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Stand: 21.01.2007
abstand

Rasterfahndung

Datum Titel Datei Größe
04.04.2006 Bundesverfassungsgericht: Zur Verfassungsmäßigkeit der präventivpolizeilichen Rasterfahndung Beschluss v. 4.4.2006 - Az.: 1 BvR 518/02 (31 Seiten)
Leitsätze: 1) Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.
2) Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.

Herunterladbar von der Seite des BVerfG unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html
siehe auch die Pressemitteilung des BVerfG unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-040.html
PDF 340 KB
18.05.2004 Hessen: Ergebnisse der Rasterfahndung. Kleine Anfrage des Abg. Hahn (FDP) vom 10.03.2004 betreffend Ergebnisse der Rasterfahndung und Antwort des Ministers des Innern und für Sport, Hessischer Landtag, Drucksache 16/2042 v. 18.5.2004 (2 Seiten) PDF 68 KB
11.12.2002 Berlin: Sonderbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Durchführung besonderer Formen des Datenabgleichs (Rasterfahndung) durch den Polizeipräsidenten in Berlin nach dem 11. September 2001 mit Anlagen (121 Seiten)
Herunterladbar vom Server des Datenschutzbeauftragten: http://www.datenschutz-berlin.de/infomat/sonderbericht/rasterfahndung.pdf Achtung! Die Datei ist 10 MB groß.
Presseerklärung zum Bericht: http://www.datenschutz-berlin.de/aktuelle/presse02/presse11.htm
PDF 10 MB
08.11.2002 Hessen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8.11.2002 zur Rasterfahndung - Az.: 10 G 4510/02 (22 Seiten) PDF 55 KB
20.09.2002 Sachsen: Rasterfahndung in Sachsen I-IV. Kleine Anfragen des Abgeordneten Heiko Hilker, PDS-Fraktion, Drucksachen 3/6882-3/6885 und Antworten der Sächsischen Staatsregierung vom 20.9.2002 (7 Seiten) PDF 382 KB
19.09.2002 Hessen: "Schluss mit dem Grundrechteabbau!" Presseerklärung des AStA der Universität Gießen sowie Bürgerrechts- und Studierendenorganisationen zur Rasterfahndung in Hessen vom 19.9.2002 HTML 7 KB
16.09.2002 Hessen: Verfügung des Hessischen Landeskriminalamtes zur Datenübermittlung - Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aus Anlass der Anschläge in den USA am 11. September 2001; hier: Datenübermittlung zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Dateien gemäß 26 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), sog. Rasterfahndung -
Verfügung des Hessischen Landeskriminalamtes an die Hessischen Hochschulen und andere Behörden bzw. Einrichtungen. Das Schreiben wurde den Hochschulen am 13. oder am 16. September 2002 zugestellt.
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11.09.2002 Hessen: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil 1, Nr. 23 vom 11.9.2002, S. 546
(Änderung von 26 HSOG: Rasterfahndung)
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31.07.2002 Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/2854 vom 31.7.2002 (10 Seiten)
(Auszug: Datei enthält nur die Änderung von 31 (Rasterfahndung) sowie die Begründung. Die vollständige Drucksache umfasst 60 Seiten und kann unter http://www.parlamentsspiegel.de/Dokumente/laender_parlamentspapiere.htm abgerufen werden.)
Der Entwurf ändert u.a. die Voraussetzungen für die Rasterfahndung. Nunmehr reicht eine "Gefahr", vorher war eine "gegenwärtige Gefahr" Voraussetzung, die jedoch zahlreiche Gerichte als nicht gegeben ansahen. Siehe dazu weiter unten die Entscheidungen.
