Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten

In den vergangenen Monaten wurde durch die Berichterstattung auf Netzpolitik.org und Heise.de bekannt, dass die Berliner Polizei nicht nur umfangreiche Datensammlungen über AnmelderInnen von Versammlungen vorhält, sondern dass Informationen aus Gefährdungsbewertungen und Abschlussmeldungen (so heißen die Verlaufsberichte in Berliner Amtsdeutsch) ganz selbstverständlich an den Inlandsgeheimdienst weitergereicht werden.

Zwei Abgeordnete des Berliner Parlaments haben die kritischen Berichte zum Anlass genommen, den Senats zu den Missständen zu befragen. Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten weiterlesen

Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa

von Andrea Kretschmann

Seit 2008 entfaltet sich in der EU die größte Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren. Begleitet wird sie von einer für die letzten Dekaden ungewöhnlichen Vehemenz sozialer Kämpfe. KriminologInnen beobachten im gleichen Zeitraum einen qualitativen Wandel des Protest Policing. Der Beitrag fragt nach den Zusammenhängen der Entwicklungen.

Die Krise hat Einzug gehalten in Europa. Politische ÖkonomInnen sehen seit 2008 nicht nur den kapitalistischen Normalbetrieb gestört, sie beobachten außerdem, wie angesichts von mangelndem Wirtschaftswachstum und Massenarbeitslosigkeit auch die neoliberale Ideologie zunehmend brüchig wird.[1] Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich „ökonomische Systemrisiken und kalkulierbare Schadensfälle für die Mehrzahl derjenigen, die in aller Abhängigkeit nichts zu entscheiden haben, in elementare Gefahren verwandelt“ haben.[2] Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa weiterlesen

Frankfurt im Ausnahmezustand? Staatliche Reaktionen auf die Blockupy-Proteste

von Peer Stolle

Für den 16. bis 19. Mai 2012 hatte ein breites Bündnis unter dem Namen „Blockupy Frankfurt“ zu Europäischen Aktionstagen gegen das Spardiktat von Troika und Regierung und für internationale Solidarität und die Demokratisierung aller Lebensbereiche aufgerufen. Die Stadt reagierte mit einem kompletten Verbot der Proteste.[1]

Während für Mittwoch, den 16. Mai 2012, lediglich die Anreise, eine Aktion bei der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) und ein abendlicher Rave geplant waren, sollten am Donnerstag in der Innenstadt im Sinne der Occupy-Bewegung Plätze besetzt und für kultur-politische Protestveranstaltungen und Assambleas angeeignet werden. Für Freitag war geplant, die Zugänge zur EZB mit dem Ziel zu blockieren, den Bankenstandort Frankfurt am Main für einen Tag lahmzulegen. Angekündigt waren Menschenblockaden. Bei den Aktionen sollten Gegenstände mitgeführt werden, die thematisch den Widerstand und Protest gegen die Auswirkungen der Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Den Abschluss der Aktionstage sollte eine internationale Großdemonstration am Samstag bilden, zu der zunächst 30.000 bis 40.000, später dann 20.000 TeilnehmerInnen erwartet wurden.[2] Frankfurt im Ausnahmezustand? Staatliche Reaktionen auf die Blockupy-Proteste weiterlesen

Eine kleine Demogeschichte – Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren

Interview mit vier Aktivisten aus drei Generationen

Die Geschichte der BRD ist auch eine Geschichte des Protests. So wie sich seine Formen geändert haben, hat sich auch die Herangehensweise der Polizei an das Protestgeschehen gewandelt. Zusammen mit Christoph Ellinghaus, Susanne Falke, Karen Ullmann und Wolf Wetzel gehen wir auf Spurensuche. Die Fragen stellten Martin Beck, Heiner Busch und Matthias Monroy.

Bevor wir tiefer in das Thema einsteigen, wie hat Eure eigene Demonstrationsgeschichte begonnen?

Wolf Wetzel: Meine Erfahrungen beziehen sich auf militante Zusammenhänge, angefangen mit den Demonstrationen zu Zeiten des Häuserkampfes in Frankfurt am Main Anfang der 70er Jahre. Die Polizei operierte damals in großen Einheiten. Immer wieder kam es zu Verletzten und Schwerverletzten. Auch wenn wir öfter verprügelt wurden, so war dennoch die Ohnmacht, die Aussichtslosigkeit nicht dominierend. Das lag zum einen an der politischen Stimmung, zum anderen an ganz materiellen Bedingungen: Wir trugen – wenn gewollt – Helme und andere Schutzkleidung wie z.B. Armschützer, was erst später als „Passivbewaffnung“ verboten wurde. Eine kleine Demogeschichte – Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren weiterlesen

Demokratie und Demonstration – Notizen zur unendlichen Demonstrationskontroverse

von Wolf-Dieter Narr

Demonstrationen als kollektive Äußerungsformen sind so alt, wie menschliche Geschichte überliefert ist. Und seit es Demonstrationen gibt, sind sie umstritten. Das überrascht nicht.

In Geschichte und Gegenwart überwiegen zwar die Herrschaftsdemonstrationen aller möglichen Art – der symbolische Gebrauch von Politik und der herrschaftspolitische Gebrauch von Symbolen. Dennoch verstehen wir heute unter Demonstrationen etwas anderes: Sie sind das Mittel, mit dem Gruppen ihre unterdrückten oder der etablierten Herrschaft und ‚Ordnung‘ entgegenstehenden Interessen äußern. Dem lateinischen Wortsinn gemäß wird in Demonstrationen auf etwas hingewiesen, etwas nachgewiesen, etwas öffentlich und damit kenntlich gemacht. Demonstrationen sind daher immer wenigstens rudimentär politisch. Sie werden von kleineren oder größeren Gruppen von Menschen unternommen. Sie wenden sich an andere Menschen, nicht selten an die Vertreter einer etablierten Ordnung, denen vorgeworfen wird, Missstände zu übersehen, zuzulassen oder selbst herzustellen. Demonstrationen schaffen also dort, wo sie stattfinden, Unruhe. Sie ärgern. Sie stellen geordnete Zustände und die Ruhe als erste Bürgerpflicht in Frage. Demokratie und Demonstration – Notizen zur unendlichen Demonstrationskontroverse weiterlesen

Abgetrennt und eingekesselt – Polizeilicher Umgang mit Antifa-Demonstrationen

von Wilhelm Achelpöhler

Die Reichweite der Versammlungsfreiheit für die NPD und sonstige rechtsradikale Veranstalter ist seit einiger Zeit Gegenstand einer bemerkenswerten Kontroverse zwischen dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) und dem Bundesverfassungsgericht.[1] Doch wie weit reicht die Versammlungsfreiheit von Anti-Nazi DemonstrantInnen?

Nahezu jede Demonstration von Nazi-Kameradschaften oder der NPD provoziert Demonstrationsauflagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bis zum Bundesverfassungsgericht. Bemerkenswert wenig Entscheidungen gibt es dagegen zu den Demonstrationen der Gegenseite, den Antifa-Demonstrationen. Dies dürfte zwei Gründe haben: Zunächst gibt es recht häufig Gegendemonstrationen, die von einem sehr breiten gesellschaftlichen Spektrum getragen werden und bei denen von vornherein jeder Konflikt etwa mit der Polizei oder auch mit den Nazi-DemonstrantInnen vermieden werden soll. Hier stellt sich die Frage gerichtlichen Rechtsschutzes schon deshalb nicht, weil er schlicht nicht benötigt wird: Das Vorhaben kollidiert in der Regel kaum mit den Einsatzplanungen der Polizei. Abgetrennt und eingekesselt – Polizeilicher Umgang mit Antifa-Demonstrationen weiterlesen