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Koalitionsvereinbarung: Weiter so! Terrorbekämpfung als Leitmotiv der Innenpolitik

von Petra Pau und Katina Schubert

In der Innenpolitik soll es bleiben wie gehabt: Der SPD-Innenminister will mehr „Sicherheit“, die Grünen bemühen sich mit begrenztem Erfolg, die Liberalität vor ihm zu retten. Einen emanzipatorischen Ansatz sucht man im Koalitionsvertrag umsonst.

„Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicherheitspolitik muss sich – das muss man mit Sorge und mit großem Ernst sagen – auf sehr schwierige und gefahrvolle Jahre einstellen. Die Bedrohung durch den internationalen islamis­tisch-fundamentalistischen Terrorismus – das ist eine realistische Einschätzung – hat zugenommen. Das entspricht der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsinstitutionen ebenso wie der unserer engsten Verbündeten.“ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ in seiner Bundestags-Rede zur Regierungserklärung und zur Koalitionsvereinbarung am 30. Oktober 2002 keinen Zweifel daran, welchem Leitmotiv die rot-grüne Innenpolitik weiter folgen wird: vermeintliche Sicherheit rangiert vor den Grund- und Freiheitsrechten. Und was die Sicherheitsbehörden für notwendig halten, wird die Politik liefern. Koalitionsvereinbarung: Weiter so! Terrorbekämpfung als Leitmotiv der Innenpolitik weiterlesen

Wachsame Nachbarn – Lokale Gemeinschaften im Dienst der Sicherheit

von Christine Hohmeyer

Raschelnde Gardinen, argwöhnisch beäugte Fremde oder der kontrollierende Blick über den Gartenzaun – wachsame Nachbarn sind in Deutschland altbekannt. Relativ neu sind dagegen die Bemühungen der Polizei, deren Kontrollpotentiale in eigene Programme einzubinden. Nachbarschaftsinitiativen stützen vor allem eine symbolische Politik, mit der die Verantwortung für soziale Probleme auf das wiederentdeckte Gemeinwesen abgewälzt werden soll.

„Nachbarn schützen Nachbarn“, so hieß schon eine Schwerpunktaktion im Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramm 1984. Plakate und Broschüren verrieten, wie Nachbarn leerstehende Häuser schützen oder auf ältere MitbürgerInnen achten können. Während sich dieses Programm noch vorwiegend auf technische Beratung und Verhaltenstipps beschränkte, rückte gut ein Jahrzehnt später der nachbarschaftliche Gemeinsinn in den Mittelpunkt. „Diesmal sollen interessierte und engagierte Bürger für die Idee der Hausgemeinschaften und Nachbarschaftshilfen gewonnen werden“,[1] hieß es 1996 zum Auftakt der bundesweiten Aktion „Vorsicht! Wachsamer Nachbar“. Daran beteiligt waren die Innenministerkonferenz, der Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Verband der Schadensversicherer und die Polizei. Gesucht wurden „neue Wege in unseren Bemühungen …, nachbarschaftliche Aufmerksamkeit und gegenseitige Verantwortung wieder zu tragenden Elementen der Kriminalitätsverhütung im Gemeinwesen auszubauen.“[2] Wachsame Nachbarn – Lokale Gemeinschaften im Dienst der Sicherheit weiterlesen