Schlagwort-Archive: Rassismus

Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert

von Heike Kleffner

Auch die nach der NSU-Selbstenttarnung begonnene Überprüfung von „Altfällen“ bringt keine Annäherung zwischen der offiziellen Anerkennungspraxis und den journalistischen Recherchen.

Ein 55-jähriger Mann aus Ruanda, der am 23. Oktober 2014 in einer Un­ter­kunft für Wohnungslose in Limburg (Hessen) getötet wurde, könnte nach derzeitigem Stand das vorerst letzte Todesopfer rassistisch und rechts motivierter Gewalt in Deutschland sein. Er wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Limburg von mindestens drei Männern im Alter von 22 bis 43 Jahren mit Tritten und Schlägen tödlich misshandelt. Die beiden älteren Tatverdächtigen hatten ebenfalls in der Unterkunft gewohnt, der 22-Jährige lebte in der Nachbarschaft. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „ganz konkrete Hinweise“ auf eine „fremdenfeindliche“ Gesinnung der mutmaßlichen Täter. Beispielsweise ein Handy, auf dem sich ein Foto befindet, das zwei der Tatverdächtigen mit dem sogenannten Hitlergruß zeigt. Mittlerweile hat sich einer der drei Festgenommenen in der Untersuchungshaft das Leben genommen.[1] Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert weiterlesen

Das zweite Oury Jalloh-Verfahren – Polizeiliche Gewaltverhältnisse und ihre tödlichen Folgen

von Dirk Vogelskamp

Das zweite Strafverfahren um den Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ist am 13. Dezember 2012 zu Ende gegangen. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg verurteilte nach insgesamt 67 Verhandlungstagen den angeklagten Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800,- €. Dieser habe es unterlassen, den an Händen und Füssen geketteten und alkoholisierten Oury Jalloh unter ständiger Beobachtung zu halten. Das zumindest wäre seine Pflicht gewesen, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Zudem habe er das Auslösen des Rauchmelders anfangs ignoriert und diesen zweifach ausgeschaltet.

Der Bundesgerichtshof hatte drei Jahre zuvor im Januar 2010 den Freispruch des wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagten Dienstgruppenleiters durch das Dessauer Landgerichts aufgehoben und das Verfahren zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg verwiesen. Es sei weiterhin nicht nachvollziehbar, wie sich der Brand im Einzelnen entwickelt habe und wie viel Zeit zum Eingreifen den Beamten zwischen erstem Rauchalarm und vermutlichen tödlichem Inhalationsschock Oury Jallohs verblieben sei. Das zweite Oury Jalloh-Verfahren – Polizeiliche Gewaltverhältnisse und ihre tödlichen Folgen weiterlesen

Prozess im Griff der Polizei – Das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh

von Wolf-Dieter Narr

Im Dezember 2008 sprach das Landgericht Dessau zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge frei. Nachdem nun das schriftliche Urteil vorliegt, scheint der „Fall“ Oury Jalloh erledigt. Dennoch: einen Freispruch für die Institution Polizei darf es nicht geben.

Mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt, verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in Zelle 5 des Gewahrsamstrakts der Dessauer Polizei. Vier Monate später erhob die Staatsanwaltschaft Dessau gegen die Polizeibeamten Sch. und M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge – jeweils begangen durch Unterlassen. Es dauerte fast zwei Jahre, bis am 27. März 2007 das Verfahren gegen die beiden Beamten vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau begann. Nach 58 Sitzungstagen verkündete der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff am 8. Dezember 2008 die Freisprüche und bezichtigte gleichzeitig die Polizei der systemischen Lüge. Am 2. März 2009 folgte das schriftliche Urteil. Die Polizei ist weißer gewaschen als zuvor. Prozess im Griff der Polizei – Das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh weiterlesen

Offenbarungseid der Polizeistatistiker – Registrierung rechtsextremistischer Straftaten

von Mark Holzberger

Auf der Herbsttagung 2000 des Bundeskriminalamtes gab dessen Vizepräsident zu, die deutsche Polizei arbeite bei der Registrierung rechtsextremistischer Straftaten seit Jahren mit falschen Zahlen. Nun will man die Erfassung neu regeln.

117 Personen seien in Deutschland seit der Wende 1989 von Rechtsextremisten getötet worden, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am 24. August 2000. Das Bundesinnenministerium (BMI) ging zu diesem Zeitpunkt von nur 24 Toten aus. Selbst einige spektakuläre rechtsextremistische Tötungsdelikte waren offiziell nicht als solche registriert worden – etwa die tödliche Hetzjagd auf den algerischen Flüchtling Omar Ben Noui im Februar 1999 in Guben oder der Fall des portugiesischen Bauarbeiters Noemia Lourenco, der im Juli 1998 in Leipzig zu Tode getrampelt worden war. Die Zahl der aus rechtsextremistischen Motiven Getöteten, so „Panorama“ weiter, sei unter Bundesinnenminister Otto Schily herunter gerechnet worden. Sein Vorgänger Manfred Kanther hatte noch 34 Tote zählen lassen.[1] Auf die zehn aus der Statistik verschwundenen Toten angesprochen, rang ein überforderter BMI-Staatssekretär Rudolf Körper nach Erklärungen: „Das kann auch ein Stück Zufall sein … Ja, man könnte sagen, wir sind froh, dass es nicht so viele geworden sind.“ Später beschied das BMI der „Panorama“-Redaktion, die Zahlen seien „nicht vergleichbar, weil zwischenzeitlich die statistischen Erfassungsmerkmale geändert wurden.“[2] Offenbarungseid der Polizeistatistiker – Registrierung rechtsextremistischer Straftaten weiterlesen

Andere Länder – ähnliche Sitten – Polizeiübergriffe und Kontrolle in Großbritannien und Frankreich

von Heiner Busch

„Überall ist es besser, wo wir nicht sind.“ Dass die Kritik an Polizeiübergriffen und fehlender Kontrolle in Deutschland nicht nach diesem Motto betrieben werden kann, belegen die Erfahrungen aus Großbritannien und Frankreich, zu denen wir zwei Kollegen befragt haben.

„Fast immer proletarisch, häufig schwarz, politisch aktiv, arbeitslos oder besonders verletzlich – will heißen: obdachlos, mit Alkohol- oder Drogenproblemen etc.“ So charakterisiert Trevor Hemmings[1] das typische Opfer polizeilicher Übergriffe in Großbritannien. Fabien Jobards[2] Beschreibung für Frankreich kommt dem sehr nahe: Von Übergriffen betroffen seien in der Regel diejenigen, die sich in der „polizeilichen Arena“ aufhalten. Diese Arena ist die Straße. Sie ist der Raum politischer Demonstrationen, aber auch der Lebensraum der meisten ImmigrantInnen, der Obdachlosen, derjenigen, die mit großer Familie in beengten Verhältnissen wohnen und Ruhe nur draußen finden, der Raum der kleinen informellen Geschäfte und der offenen Drogenszenen. Hier finden Kontrollen und Razzien statt, werden Platzverweise durchgesetzt und Leute aufgegriffen. Auf der Straße richten sich Übergriffe gegen Kollektive. Andere Länder – ähnliche Sitten – Polizeiübergriffe und Kontrolle in Großbritannien und Frankreich weiterlesen

Polizeiübergriffe auf AusländerInnen – Kaum Chancen vor Gericht

von Anja Lederer und Heiner Busch

Spätestens seit den Berichten von amnesty international und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die deutsche Öffentlichkeit anerkennen müssen, dass polizeiliche Übergriffe gegen AusländerInnen keine Erfindung böswilliger KritikerInnen sind, sondern tagtägliche Realität. Diese wird allerdings nur selten gerichtsnotorisch.

Hintergrund dieser Realität ist ein gesellschaftliches Klima, in dem unterschieden wird zwischen „guten“ AusländerInnen, „die uns nützen“, und „schlechten“, „die uns ausnützen“. Auch der im Zuge der „green card“ geführten Debatte um eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung liegt offensichtlich die Prämisse zugrunde, dass noch zu viele AusländerInnen dieser zweiten Kategorie in der BRD leben. Dieses Klima hat Auswirkungen auf die Kriminalpolitik und damit auf das polizeiliche Handeln. Die ausländische Bevölkerung, die schon traditionell besonderer „krimineller Energie“ verdächtig ist, gerät in weitaus stärkerem Maße als sogenannte NormalbürgerInnen ins Visier der Polizeibehörden und wird so fast zwangsläufig häufiger Opfer von deren Übergriffen. Polizeiübergriffe auf AusländerInnen – Kaum Chancen vor Gericht weiterlesen

41 Polizeischüsse auf Amadou Diallo – Polizeilicher Rassismus in den USA

von Wolf-Dieter Narr

In der Nacht vom 4. Februar 1999 gerät der westafrikanische Immigrant Amadou Diallo in die Kontrolle einer Street Crime Unit im New Yorker Stadtteil Bronx. Als der unbewaffnete Mann seine Brieftasche aus der Jacke nehmen will, vermuten die vier Polizisten in Zivil, er wolle eine Waffe ziehen. In rascher Folge feuern sie 41 Schüsse ab. 19 davon erreichen ihr Ziel. Ein Jahr später werden die vier Polizeimänner von einem Geschworenengericht in Albany nahe New York freigesprochen.

Die primär weiße Jury, von einem durchaus parteiischen Richter entsprechend gedrängt, war zu einem einstimmigen Entlastungsvotum gekommen. Der Fall Diallo, insbesondere das umstrittene Urteil, das zum weltweiten Medienereignis wurde, löste in den USA etliche Demonstrationen vor allem der afro-amerikanischen Bevölkerung aus. Er ist symptomatisch für eine „Kriminalitätsbekämpfung“, die sich ohne Rücksicht auf Verluste vorwiegend gegen die arme und schwarze Bevölkerung richtet. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Fall auch seine Bedeutung für die hiesige Polizei. 41 Polizeischüsse auf Amadou Diallo – Polizeilicher Rassismus in den USA weiterlesen