zusammengestellt von Otto Diederichs
1. Oktober: In Frankfurt wird der Millionär Jakub Fiszman entführt. Am 16. Oktober werden fünf Tatverdächtige festgenommen. Einer der Verdächtigen legt ein Teilgeständnis ab. Aufgrund dieser Aussagen findet die Polizei Fiszman am 19. Oktober erschlagen in einem Wald im Taunus.
4. Oktober: In Nürnberg wird von einer Polizistin ein Mann erschossen, als er sich nach einer Personalienüberprüfung durch Flucht seiner Festnahme entziehen will.
In Köln beginnt der erste Prozess wegen der Reemtsma-Entführung vom 25. März; der Beschuldigte wird wegen Geldwäsche zu einer Haftstrafe von 25 Monaten verurteilt. Am 27. Oktober erhebt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer Koszics und Richter.
7. Oktober: Der bisherige Leiter des Büros des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), Klaus-Dieter Fritsche, wird neuer Vizepräsident des BfV.
8. Oktober: Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ befindet sich ein algerischer Asylbewerber seit einem Jahr im Gewahrsam des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Flughafen.
9. Oktober: In Frankfurt werden drei Beamte der Bereitschaftspolizei wegen Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung und Bedrohung zu Haftstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Einer der Polizisten hatte einem Algerier u. a. seine Dienstwaffe in den Mund geschoben.
10. Oktober: In Berlin werden zwei Personen verhaftet, die den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ 1986 durchgeführt haben sollen. Am 11. Oktober wird in Athen eine dritte Person festgenommen. Die Festnahmen beruhen auf der Auswertung von ehemaligen Stasi-Akten.
Der für die Ostaufklärung zuständige Erste Direktor beim BND, Wolbert Smidt, sagt im „Plutonium-Untersuchungsausschuß“ des Bundestages aus, der BND habe dem bayerischen Landeskriminalamt beim Plutoniumschmuggel von 1994 lediglich Amtshilfe geleistet, um die Tätergruppe verhaften zu können.
Die Generalbundesanwaltschaft erhebt vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in München Anklage gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Ihnen wird Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am 22. Oktober durchsucht die Polizei in Baden-Württemberg und Bayern in einer Großaktion die Wohnungen und Geschäftsräume von 80 mutmaßlichen Aktivisten der PKK. Drei Personen werden festgenommen. In Stuttgart lehnt das Oberlandesgericht am 25. Oktober die Prozesseröffnung gegen zwei mutmaßliche PKK-Funktionäre ab, da die Ergebnisse einer Abhöraktion nicht verwendet werden dürften, und verfügt die Freilassung aus der Untersuchungshaft.
11. Oktober: Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärt den bei mehreren Landespolizeien üblichen Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern für rechtswidrig. (Az.: 1 Ss 28/96)
12. Oktober: In einer Sparkasse im baden-württembergischen Neuenstein nimmt ein Bankräuber sechs Geiseln. Nach 14 Stunden lässt er seine Geiseln unversehrt frei und ergibt sich der Polizei.
15. Oktober: Deutschland und Rumänien schließen Abkommen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ab.
Im Prozess gegen sieben Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt in Berlin erklärt die Leitende Kriminaldirektorin Ellen Karau, sie habe im Auftrag des Polizeivizepräsidenten einen Verdeckten Ermittler in die Einheit eingeschleust, um die Vorwürfe gegen die in Verruf geratene Direktionshundertschaft aufzuklären. Um die Aktion nicht zu gefährden, hätten nur wenige Beamte der Polizeiführung davon gewusst.
19. Oktober: In Dresden kommt es bei einer Protestdemonstration gegen ein Treffen von Ritterkreuzträgern zu Ausschreitungen. Die Polizei nimmt 45 Demonstranten in Gewahrsam.
20. Oktober: In der Justizvollzugsanstalt Heidelberg nimmt ein Häftling eine Polizistin als Geisel und flüchtet. Am 21. Oktober nimmt die Polizei den Mann, der seine Geisel nach ca. 20 Minuten unversehrt freigelassen hatte, erneut fest.