PDF 540 KB
18.07.2002 Sachsen-Anhalt: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Rasterfahndung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 4/63), LT-Sachen-Anhalt, Plenarprotokoll 4/5 vom 18.7.2002, TOP 12, S. 242-247 (6 Seiten) PDF 46 KB
10.07.2002 Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Rasterfahndung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 4/63 vom 10.7.2002 (4 Seiten)
(Gesetzentwurf zur Änderung von 31 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA))
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31.05.2002 Niedersachsen: Umfang und bisherige Ergebnisse der in Niedersachsen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelaufenen bundesweiten Rasterfahndung. Kleine Anfrage des Abg. Schwarzenholz (fraktionslos) vom 12.2.2002 mit Antwort der Landesregierung, Niedersächsischer Landtag, Drucksache 14/3429 vom 31.5.2002 (12 Seiten) PDF 76 KB
30.05.2002 Sachsen: Einstellung aller Maßnahmen der Rasterfahndung infolge der Ereignisse vom 11.09.2002 in Sachsen und Löschung aller hierbei erhobenen Daten. Antrag der PDS-Fraktion vom 10.5.2002, Sächsischer Landtag, Drucksache 3/6454 und Stellungnahme der Staatsregierung vom 30.5.2002 (2 und 3 Seiten)
http://www.landtag.sachsen.de/edas/temp/672708369_6454_3_Drs_1_1_10.pdf
http://www.landtag.sachsen.de/edas/temp/672708359_6454_3_Drs_2_1_10.pdf
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18.05.2002 Hessen: Stellungnahme von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) - Landstags-Drucksache 15/3755 - Rasterfahndung, (10 Seiten)
(siehe auch den Gesetzentwurf vom 12.3.2002 als PDF-Datei)
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17.05.2002 Hessen: Stellungnahme der StudentInnenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Gesetzentwurf zur Änderung des HSOG (Rasterfahndung), Landtags-Drucksache 15/3755 vom 17.5.2002 (4 Seiten) PDF 80 KB
17.05.2002 Hamburg: Rasterfahndung in Hamburg nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Schriftliche Kleine Anfrage der Abg. Aydan Özoguz und Michael Neumann (SPD) vom 8.5.2002 und Antwort des Senats, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 17/814 vom 17.5.2002 (2 Seiten) PDF 10 KB
10.05.2002 Thüringen: Rasterfahndung in Thüringen. Kleine Anfrage 605 vom 26.3.2002 der Abgeordneten Dr. Kaschuba und Dr. Hahnemann (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums, Thüringer Landtag, Drucksache 3/2420 vom 10.5.2002 (3 Seiten) PDF 11 KB
06.05.2002 Bayern: Rasterfahndung in Bayern I und II. Schriftliche Anfragen der Abgeordneten Stahl, Köhler, Tausendfreund, Münzel, Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 1.3.2002 und Antworten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, Bayerischer Landtag, Drucksache 14/9221, 14/9222 vom 6.5.2002 (5 und 3 Seiten) PDF1
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30.04.2002 Niedersachsen: Rasterfahndung in Niedersachsen. Kleine Anfrage der Abg. Frau Stokar von Neuforn (GRÜNE) vom 8.2.2002 mit Antwort der Landesregierung, Niedersächsischer Landtag, Drucksache 14/3339 vom 30.4.2002 (8 Seiten) PDF 54 KB
16.04.2002 Berlin: Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16.4.2002 zur Rasterfahndung - Az.: 1 W 89-98/02 (84 T 278, 288, 289, 308, 309, 348-351/01 und 84 T 8/02 LG Berlin, 353 AR 199/01 AG Tiergarten (27 Seiten)
Das Kammergericht hebt den Beschluss des Landgerichts vom 15.1.2001 auf und erklärt die Rasterfahndung aufgrund der Amtsgerichtsbeschlüsse für rechtmäßig. Das Landgericht habe die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose für die gegenwärtige Gefahr "überspannt"; es müsse vielmehr von einer "Dauergefahr" ausgegangen werden, bei der wegen der Schwere der möglichen Gefahr, die Anforderungen an die Prognose "eher gering" sei.
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22.03.2002 Rheinland-Pfalz: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.3.2002 zur Rasterfahndung - Az.: 12 B 10331/02..OVG (1 L1106/O1.MZ) (5 Seiten)
(Das OLG weist die Beschwerde des Studenten gegen den Beschluss des VG Mainz vom 1.2.2002 (s.u.) zurück und bestätigt ihn.
