April 89
18.4. Bei der Untersuchung eines Radios ereignet sich im BKA Wiesbaden eine Explosion, bei der ein Beamter getötet, ein anderer schwer verletzt wird. Das Gerät war im Rahmen der Ermittlungen gg. paläst. Terroristen sichergestellt worden.
25.4. Nach einem Polizeieinsatz in der Hafenstraße kommt es zu militanten Auseinandersetzungen. Der Pachtvertrag mit den Bewohnern der Hafenstraße wird fristlos gekündigt.
26.4. Vier zu lebenslanger Haft verurteilte Mitglieder der Action Directe treten mit der Forderung nach Zusammenlegung in den Hungerstreik.
27.4. Die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts wird von CDU und FDP im hessischen Landtag abgelehnt.
27.4. Bremen beschließt die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts.

Mai 89
1.5. In Berlin-Kreuzberg kommt es während und im Anschluß an eine „revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei (vgl. den Beitrag von Otto Diederichs/Till Meyer in dieser Ausgabe).
13.5. Der Bundesrat stimmt den vom Bundestag beschlossenen „Si-cherheitsgesetzen“ (Artikelgesetz) zu (s. CILIP Nr. 32).
13.5. Der Hungerstreik der RAF-Häftlinge wird nach 100 Tagen abgebrochen. SPD-regierte Länder bieten weiterhin Kleingruppen an.
18.5. Mohamad Hamadi wird in Frankfurt zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.

19.5. Die Justiz- und Innenminister der EG-Staaten beschließen im Rahmen der Koordinationsgruppe TREVI die Einrichtung eines Zentralbüros zur Bekämpfung des Terrorismus und internationalen Drogenhandels.
19.5. Der nach Berlin (W) geflüchtete Totalverweigerer Gerhard Scherer soll an die Militärbehörden im Bundesgebiet ausgeliefert werden.
29.5. Im Frankfurter Kaufhaus Hertie explodiert eine Bombe.

Juni 89
1.6. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hirsch erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Abdrucks von Telefongesprächen einiger RAF-Häftlinge in der Tageszeitung „Die Welt“.
5.6. Die Innenminister von Bund und Länder beschließen eine Beschleunigung der Asylverfahren.
6.6. Der BGH hebt einen auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des BGH erlassenen Beugehaftbeschluß gegen eine 36jährige Frau aus Bochum auf (AZ: 1 BJs 72/87-4; StB 15).
7.6. Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf für ein Ausländerzentralregister (vgl. Dokumentation und Kritik des Vorentwurfs in CILIP 31).
7.6. Der Hochsicherheitstrakt Moabit wird nach 9jährigem Betrieb geschlossen.
7.6. Im 129a-Prozeß um den Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung werden neun- und siebenjährige Haftstrafen beantragt.
8.6. Der bayerische Verfassungsschutz überprüft, ob die „Republikaner“ verfassungsfeindlich sind.
9.6. Das 129a-Verfahren gegen Ulrich Winterhalter endet mit einer Geldstrafe wegen Hehlerei und Brandstiftung. Der Vorwurf der „Unterstützung einer terro-ristischen Vereinigung“ konnte von der Bundesanwaltschaft nicht aufrecht gehalten werden.
9.6. Bundesfinanzminister Waigel erklärt, daß es auch nach dem 1.1.1990 zu Personenkontrollen an den EG-Grenzen kommen werde, da die Verhandlungen mit den Vertragspartnern des „Schengener Abkommens“ noch nicht abgeschlossen seien.
10.6. Ingrid Strobl wird vom OLG Düsseldorf wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ und „Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag“ zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
10.6. Im Bremer Untersuchungsausschuß zur Gladbecker Geiselaffäre tauchen Polizeifunk-Tonbänder auf, die auf weitere Fehler der polizeilichen Strategie schließen lassen.
15.6. Der BGH erklärt, daß die Beteiligung am Hungerstreik der RAF-Häftlinge keine terroristische Straftat sei. Damit sind die Anträge von Generalbundesanwalt Rebmann abgelehnt, die Kontakte zwischen Hungerstreikenden und Verteidigern einzuschränken.
17.6. Hamburg: die „Hafenrand GmbH“ reicht Räumungsklage gegen den Verein Hafenstraße ein.
20.6. Auf eine britische Kaserne in Osnabrück verübt die IRA einen Bombenanschlag.
20.6. Der Bundesgrenzschutz stellt ab sofort jährlich 150 Frauen ein.
20.6. Die wegen terroristischer Straftaten verurteilte Gabriele Rollnick wird von Berlin nach Lübeck verlegt. – Die in Berlin inhaftierte Angelika Goder erhält eine einjährige Haftverschonung, um sich außerhalb der Haft einer Hüftgelenksoperation zu unterziehen.
24.6. Berlin: Künftig gelten auch in Berlin die bisher von den Alliierten suspendierten 100a, b u. c der Strafprozeßordnung – Abhören von Telefonaten bei Ermittlungsverfahren. Allerdings bedarf es weiterhin einer schriftlichen Zustimmung der alliierten Behörden. Nicht eingeschlossen in diese Neuregelung ist die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es muß weiterhin die Al-liierten um „Amtshilfe“ bitten.
25.6. Der Bundestag beschließt die Einführung einer Sozialversicherungskarte ab 1.7.1991.
25.6. Die Grünen im bayerischen Landtag legen den Entwurf eines „Polizeidatenschutzgesetzes“ vor.

Juli 1989
3.7. Laut Urteil des VG Regensburg wird zwei SPD-Mitgliedern und Rechtsreferendaren aufgrund ihrer ehemaligen Mitgliedschaft im Sozialistischen Studentenbund SHB die „Beamtenschaft auf Widerruf“ verwehrt.
3.7. Ein erster Bericht des Sonderermittlers Jeserich, der die niedersächsischen Polizeiskandale klären soll, enthält schwere Vorwürfe gg. führende Beamte der LKAs und der Polizeiabteilung im Innenministerium.
4.7. Die IRA bekennt sich zu dem Bombenanschlag in Hannover, bei dem ein Angehöriger der britischen Rheinarmee ums Leben kam.
8.7. Anläßlich des Landesparteitages der Republikaner kommt es während einer Gegendemonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten. Militanten REP-Gegnern werden von anderen Demonstranten die mitgeführten „Waffen“ abgenommen und der Polizei übergeben.