sie auflösen, z.B. in Los Angeles, Minneapolis, Philadelphia und Dallas.

“Entzieht der Polizei die Finanzierung” ist eine Antwort auf Jahrzehnte der Desinvestition in Gesundheitsinfrastrukturen, Bildungssysteme und bezahlbaren Wohnraum. Dieses bewusste Ausweiden sozialer Infrastrukturen hängt direkt zusammen mit dem Aufblähen von Polizeibudgets und der Ausbreitung von Gefängnissen. Strafe und Kontrolle wurden die reflexartigen Reaktionen des Staates auf sein Versagen bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen. Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung weiterlesen

Chronologie Mai 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin findet ein genehmigter Autokorso statt. Eine nicht genehmigte „Hygiene-Demo“ von teils Verschwörungsgläubigen wird von der Polizei aufgelöst, 80 Personen vorübergehend festgenommen. Am Rande dieser Versammlung wird ein Kamera-Team des ZDF angegriffen; vier Personen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Am Abend findet die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ der Autonomen statt und endet in einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Von etwa 100 Personen werden die Personalien festgestellt; sechs Personen werden dem Haftrichter vorgeführt. Insgesamt finden in Berlin an diesem Tag 27 genehmigte Demonstrationen mit jeweils maximal 20 Personen statt. In Hamburg findet eine nicht genehmigte Demonstration mit rund 350 Teilnehmer*innen statt. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen; die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt das Versammlungsverbot der Stadt Braunschweig (Niedersachsen) auf (Az: 1 BvR 1005/20). Statt einer Großdemonstration fährt in Frankfurt/M. (Hessen) ein Autokorso durch die Stadt, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verzichtet dort auf eine Großdemonstration und hängt lediglich ein Banner am DGB-Haus auf. Eine „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ mit rund 50 Teilnehmer*innen wird von der Frankfurter Polizei aufgelöst; es werden Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine kurzfristig genehmigte 1. Mai-Demonstration mit etwa 200 Personen in Leipzig (Sachsen) verläuft friedlich. Chronologie Mai 2020 weiterlesen

Chronologie April 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Waffenhandel: Die Staatsanwaltschaft (StA) Kiel (Schleswig-Holstein) prüft neue Hinweise auf Rüstungslieferungen ohne Exportgenehmigung des Pistolenherstellers Sig Sauer nach Mexiko. Bereits vor einen Jahr waren drei Manager von SIG Sauer vom Landgericht (LG) Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): Landesinnenminister Georg Maier (SPD) stellt die PKS für Thüringen vor. Demnach kam es dort zu 2.493 politisch motivierten Straftaten (2018: rund 700). Davon gelten 1.301 als rechtsmotiviert und 646 als linksmotiviert. Am 7. April wird die vorläufige PKS für Deutschland bekannt. Danach verzeichneten die Sicherheitsbehörden insgesamt 22.337 rechtsextreme Straftaten (2018: 20.451; 2017: 20.520); 2.032 antisemitische (2018: 1.799) und 9.849 linksextremistische Straftaten Am 14. April stellt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) die hessische PKS vor. Danach kam es 2019 dort zu insgesamt 2.158 Straftaten durch Messerangriffe. Durch eine parlamentarische Anfrage wird zudem bekannt, dass es sich dabei um 1.174 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte handelt (2018: 1.212 / 2013: 865). Chronologie April 2020 weiterlesen