Schlagwort-Archive: Repression

Chronologie November 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Kriminelle Polizei: Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt der zweite Prozess gegen einen ehemaligen Polizeibeamten, der im November 2013 einen anderen Mann, den er auf einem „Kannibalen“-Forum im Internet kennengelernt hatte, getötet und zerstückelt hatte. In einem ersten Prozess im April 2015 war er zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Urteil war jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zurück verwiesen worden.

Am 10. November durchsuchen Polizeikräfte die Diensträume des Dezernates „Organisierte Kriminalität“ im Landeskriminalamt (LKA) München (Bayern). Sechs LKA-Beamte stehen im Verdacht der Strafvereitelung, Urkundenfälschung, Betrug und weiterer Straftaten. Sie sollen Straftaten eines früheren V-Mannes bewusst gedeckt haben. Gegen sie wird bereits seit 2014 ermittelt, der V-Mann-Führer wurde zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert. Chronologie November 2016 weiterlesen

Chronologie Oktober 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Jüterbog (Brandenburg) werfen Unbekannte zwei Brandsätze auf eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge. Verletzt wird niemand. Am gleichen Tag wird vor einer Moschee in Potsdam (Brandenburg) einen Schweinekopf abgelegt. Am 7. Oktober verurteilt das Landgericht (LG) Konstanz zwei Männer, die im Januar 2016 eine Handgranate auf das Gelände einer Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen hatten, zu Haftstrafen von drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft. Da die Granate seinerzeit nicht explodiert war, wurde niemand verletzt. An die Tür einer Berliner Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge wird am 18. Oktober ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Seit Jahresbeginn wurden bundesweit insgesamt 797 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt. Dies geht am 19. Oktober durch Presseberichte unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) hervor; 740 davon werden eindeutig als „rechtsmotiviert“ eingestuft. Erneut wird am 21. Oktober auf die Berliner Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge ein Hakenkreuz gesprüht. Chronologie Oktober 2016 weiterlesen

Chronologie September 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Auswertung von Handys des früheren V-Mannes „Corelli“ keine Hinweise auf Verbindungen zum NSU erbrachten. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 22 Mobiltelefone und zahlreiche Sim-Karten die nachträglich im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgetaucht waren, ausgewertet.

Nach der Sommerpause wird der Münchner NSU-Prozess am 13. September fortgesetzt, dabei erklärt der Vorsitzende Richter lediglich 14 Fragen aus dem umfangreichen Katalog der Nebenkläger für zulässig. Am nächsten Tag lässt Beate Zschäpe ihren Vertrauensanwalt erklären, sie werde diese Fragen ebenso wie die des Psychiatrischen Sachverständigen nur beantworten, wenn auch das Gericht sie sich zu eigen machen würde. Am 19. September stellt Richter Götzl die ersten Fragen, die Zschäpe nun allerdings wieder nur schriftlich beantworten will.

Am 23. September stellen die Anwälte von drei Familien von NSU-Opfern Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe (Baden-Württemberg) gegen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) und gegen Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Sie sollen Dokumente mit möglichem NSU-Bezug vernichtet haben. Erstmals in dem rund dreieinhalbjährigen Prozess verliest Beate Zschäpe persönlich eine kurze Erklärung in der sie meint, sich von früherem nationalistischem Gedankengut abgewendet zu haben. Auf Fragen der Nebenkläger will sie jedoch auch weiterhin nicht antworten. Chronologie September 2016 weiterlesen

Chronologie August 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Im Münchner NSU-Prozess kommt es zum offenen Streit zwischen den Wahl- und Pflichtverteidigern von Beate Zschäpe. Der Prozess wird daraufhin unterbrochen und geht am nächsten Tag in die Sommerpause; diese endet am 31. August.

