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Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder

Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues BKA-Ge­setz. Jetzt ziehen die Länder nach. Das einzig Positive an dieser Entwicklung: Erstmals seit Jahrzehnten regt sich breiterer Widerstand. 40.000 Leute demonstrierten am 10. Mai 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, 20.000 gingen am 7. Juli 2018 gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz auf die Straße.

Von den Gesetzen über das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei abgesehen ist das Polizeirecht in Deutschland Ländersache. Obwohl der Bund hier also nichts zu husten hat, kündigten CDU, CSU und SPD im Februar 2018 in ihrem Koalitionsvertrag die „Erarbeitung eines gemein­samen Musterpolizeigesetzes (gemäß Innenministerkonferenz)“ an.[1] Die in die Klammer verbannte Innenministerkonferenz (IMK) hatte bereits im Juni 2017 beschlossen, eine „länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums“ für die Erarbeitung eines solchen Musters einzurichten, um „hohe gemeinsame gesetzliche Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erreichen“.[2] Neue deutsche Welle: Zum Stand der Polizeigesetzgebung der Länder weiterlesen

Risiko- und Sicherheitsmanagement – Von den Gefahren einer neuen Sicherheitslogik

von Albrecht Funk

„Risikoanalyse“ und „Sicherheitsmanagement“ halten in der deutschen Polizeiausbildung Einzug. Hinter den neuen Begriffsmoden zeigen sich Sicherheitskonzepte, die nicht mehr am Handeln potenzieller StörerInnen oder StraftäterInnen orientiert sind, sondern an der Wahrscheinlichkeit und Schwere des möglichen Schadens.

Aus der alten Lageeinschätzung wird Risikoabschätzung, aus den „Führungs- und Einsatzwissenschaften“ wird ein integrales Sicherheitsmanagement. Die für die Polizeiausbildung zuständigen deutschen Fachhochschulen haben die Risikoanalyse und das Sicherheitsmanagement für sich entdeckt, viele bieten hierfür sogar eigene Studiengänge an, wenn auch nicht für die Polizei, sondern für das private Sicherheitsgewerbe. Hamburg hat im Januar 2007 offiziell eine „Fachhochschule für Polizei und Sicherheitsmanagement“ aus der Taufe gehoben.[1]

Was bedeuten diese neuen Methoden und Techniken für die Ausbildung der Polizei? Wie verändern Risikoanalyse und integrales Sicherheitsmanagement ihr strategisches Handeln? Stellen diese angewandten Wissenschaften ein neues Paradigma privater und öffentlicher Sicherheitsstrategien dar? Oder handelt es sich nur um eine weitere jener im raschen Wechsel auftauchenden und wieder verschwindenden Begriffsschablonen, die den sich aktuell zwar immer wieder einmal verändernden, doch über lange Strecken gleich bleibenden Aufgaben aufgedrückt werden? Risiko- und Sicherheitsmanagement – Von den Gefahren einer neuen Sicherheitslogik weiterlesen