21. Oktober: Mit vorgehaltener Waffe wird im Amtsgericht Duisburg auf dem Weg zur Verhandlung ein Angeklagter befreit.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wenden sich in Bonn mehrere Bürgerrechtsorganisationen gegen die geplante Einführung des „Großen Lauschangriffs“. Unter ihnen die „Humanistische Union“, der Schriftstellerverband PEN und mehrere Juristenorganisationen.
22. Oktober: In Berlin protestiert eine Schülerdemonstration mit ca. 12.000 TeilnehmerInnen gegen die Haushaltskürzungen des Senates im Bildungsbereich.
23. Oktober: In Leipzig wird von zwei Jugendlichen ein syrischer Asylbewerber erstochen.
In Berlin durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwölf Mitgliedern der neonazistischen „Kameradschaft Beusselkiez“ wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es werden Propagandamaterial und Waffen sichergestellt, zu Festnahmen kommt es nicht.
24. Oktober: Bei einer stadtweiten Festnahmeaktion gegen Menschenhändler durchsucht die Polizei in Berlin 17 Gebäude, überprüft insgesamt 57 Personen und nimmt 17 von ihnen fest. 13 dieser Personen werden der Ausländerbehörde zur Abschiebung übergeben.
Bei der bislang größten Razzia gegen Umweltkriminalität in der Bundesrepublik werden in 14 Bundesländern 140 Gebäude durchsucht. An der Razzia sind ca. 600 PolizistInnen beteiligt. Sieben Verdächtige werden festgenommen; ihnen wird umweltgefährdende Abfallbeseitigung, Bodenverunreinigung sowie Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Am 25. Oktober werden im Hafen von Beirut 750 Tonnen als Plastikgranulat deklarierter Giftmüll sichergestellt. Der Müll stammt aus der Bundesrepublik; ein tatverdächtiger Deutscher wird festgenommen. Am 28. Oktober werden in Beirut erneut zwei Libanesen festgenommen.
Wegen der Weitergabe polizeiinterner Daten an die Scientology-Sekte wird in Berlin ein Kriminalhauptkommissar zu einer Geldstrafe von 12.000 DM verurteilt. Nach Auskunft von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gibt es für eine bundesweite Beobachtung der Sekte durch den Verfassungsschutz nicht genügend Anhaltspunkte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfe jedoch laufend die entsprechenden Erkenntnisse.
25. Oktober: Die Eltern des 1993 in Bad Kleinen von Beamten der GSG 9 erschossenen mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams erheben vor der europäischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik. Ihr Versuch, vor einem deutschen Gericht Klarheit über die Todesumstände ihres Sohnes zu bekommen, war vom Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden.
27. Oktober: In Bremen wird nach einer Verfolgungsjagd bei der anschließenden Kontrolle eine 18-jährige Frau angeschossen und lebensgefährlich verletzt.
28. Oktober: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erklärt die Bezeichnung der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ als rechtsextrem für rechtmäßig. Die Zeitschrift hatte gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben. (Az.: 1 L 3150/96)
29. Oktober: In Freiburg räumt die Polizei mit ca. 1.000 Beamten einen Park von 200 BesetzerInnen, die den Bau einer Straße verhindern wollen.
2. September: Eine mit einem Berufsverbot belegte niedersächsische Lehrerin erhält vom „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ einen Schadenersatz von 222.639 DM zugesprochen.
4. September: Erstmals wird in Bayern ein Asylbewerber im Kirchenasyl festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Zwei Tage später wird er abgeschoben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt für das erste Halbjahr 1996 bundesweit 165 rechtsextremistische, fremdenfeindliche Gewalttaten.
5. September: In Berlin werden in den frühen Morgenstunden Zivilpolizisten beschossen, weil ein Lokalangestellter sie für Einbrecher hält.
12. September: Auf eine entsprechende Anfrage der PDS-Fraktion erklärt der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), dass im ersten Halbjahr 1996 bei der Polizei 13 Fälle sexueller Belästigung von Polizistinnen bekannt geworden sind. Die Frauenbeauftragte hält diese Zahl nur für die Spitze des Eisberges.