Neuer Verfassungsschutzchef: Dierk Schittkowski wird neuer Präsident des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Neues Verfassungsschutzgesetz: In Bayern tritt das neue Verfassungsschutzgesetz in Kraft. Damit kann das LfV nunmehr u.a. selbst Telefongespräche abhören, auf Verbindungsdaten zugreifen und Kinder und Jugendliche unter Beobachtung stellen. Chronologie August 2016 weiterlesen

Chronologie Juli 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. Juli: Rockerkriminalität:  In Nürnberg nimmt ein Spezialeinsatzkommando (SEK) den Chef der Hamburger Rockergruppe „Mongols“ fest. Weil er wegen Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz eine Haftstrafe verbüßen sollte, war er untergetaucht und von Zielfahndern aufgespürt worden.

4. Juli: Dschihadisten-Prozesse: Das Landgericht (LG) Frankfurt/M. verurteilt einen Dschihadisten wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Urkundenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft. Der Vorwurf einen Anschlag auf ein Radrennen geplant zu haben wird fallengelassen. Bei seiner Festnahme im Mai 2015 war u.a. eine Rohrbombe gefunden worden. Am 7. Juli verurteilt das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) sechs Männer wegen Beteiligung an der somalischen al-Shabab-Miliz zu Strafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und fünf Jahren Haft. Das gleiche OLG verurteilt am 12. Juli einen 21-Jährigen Deutsch-Iraner wegen Kriegsverbrechens zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung. Der Mann hatte 2014 am Syrien-Krieg teilgenommen und im Internet vor abgeschlagenen und aufgespießten Köpfen posiert. Durch Presseberichte wird am 29. Juli bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) derzeit 130 Ermittlungsverfahren gegen rund 190 mutmaßliche Islamisten führt; weitere 50 wurden an die Landesbehörden abgegeben. Chronologie Juli 2016 weiterlesen

Chronologie 1. Halbjahr 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

Januar 2016

1. Januar: Deutscher Chef bei INTCEN: Der bisherige BND-Agent Gerhard Conrad wird neuer Koordinator des „Intelligence Analysis and Situation Centre“ (INTCEN) bei der EU in Brüssel. INTCENT mit seinen 70 Mitarbeitern soll die Erkenntnisse der einzelnen EU-Geheimdienste zusammenführen und den Europäischen Auswärtigen Dienst beraten.

2. Januar: Rockerkriminalität: In Hamburg wird ein Rocker der Gruppe „Mongols“ durch Messerstiche schwer verletzt aufgefunden und ins Krankenhaus gebracht. Ebenfalls in Hamburg werden am 4. Januar zwei Rocker, die unter dem Verdacht festgenommen worden waren, am 28. Dezember ein Mitglied der „Mongols“ angegriffen und durch Schüsse schwer verletzt zu haben, wieder freigelassen. Nach weiteren fünf Personen wird noch gefahndet. Am 8. Januar verurteilt das Landgericht (LG) Kiel einen „Hells Angel“ zu viereinhalb Jahren Haft. Er hatte vor sieben Jahren den Überfall auf einen Mann einer verfeindeten Gang in Auftrag gegeben, bei dem dieser angeschossen und schwer verletzt wurde. Chronologie 1. Halbjahr 2016 weiterlesen

Prävention – Spielarten und Abgründe einer populären Überzeugung

von Norbert Pütter

Kaum eine Idee besitzt so viel unmittelbare Plausibilität: Dass es allemal besser ist, das Kind vor dem sprichwörtlichen Sturz in den Brunnen zu bewahren, statt es mit großem Aufwand bergen zu müssen – wer wollte dem widersprechen? Die Probleme beginnen jenseits dieser Banalität. Denn unklar sind sowohl die genaue Bedeutung von „Prävention“ als auch die Voraussetzungen und Folgen präventiver Praxis.

Im Wortsinne bedeutet „Prävention“, etwas Unerwünschtem zuvorzukommen, seinen zukünftigen Eintritt zu verhindern oder, wenn es schon nicht gänzlich verhindert werden kann, seine nachteiligen Auswirkungen zu begrenzen. Jenseits dieser allgemeinen strategischen Orientierung gibt es eine bunte Vielfalt verschiedener Präventionsbegriffe, die jeweils für unterschiedliche Spielarten und Kalküle präventiver Interventionen stehen. Eine kleine Übersicht:[1] Prävention – Spielarten und Abgründe einer populären Überzeugung weiterlesen