von Otto Diederichs
Erstmalig erscheint Bürgerrechte & Polizei/CILIP mit seiner dritten Ausgabe in diesem Jahr früher als gewohnt. Da es in der zurückliegenden Zeit immer wieder zu Schwierigkeiten und Verzögerungen in der Auslieferung kam, weil die Versandtermine regelmäßig in den Weihnachtsbetrieb der Post gerieten, haben wir das dritte Heft des Jahrganges etwas vorgezogen. So hoffen wir, dem Weihnachtstrubel künftig zu entgehen und damit im Interesse unserer LeserInnen zugleich noch ein Stück ‚kundenfreundlicher‘ zu werden.
Zum Schwerpunkt:
Einer Studie des ‚National Institut of Justice‘ zufolge waren in den USA im vergangenen Jahr mit insgesamt ca. eineinhalb Millionen mehr als doppelt so viele Menschen bei privaten Sicherheitsdiensten beschäftigt wie bei der Poli-zei (ca. 600.000).
Von solchen Verhältnissen ist die Bundesrepublik noch weit entfernt (z.Zt. ca. 200.000 Private und ca. 250.000 Polizeibeamte ), doch auch bei uns treten die Privaten seit Jahren im öffentlichen Leben immer mehr in Erscheinung. Ihren Markt finden sie überall da, wo die Polizei in den immer komplexer werdenden modernen Staaten zwangsläufig nicht mehr in der Lage ist, sämtlichen notwendigen – geschweige denn den vermeintlichen – Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden – es sei denn um den Preis des Polizeistaates.
Anders als sonst verzichtet dieses Heft darauf, auch die Situation in anderen Ländern zu betrachten. Für die USA, Großbritannien und Frankreich liegen zu diesem Thema ausreichend Informationen vor (siehe S. 85) – ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik. Aus diesem Grund beschränkt sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP diesmal (abgesehen von einem bemerkenswerten Schlaglicht aus Lateinamerika) ganz auf die deutsche Situation und versucht, möglichst viele gesicherte Informationen für eine Diskussion um die Übertragung von ‚Sicherheit‘ auf private Dienste zur Verfügung zu stellen. Eine Diskussion, die derzeit immer absurder zu werden beginnt, etwa, wenn – wie im vergangenen Sommer in Berlin geschehen – allen Ernstes der private Sheriff in öffentlichen Schwimmbädern propagiert (und probeweise vereinzelt eingesetzt) wird.
In der nächsten Ausgabe (erscheint Ende März) wird sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP aus aktuellem Anlaß mit den rapide zunehmenden rassistisch motivierten Gewalttaten gegen Ausländer befassen und nach den von der Polizei entwickelten Gegenkonzepten fragen. Aus diesem Grund wurden denn auch bei der Chronologie (S. 76) nur die ‚herausragendsten‘ Ereignisse aufgeführt.