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18.03.2002 Rasterfahndung - Möglichkeiten des Umgangs mit der polizeilichen Rasterfahndung in den Ländern. Anti-Rasterfahndungsreader des ReferentInnenrates der Humboldt-Universität zu Berlin
Adresse: http://www.refrat.de/raster/rasterfahndung_reader.pdf
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14.03.2002 Brandenburg: Rasterfahndung in Brandenburg. Kleine Anfrage Nr. 1472 der Abg. Kerstin Kaiser-Nicht (PDS) vom 7.2.2002 und Antwort der Landesregierung, Landtag Brandenburg, Drucksache 3/4023 vom 14.3.2002 (4 Seiten) PDF 12 KB
12.03.2002 Hessen: Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP im Hessischen Landtag zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landtags-Drucksache 15/3755 vom 12.3.2002 (4 Seiten)
(Änderung des 26 HSOG (Rasterfahndung); die Voraussetzungen für die Rasterfahndung werden erleichtert, in dem nicht mehr an eine "gegenwärtige Gefahr" angeknüpft wird, sondern lediglich die "Verhütung von Straftaten erheblicher Bedeutung" als Zweck genannt wird. Zudem darf die Polizei die Rasterfahndung mit Zustimmung des Polizeipräsidiums nun selbst anordnen, vorher musste ein Gericht - außer bei Gefahr im Verzug - die Anordnung treffen. Das Gesetz ist in der dritten Beratung am 29.8.2002 beschlossen worden.)
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07.03.2002 Brandenburg: Rasterfahndung in Brandenburg. Kleine Anfrage Nr. 1450 des Abg. Michael Claus (DVU) vom 5.2.2002 und Antwort der Landesregierung, Landtag Brandenburg, Drucksache 3/3980 vom 14.3.2002 (3 Seiten) PDF 8 KB
05.03.2002 Hamburg: Rasterfahndung in Hamburg. Große Anfrage der Abg. Manfred Mahr, Christian Maaß, Christa Goetsch, Antje Möller, Dr. Willfried Maier (GAL) und Fraktion vom 6.2.2002 und Antwort des Senats, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 17/324 vom 5.3.2002 (4 Seiten) PDF 31 KB
04.03.2002 Schleswig-Holstein: Rasterfahndung in Schleswig-Holstein. Kleine Anfrage des Abg. Günther Hildebrand (FDP) und Antwort der Landesregierung - Innenminister, Landtag Schleswig-Holstein, Drucksache 15/1682 vom 4.3.2002 (2 Seiten) PDF 12 KB
27.02.2002 Hamburg: Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27.2.2002 zur Rasterfahndung Az.: 14 VG 446/02
(Das Gericht weist den Antrag eines iranischen Studenten auf eine einstweilige Anordnung zur Sperrung seiner Rasterfahndungsdaten zurück. Die Rasterfahndung sei aufgrund einer "unmittelbar bevorstehenden" Gefahr gerechtfertigt gewesen.
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21.02.2002 Hessen: Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2002 zur Rasterfahndung - Az.: 20 W 55/02 (4 T 707/01 LG Wiesbaden, 71 Gs-531/01 AG Wiesbaden) (8 Seiten)
(Das OLG weist die Beschwerde des Hessischen LKA gegen den Beschluss des LG Wiesbaden vom 6.2.2002 (s.u.) zurück und bestätigt den Beschluss. Gleichzeitig kritisiert das OLG die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (s.u.) und des VG Mainz (s.u.), die beide eine "gegenwärtige Gefahr" bejaht hatten.)
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18.02.2002 Bund: "Umfang und bisherige Ergebnisse der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelaufenen bundesweiten Rasterfahndung (Nachfrage)", Kleine Anfrage der PDS im Bundestag und Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 14/8257 vom 18.2.2002 (8 Seiten) PDF 78 KB
15.02.2002 Rasterfahndung bundesweit einstellen - Betroffene informieren - BürgerInnenrechte schützen! Gemeinsame Presseerklärung von 23 Bürgerrechtsorganisationen zu den Gerichtsbeschlüssen zur Rasterfahndung HTML 5 KB
08.02.2002 Nordrhein-Westfalen: Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8.2.2002 zur Rasterfahndung - Az.: 3 Wx 351/01 (25 T 841/01 LG Düsseldorf, 151 II 1/01 AG Düsseldorf); Az.: 3 Wx 357/01 (25 T 865/01 LG Düsseldorf, 151 II 1/01 AG Düsseldorf) (8 und 10 Seiten)
(In diesen beiden Beschlüssen entscheidet das OLG, dass die Rasterfahndung gegen deutsche Staatsangehörige nach dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Beschwerde eines jordanischen Staatsangehörigen weist das Gericht jedoch zurück. Das Vorliegen einer "gegenwärtigen Gefahr" bejaht das OLG in beiden Fällen, anders als die Gerichte in Wiesbaden und Berlin.)
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06.02.2002 Hessen: Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 6.2.2002 zur Rasterfahndung - Az.: 4 T 707/01 (Amtsgericht Wiesbaden 71 G3 531/01) (6 Seiten)
(Das Gericht gibt den Beschwerden von Studenten statt und verneint ebenso wie das LG Berlin das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr. Das LG Wiesbaden hebt damit den Beschluss des AG Wiesbaden auf, mit dem die Rasterfahndnung angeordnet worden war, und weist den Antrag des Hessischen LKA zurück.)
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01.02.2002 Rheinland-Pfalz: Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 1.2.2002 zur Rasterfahndung Az.: 1 L 1106101.MZ (16 Seiten)
(Das VG Mainz weist die Klage eines marrokanischen Studenten gegen die Speicherung und Verarbeitung von Daten, die dem LKA im Rahmen der Rasterfahndung übermittelt wurden, zurück. Es bejaht das Vorliegen einer "gegenwärtigen erheblichen Gefahr".)
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23.01.2002 Berlin: Rasterfahndung in Berlin unzulässig, Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. vom 23.1.2002
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15.01.2002 Berlin: Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15.1.2002 zu den Beschwerden gegen die Rasterfahndung gegen ausländische Studenten an Berliner Hochschulen - Landgericht Berlin, Geschäftsnummer: 84 T 278, 288, 289, 308, 309, 348-351/01, 84 T 8/02 (Amtsgericht Tiergarten 353 AR 199/01) (7 Seiten)
(Das Gericht gibt den Beschwerden der Studenten statt und erklärt die Rasterfahndung nach dem Berliner ASOG für rechtswidrig.)
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23.11.2001 Thüringen: Rasterfahndung in Thüringen. Kleine Anfrage 479 vom 17.10.2001 des Abgeordneten Dr. Hahnemann (PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums, Thüringer Landtag, Drucksache 3/1980 vom 23.11.2001 (5 Seiten) PDF 15 KB
13.11.2001 Sachsen: Rasterfahndung in Sachsen. Kleine Anfrage des Abg. Heiko Hilker (PDS) vom 17.10.2001 und Antwort der Staatsregierung vom 13.11.2001, Sächsischer Landtag, Drucksache 3/5074 (2 Seiten)
http://www.landtag.sachsen.de/edas/temp/672708387_5074_3_Drs_2_1_10.pdf
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31.10.2001 Bund: Umfang und bisherige Ergebnisse der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelaufenen bundesweiten Rasterfahndung. Kleine Anfrage der PDS im Bundestag und Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 14/7249 vom 31.10.2001 (8 Seiten) PDF 92 KB
24.10.2001 Berlin: Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 24.10.2001 zur Anordnung der Rasterfahndung - Geschäftszeichen: 353 AR 199/01 HTML 11 KB
22.10.2001 Bund: Rasterfahndung gegen Studierende. Kleine Anfrage der PDS im Bundestag und Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 14/7206 vom 22.10.2001 (4 Seiten) PDF 76 KB
04.10.2001 Baden-Württemberg: Terrorismusbekämpfung in Baden-Württemberg; Rasterfahndung und Datenschutz. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums, Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 13/279 vom 4.10.2001 (5 Seiten) PDF 20 KB

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HTML-Auszeichnung: Martina Kant
Erstellt am 24.10.2001 - letzte Änderung am 21.01.2007