15. September: In Neumarkt/Oberpfalz wird ein Zivilpolizist erschossen und ein Passant lebensgefährlich verletzt. Der Täter kann zunächst fliehen; acht Stunden später wird er jedoch gestellt. Im Verlaufe des anschließenden Feuergefechts tötet er sich selbst.
Auf dem Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin schießt ein Feldjäger auf ein Auto mit drei Jugendlichen. Dabei wird der Fahrer angeschossen und schwer verletzt.
19. September: Nach über einem Jahr Unterbrechung konstituiert sich in Berlin wieder der parlamentarische Verfassungsschutzausschuss, nachdem zuvor die PDS ihren Vertreter ausgewechselt hatte.
20. September: Das Auswärtige Amt in Bonn bestätigt Pressemeldungen, wonach ein BND-Mitarbeiter als EU-Beobachter in Bosnien eingesetzt ist.
23. September: Die GRÜNEN-Fraktion in Niedersachsen gibt bekannt, dass ihr Mitarbeiter, der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, seit 26 Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
24. September: Bei der bundesweit bislang größten Razzia gegen Schwarzarbeit werden ca. 6.000 Arbeitgeber und ca. 26.000 Arbeitnehmer kontrolliert. In 5.400 Fällen werden Ermittlungen eingeleitet.
27. September: In Berlin wird eine Polizeibeamtin wegen Strafvereitelung verurteilt; sie erhält eine Geldstrafe von 2.000 DM.
3. August: In Hannover beginnen die traditionellen „Chaos-Tage“ jugendlicher Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte zusammengezogen, um das Verbot des Treffens durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen erlässt ein Verbot, um die erwartete Verlegung der „Chaos-Tage“ in die Hansestadt zu verhindern. Während es in Hannover ruhig bleibt, kommt es in Bremen zu Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten soll dabei ein Polizeifahrzeug absichtlich einen jungen Mann angefahren haben. Bei den Auseinandersetzungen werden mehr als 140 Jugendliche festgenommen.
6. August: Bei Auseinandersetzungen mit Jugendlichen in Bremen wird von einem Polizisten einer der Jugendlichen erschossen.
Während einer Übung kommt es über der Ostsee zum Absturz eines Polizeihubschraubers. Fünf Beamte kommen dabei ums Leben.
Alexander Schalck-Golodkowski gründet im oberbayerischen Miesbach eine Firma, die Handelsgeschäfte mit Osteuropa, China und Vietnam vermitteln soll.
11. August: Die Bundesregierung erklärt auf eine Kleine Anfrage, dass gegenwärtig 570 Beamte im Personenschutz für Bonner Politiker tätig sind. Das sind ca. 100 mehr als zur Hochzeit der RAF 1977/78.
12. August: In der deutschen Botschaft in Teheran werden im sog. „Mykonos-Prozess“ um die Ermordung iranischer Oppositionspolitiker 1992 in Berlin zwei von der iranischen Regierung zur Verfügung gestellte Zeugen vernommen. Sie entlasten den Hauptangeklagten Kazem Darabi. Am 22. August beginnt vor dem Berliner Gericht der frühere iranische Ministerpräsident Bani-Sadr eine mehrtägige Zeugenaussage; er beschuldigt dabei die iranische Staatsführung, das Attentat angeordnet zu haben. Bani-Sadr beruft sich hierbei auf Informationen ehemaliger Geheimdienstler. Daraufhin prüft der Generalbundesanwalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die iranische Staatsspitze; Teheran droht mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Am 30. August wird bekannt, dass iranische Agenten bereits Ende Juli die Wohnung eines deutschen Diplomaten in Teheran gestürmt und ihn verhört hatten. Die Bundesregierung hatte dies bislang geheim gehalten. Am 5. September kündigt Bani-Sadr seine Informanten als mögliche Kronzeugen an; am 10. Oktober wird einer dieser Informanten als Zeuge „C“ vernommen. Er belastet Darabi schwer. Wegen der Gefährdung des Zeugen wird die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.
15. August: Während eines Einsatzes gegen drei Posträuber in Gummersbach kommt es zu einem Unfall mit der Dienstwaffe. Eine Polizistin verletzt einen Kollegen schwer und sich selbst tödlich.
