Gipfel der Repression

Veranstaltung in Berlin zur Sicherheitsarchitektur beim Treffen der G20 in Hamburg

Nicht nur linke Bewegungen mobilisieren zum Gipfeltreffen der G20 in Hamburg, auch Polizeien, Geheimdienste und das Militär bieten ein beträchtliches Arsenal auf. Protestbewegungen werden im Vorfeld ausgeforscht und kriminalisiert. Ermittlungsausschüsse warnen vor vermehrten Spitzel-Anwerbeversuchen und rechnen mit massenhaften Gefährderansprachen zur Einschüchterung. Schon jetzt werden Absperrungen gebaut, Demonstrationsverbote verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Mindestens 15.000 Einsatzkräfte sind angekündigt. Bundeskriminalamt und Bundespolizei agieren innerhalb der „roten Zone“, Bereitschaftspolizeien der Länder bewachen den Zaun. Für den Gipfel wird ein berüchtigter Einsatzleiter der Polizei für einige Tage aus der Verwaltung zurückgeholt. In Hamburg-Harburg entsteht eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen, was für die Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vermutlich nicht ausreichen wird.

Freitag, 28. April, 20.00 Uhr
Theaterspielraum im Bethanien/ Südflügel, Mariannenstraße 2B,
Berlin-Kreuzberg

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die sogenannte Sicherheitsarchitektur, wie sie bei Gipfelprotesten in Heiligendamm, Elmau und jetzt in Hamburg gezimmert wird. Das bleibt nicht unbeantwortet: Auch in Hamburg gibt es Antirepressionsgruppen, solidarische AnwältInnen und Demonstrationsbeobachtungen.

Es referieren Andreas Blechschmidt (Rote Flora) und Rechtsanwalt Christian Woldmann (Anwaltlicher Notdienst).

MitarbeiterInnen von Innenministerien sind bei der Veranstaltung unerwünscht.

Andreas Blechschmidt:

Christian Woldmann:

Andreas Blechschmidt zu Sondereinheiten HH:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert