Dezember 88
14.12 Im Zusammenhang mit der affäre um die Ermordung des Studenten Schmücker 1972 soll nach verschiedenen Pressemitteilungen einem V-Mann ein Schweigegeld in einer sechsstelligen Summe gezahlt worden sein
Der berliner verfassungsschutz hat das Mitglied der PKK pätzold(SPD) bespit-zeln lassen.
Das Berliner Landgericht hält die genomanalyse grundsätzlich für ein gültiges Beweismittel.
16.12 Das regensburger Verwaltungsgericht erklärte das Demonstrationsverbot für Kinder, aufgrund einer im dezember 1986 erlassenen Auflage , für rechtswidrig.
21.12 Die Ermittlungen wegen des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle“ werden eingestellt.
22.12 Das bayerische Oberlandesgericht verurteilte eine 23 Jährige wegen Un-terstützung einer Terror. Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit vierjähriger Bewährungsfrist und zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil sie 1986 eine Veranstaltung zur Situation der politischen gefangenen in der BRD organisiert hatte, die kurz nach Veranstaltungsbeginn von der Polizei aufgelöst wurde.

Januar

5.1 das Abhören von telefongesprächen in West-Berlin soll künftig auch bun-desdeutschen Dienststellen gestattet werden. Nach dem Willen der Alliierten sollen auf Wunsch des Berliner Senats die entsprechende Bundesgesetze ( 100a + b StGB) übernommen werden.
9.1 Die datenschutzbeauftragten von Baden Würtemberg legt ihren bericht vor und erhebt schwere Vorwürfe gegen das LKA, weil 354
Personen des öffentlichen Lebens in der APIS Datei gespeichert sind, die völlig zu Unrecht in Verbindung mit Staatsschutzdelikten gebracht werden.
17.1 Das hamburger OLG verurteilt den 39jährigen Physiklehrer Storim wegen Unterstützung einer terror. Vereinigung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung.
18.1 Das Stuttgarter OLG verurteilt R. Pauss und Andreas sievering zu neuen Jahren Gefängnis, wegen beteiligung an einem Sprengstoffanschlag 1986 auf die Firma Dornier.
19.1 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann der Staat die Bewaffnung des Werkschutzes für Atomkraftwerke mit faustfeuerwaffen verlangen.
20.1 Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt vier Angeklagte wegen Mit-gliedschaft in eiern terror. Vereinigung und Beteiligung an einem Sprengstoff Anschlag zu Haftstrafen von 4 bis 9 Jahren.
24.1 Prozeßbeginn vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen zwei junge Män-ner wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terror. Vereinigung ( 129a)

Februar

1.2 28 RAF Häftlinge beginnen einen Hungerstreik, mit dem Ziel der Zusammenlegung aller politische Häftlinge.
2.2 Die Hamburger Bürgerschaft stimmt der Verabschiedung eines Ausländer-wahlrechts zu.
15.2 Prozessbeginn vor dem OLG Düsseldorf gegen Ingrid Strobel wegen Mit-gliedschaft in einer terr. Vereinigung und Beteiligung an einem Bombenan-schlag.
Zum zweiten Mal wird in einem Prozeß in Berlin der Genetische Fingerabdruck als Beweismittel verwendet.
21.2 Der Berliner Innensenator kewenig verweigert zwei Beamten des Verfas-sungsschutzes die Aussagegeenehmigung im parlamentarischen Untersu-chungsausschuß über die Bespitzelung der Tageszeitung.
27.2 Der neue Innenminister von Schleswig Holstein Bull hebt den Erlaß zur Einführung des Reizgases CS für die Polizei auf.
23.2Der Prozeß um die Polizistenmorde v. 2.11.87 an der Startbahn West beginnt.
Strobl Prozeß
26.2 Nach Informationen der TAZ und des SPIEGELS ist ein GRÜner Bremer Bürgerschaftsabgeordneter vom amerikanischen geheimdienst ausgespäht worden.
28.2 Sieben Telefonanschlüsse von AKW Gegnern sollen vom LfV Niedersachsen illegal abgehört worden sein.

März

2.3 Die Verwaltung der besetzten Häuser in der Hamburger hafenstrasse wird der Lawaetz Stiftung durch einen Bürgerschaftsbeschluß entzogen und der Senatseigenen Verwaltungsgesellschaft „Hafenrand mbH übertragen(zu).
Der Berliner Untersuchungsausschuß zu den aktivitäten des verfassungsschutz hat die Bespitzelung der taz seit ihrer Gründung bestätigt.
Der zuständige Staatsanwalt beim Landgericht Amberg stellt die Ermittlungen gegen Beamte der berliner Sondereinheit EbLT wegen Körperverletzung im Amt ein.
Die EbLT wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
3.3 Beamte des Bundesverfassungsschutzes und des BKA enttarnen einen Agenten-ring des KGB, der mit Hilfe von Hackern in Hannover in verschiedenen Rechenzentren Europa, Japan und der USA eingedrungen ist.
12.3. Bundespräsident Richard v. Weizäcker begnadigt die ehemalige RAF Angehörige Angelika Speitel.
13.3 In Bonn findet eine Expertenanhörung zum THema Rauschgiftbedarf in der Bundesrepublik statt.
Rene Düe wird endgültig von dem Vorwurf freigesprochen einen Millionenraub in seinem Geschäft vorgetäuscht und Versicherungsbetrug begangen zu haben freigesprochen. Maßgeblich beteiligt an der Konstruktion diese Vorwurfs war Versicherungsdetektiv Werner Mauss.
14.3 Der bayerische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der CSU eine Ver-schärfung des Polizeiaufgabengesetzes, wonach der Unterbringungsgewahrsam für mutmaßliche Störer von 48 stunden auf 2 Wochen ausgedehnt wird.
15.3 Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte und jetzige Innenminister von Schleswig Holstein , Bull, ist ein einem Rechtsstreit mit dem früheren Präsidenten des BKA, Horst Herold , der sich durch in seinen Persönlichkeitsrechten durch eine Veröffentlichung von Bull verletzt gefühlt hatte, endgültig unterlegen.
Große Bundestagsdebatte über den „deutschen Herbst“ 1977
Der Leiter des Berliner Landesamtes f. Verfassungsschutz Wagner wird vom neuen Innensenator entlassen
21.3 Die Bremer Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen die Poli-zeiführung der Stadt im Zusammenhang g mit der Geiselnahme von Bremen und Gladbeck ein.
Acht besetzte Häuser in Berlin werden geräumt.
24.3 Nach Auffassung des Bremer Verwaltungsgerichts darf die Polizei aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration grundsätzlich nicht in einem sogenannten Wanderkessel einschließen. Gleichzeitig bezeichneten die Richter eine erfolgte umfassende Foto-und Videoüberwachung der Demonstranten als rechtswidrig.(4 A 226/86)
Der BGH hebt das Urteil im Schmückerprozeß erneut wegen Verfahrensfehler auf

April

16.4. neuer Innenminsiter wird der bisherige Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble

18.4 nach der Fußballkatastrophe in sHeffield für Premierministerin Thatcher den Kennkartenzwang für Fußballzuschauer ein.
Bei dem Versuch eine Bombe zu entschärfen wird ein Beamter des BKA getötet.
Das Stuttgarter Innenministerium sieht keinen Anlaß gegen einen Dozenten der Polizeifachhochschule Villingen Schwenningen vorzugehen, weil dieser Mitglied der Republikaner ist.