In Hamburg wird von einem betrunkenen Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle ein Polizist erschossen.
16. August: In Berlin wird bei der Festnahme zweier Bankräuber von einem der Täter eine Polizistin beschossen, jedoch nicht verletzt.
17. August: Trotz eines bundesweiten Kundgebungsverbotes versammeln sich in mehreren Orten junge Neo-Nazis zu „Rudolf-Heß-Gedenk-Märschen“. Insgesamt werden etwa 400 Rechtsradikale vorübergehend festgenommen.
18. August: In Mönchengladbach werden zwei Männer unter dem Verdacht festgenommen, jahrelang Giftgastechnologie für Libyen geliefert zu haben. Einem Dritten gelingt die Flucht. Am 14. Oktober wird in Beirut der deutsch-libanesische Geschäftsmann Berge Balanian, ein ehemaliger V-Mann des Bundesnachrichtendienstes, wegen der Beteiligung an dem Export festgenommen. Er war von einem Zielfahndungskommando des Bundeskriminalamtes aufgespürt worden.
19. August: In Osterode/Harz wird nach längerer Verfolgungsjagd von einem Polizisten ein Autofahrer angeschossen und schwer verletzt.
20. August: Vor dem Landgericht Neuruppin beginnt der Prozess gegen einen Polizisten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1994 einen Rumänen fahrlässig erschossen zu haben. Er wird zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
In Bremen kommt es zu einer groß angelegten Durchsuchungsaktion bei der Presse. Redaktionsräume von Fernsehen und Zeitung sowie mehrere Privatwohnungen von Journalisten werden nach vertraulichen Unterlagen des Landesrechnungshofes durchsucht. Der für die Aktion verantwortliche Generalstaatsanwalt Hans Janknecht wird am 27. August von seinen bisherigen Aufgaben entbunden.
22. August: Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil erklärt die Anordnung serienweiser Blutentnahmen zur DNA-Analyse bei schweren Verbrechen für zulässig. (Az.: 2 BvR 1511/96)
Der amerikanische Neo-Nazi Gary Lauck wird in Hamburg wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu vier Jahren Haft verurteilt.
25. August: In Zusammenhang mit den Überfällen rechtsradikaler Jugendlicher auf Touristen in Mecklenburg-Vorpommern wird der Innenstaatssekretär Klaus Letzgus (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger wird der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald Gustav-Adolf Stange.
27. August: Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Birgit Hogefeld in Frankfurt beantragt die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe. In ihrem Schlusswort distanziert sich Hogefeld am 29. Oktober von den Taten der RAF.
28. August: Weil sie auf einer Feier Nazi-Lieder gesungen und den „Hitler-Gruß“ gezeigt haben, werden sieben bayerische Polizisten vom Dienst suspendiert.
29. August: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erklärt, er werde das Personal des BGS-Ost auf 6.200 Mann erhöhen. Die Zahl der Spürhunde soll auf 200 und die der Wärmebildgeräte auf 105 aufgestockt werden.
30. August: Die Anklage gegen den früheren MfS-Chef Markus Wolf wird um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung im „Fall Walter Thräne, 1962“ erweitert.
Nach einer wilden Verfolgungsjagd auf der Autobahn wird bei Pforzheim von der Polizei ein Geiselnehmer erschossen; die Geisel wird schwer verletzt. Ein zweiter Täter kann fliehen.
1. Juli: In Göttingen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen acht Beamte der Landespolizeischule Niedersachsen. Zwei Polizeilehrer werden vom Dienst suspendiert. Am 21. Oktober stellt die Bremer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Polizeibeamten ein, dem vorgeworfen wurde, eine wegen Zechprellerei festgenommene Frau zum Oralverkehr genötigt zu haben. Zwar wird der Vorfall nicht bestritten, er sei jedoch von der Frau ausgegangen und habe nicht unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses stattgefunden.
In Hannover muss der Prozess um den Todesschuss auf den Kurden Halim Dener (1994) abgebrochen werden, weil zwei Richter wegen Krankheit ausfallen.
In einem Dürener Supermarkt wird durch einen „wandernden Hefeteig“ Alarm ausgelöst. Die Polizei vermerkt in ihrem Einsatzbericht: „Um einen weiteren Fluchtversuch zu verhindern, wurde der Teig von den Polizeibeamten in sicherer Entfernung abgelegt.“
Das Magdeburger Landgericht verurteilt einen Einbrecher, der im September 1995 einen Polizisten vorsätzlich überfahren hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Polizistenmordes. Am 5. Juli verurteilt das Potsdamer Landgericht ebenfalls einen Einbrecher. Er hatte im August 1995 einen Polizisten erstochen und erhält dafür eine Gefängnisstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten.
2. Juli: Der wegen des Lübecker Brandanschlages vom 20. Januar 96 in Untersuchungshaft sitzende Safwan Eid wird aus der Haft entlassen. Die Haftentlassung wird mit „durchgreifenden Zweifeln“ an der Täterschaft begründet. Am 5. Juli stellt die Jugendkammer des Lübecker Landgerichtes demgegenüber einen „hinreichenden Tatverdacht“ fest und eröffnet ein Verfahren wegen Brandstiftung; am 23. September bekräftigt der als Hauptbelastungszeuge geltende Rettungssanitäter vor Gericht seine Aussage, Eid habe in der Brandnacht zu ihm gesagt: „Wir waren’s“.
3. Juli: Ein Dannenberger Amtsrichter wertet die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration gegen den Castor-Transport von 1995 als eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar dem Falschparken, und verurteilt einen Demonstranten zu einer Geldbuße von 10 DM. Es ist das vierte Urteil dieser Art. Am 10. Juli zieht die Göttinger Staatsanwaltschaft ihren Einspruch gegen den Freispruch eines Gleisblockierers zurück. Am 9. August übergibt die BI Lüchow-Dannenberg der Staatsanwaltschaft in Dannenberg 110 Strafanzeigen gegen Polizisten wegen Übergriffen während der Demonstration am 8. August. Auf der Strecke zwischen Dannenberg und Lüneburg wird ein 1,50 m langes Schienenstück herausgesägt. Der Frühzug entgleist, verletzt wird jedoch niemand. Am 7. Oktober werden an acht verschiedenen Stellen in der Bundesrepublik Anschläge verübt. Es kommt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Zugverkehrs. Am 10. Oktober zieht die Bundesanwaltschaft alle die Anschläge betreffenden Ermittlungsverfahren an sich und leitet ein zentrales Verfahren nach §129a ein. Am 15. Oktober gibt der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) bekannt, dass aus Protest gegen die Atommülltransporte in den vergangenen zwei Jahren bundesweit 250 Anschläge auf Bahnstrecken verübt wurden. Vier Tage später erklärt er, in diesem Jahr könne es keinen Atommülltransport mehr nach Gorleben geben, da ihm zur Sicherung nicht genügend Polizeibeamte zur Verfügung stünden. In Norddeutschland werden am 23. Oktober mehrere Anschläge auf Bahnlinien verübt, bei denen in einem Fall ein Lokführer am Auge verletzt wird. Die Polizei vermutet auch hier Atomkraftgegner hinter den Anschlägen.
4. Juli: Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 1996 insgesamt ca. 57.000 Asylbewerber registriert.
9. Juli: Mit 200 PolizistInnen wird in Berlin das erste von mehreren besetzten Häusern geräumt. Ein Jugendlicher wird festgenommen. Am 1. August durchsucht ein Großaufgebot von 200 Polizisten Berlins ältestes besetztes Haus in der Marchstraße; die Aktion verläuft ohne Zwischenfälle. Eine Woche später wird das Haus geräumt. Damit ist der Westteil Berlins besetzerfrei. Am 8. Oktober wird ein weiteres Haus geräumt; die nächsten drei Häuser räumt die Berliner Polizei am 29. Oktober. Um sich Einlass zu verschaffen, wird bei einem Haus die Tür durch Beamte des SEK gesprengt. Es kommt zu fünf Festnahmen.
Durch Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos wird in Berlin ein entführter Vietnamese befreit. 16 tatverdächtige Vietnamesen und zwei Deutsche werden festgenommen. Am 11. Juli entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, dass Ausländer, die gewerbsmäßig Zigaretten schmuggeln, mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden können (Az.: 11 B 11224/96). Am 25. Juli befreit die Polizei erneut einen gekidnappten Vietnamesen. Am 7. August wird in Berlin wieder ein toter Vietnamese gefunden; er ist das 36. Opfer, das den Auseinandersetzungen in der sog. „Zigarettenmafia“ zugerechnet wird. Bei Auseinandersetzungen zwischen vietnamesischen Banden sind seit 1992 bundesweit bisher mehr als 70 Menschen getötet worden. Am 18. August kommt es in Halle zu einer Schießerei zwischen Vietnamesen und der Polizei. Ein Mann kann verletzt festgenommen werden. Am 26. September nimmt die Berliner Polizei erstmals den mutmaßlichen Chef einer Bande und mehrere seiner engsten Komplizen fest. Am 18. Oktober werden in Berlin zwei Vietnamesen wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Erstmalig war in einem Prozess gegen die sog. „Zigarettenmafia“ ein Vietnamese als Zeuge aufgetreten.
10. Juli: Nach Mitteilung des sächsischen Innenministeriums wurden in Sachsen seit 1990 insgesamt 1.100 Polizisten wegen früherer Stasi-Tätigkeiten entlassen. Am 26. Juli wird ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe aufgrund seiner Stasimitarbeit fristlos entlassen. (Az.: 7 K 1716/96) Am 11. Oktober erklärt das Kasseler Arbeitsgericht in einem Grundsatzurteil die Entlassung von Polizeibeamten für rechtmäßig, wenn nachträglich eine frühere Stasi-Tätigkeit bekannt wird. (Az.: 8 AZR 351/93) Am 23. Oktober entscheidet das Cottbuser Verwaltungsgericht, dass die Untersuchungsarbeit der Stasi nicht mit kriminalistischer Arbeit gleichzusetzen ist. Ein in den brandenburgischen Polizeidienst übernommener ehemaliger MfS-Angehöriger hatte seine Beförderung einklagen wollen. Am 25. Oktober erklärt das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung eines Soldaten, der eine frühere Stasi-Mitarbeit verschwiegen hatte, für rechtens. (Az.: BVerwG 2 C 23.96)
12. Juli: In Mecklenburg-Vorpommern überfallen rechtsradikale Jugendliche an mehreren Orten Campingplätze und verletzen Urlauber z. T. erheblich; zu einem weiteren Überfall auf Camper kommt es am 20. Juli. Ebenfalls am 20. Juli wird in Sachsen-Anhalt ein Zeltplatz überfallen; zwei jugendliche Camper müssen im Krankenhaus behandelt werden. Zu einem neuerlichen Überfall auf einen Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern kommt es am 30. Juli. Am 2. August leitet die Staatsanwaltschaft gegen „noch unbekannte Polizisten“ in Wolgast ein Ermittlungsverfahren ein, nachdem bekannt wird, dass sie bei einem Überfall von rechtsradikalen Jugendlichen nicht eingegriffen haben. Am 3. August kommt es auch in Nordrhein-Westfalen zu einem Überfall auf einen Campingplatz, fünf Menschen werden verletzt. In Brandenburg beginnt eine ganze Serie fremdenfeindlicher Überfälle: Am 29. September werden in Eisenhüttenstadt vier Asylbewerber und zwei portugiesische Bauarbeiter verprügelt; am 2. Oktober wird in Potsdam ein Afrikaner zusammengeschlagen; am 4. Oktober in Trebbin eine Pizzeria verwüstet, zwei Italiener werden dabei krankenhausreif geschlagen; am 16. Oktober wird in Genshagen ein Ungar krankenhausreif geschlagen. Am 24. Oktober werden in Oranienburg zwei britische Studenten zusammengeschlagen und schwer verletzt und am 27. Oktober in Eisenhüttenstadt zwei Franzosen verprügelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden von Januar bis September 320 rechtsextremistische Straftaten erfasst.
15. Juli: Der Generalbundesanwalt (GBA) lässt unter dem Vorwurf der Werbung für eine „terroristische Vereinigung“ bundesweit die Wohnungen von sechs mutmaßlichen UnterstützerInnen der verbotenen Zeitschrift „radikal“ durchsuchen. Am 2. September nimmt der GBA offiziell die Ermittlungen nach § 129a auf, nachdem die „radikal“ erstmals komplett im Internet erschienen ist. Wenige Tage später wird der Internetzugang über die Homepage der PDS-Politikerin Angela Marquart blockiert; aus Protest gegen diese Sperrung nehmen weltweit 20 Großrechner die „radikal“ in ihr Angebot auf.
16. Juli: Im sog. „Tunnelgangster-Prozess“ werden die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und dreizehn Jahren verurteilt.
Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden 1996 im ersten Halbjahr 753 Drogentote registriert.
17. Juli: In Berlin räumt die Polizei die seit längerem umstrittene Wagenburg an der „East Side Gallery“; vier Personen werden festgenommen. Die Errichtung einer neuen Wagenburg drei Tage später wird von der Polizei verhindert.
Der Landtag in Stuttgart verschärft das Polizeigesetz. Künftig kann die baden-württembergische Polizei danach verdachtsunabhängige Kontrollstellen einrichten.
Das Landgericht Landshut eröffnet das Verfahren gegen den Luftpiraten, der am 8. März eine türkische Linienmaschine von Zypern nach München entführt hatte. Am 21. Oktober wird er zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.
19. Juli: Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Unterstützerin Monika Haas verweigert die einstige Entführerin der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Souhaila Andrawes, die Aussage.
Nach Angaben des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder wurden an der deutsch-polnischen Grenze im ersten Halbjahr 5.300 Menschen festgenommen.
20. Juli: In München und Köln verhindert die Polizei die Demonstration von Anhängern der verbotenen türkischen Organisation „Devrimci Sol“. Ca. 600 Menschen werden in Gewahrsam genommen.
21. Juli: Durch Vermittlung des Bonner Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer (CDU) tauschen Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz Gefangene sowie die Leichen Gefallener aus. Am 25. Oktober trifft Schmidbauer zu einer zweiten Vermittlungsmission im Libanon ein. Er will in Verhandlungen mit der Hisbollah den Verbleib des seit zehn Jahren vermissten israelischen Piloten Ron Arad klären.
Dieter Langendörfer, der Leiter der ehemaligen „Soko Reemtsma“, erhebt schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) und Polizeipräsident Arved Semerak, denen er Unfähigkeit vorwirft. Am 23. Juli tritt Semerak zurück. Senator Wrocklage lehnt persönliche Konsequenzen ab. Am 26. Juli teilt die Hamburger Polizei mit, dass der geplante Wechsel Langendörfers an die Polizeiführungsakademie in Hiltrup am Einspruch mehrerer Ländervertreter gescheitert sei. Daraufhin verlässt Langendörfer die Polizei und geht am 1. Oktober als neuer Sicherheitschef zur Volkswagen AG. Am 25. September wird der bisherige Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Ernst Uhrlau, zum neuen Polizeipräsidenten berufen.
23. Juli: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes darf die Polizei Tatverdächtige durch Privatpersonen zu belastenden Äußerungen verlocken lassen. (Az.: GSSt 1/96)
25. Juli: Zwei junge Männer legen ein Geständnis ab, am 16. Juni im brandenburgischen Mahlow einen farbigen Bauarbeiter aus Großbritannien zusammengeschlagen zu haben; der Mann liegt immer noch querschnittsgelähmt auf der Intensivstation des Krankenhauses.
In Hannover wird ein Ladendieb von Polizeibeamten mit Handschellen an den Streifenwagen gefesselt; er muss zur Wache neben dem Wagen herlaufen.
Die Fluchthelferin des sog. „Heidemörders“ wird in Hamburg zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
26. Juli: In Zusammenhang mit einem IRA-Anschlag in Osnabrück am 28. Juni startet das Bundeskriminalamt zum ersten Mal einen Fahndungsaufruf im Internet.
In Münster wird von der Polizei ein mutmaßlicher Autodieb erschossen.