zusammengestellt von Otto Diederichs

03.08.: In Hannover beginnen die traditionellen ‚Chaos-Tage‘ jugendlicher Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte zusammengezogen, um das Verbot des Treffens durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen erläßt ein Verbot, um die erwartete Verlegung der ‚Chaos-Tage‘ in die Hansestadt zu verhindern. Während es in Hannover ruhig bleibt, kommt es in Bremen zu Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten soll dabei ein Polizeifahrzeug absichtlich einen jungen Mann angefahren haben. Bei den Auseinandersetzungen werden mehr als 140 Jugendliche festgenommen.

06.08.: Bei Auseinandersetzungen mit Jugendlichen in Bremen wird von einem Polizisten einer der Jugendlichen erschossen. • Während einer Übung kommt es über der Ostsee zum Absturz eines Polizeihubschraubers. Fünf Beamten kommen dabei ums Leben. Alexander Schalck-Golodkowski gründet im oberbayerischen Miesbach eine Firma, die Handelsgeschäfte mit Osteuropa, China und Vietnam vermitteln soll.

11.08.: Die Bundesregierung erklärt auf eine Kleine Anfrage, daß ggw. 570 Beamte im Personenschutz für Bonner Politiker tätig sind. Das sind ca. 100 mehr als zur Hochzeit der RAF 1977/78.

12.08.: In der deutschen Botschaft in Teheran werden im sog. ‚Mykonos-Prozeß‘ um die Ermordung iranischer Oppsitionspolitiker 1992 in Berlin zwei von der iranischen Regierung zur Verfügung gestellte Zeugen vernommen. Sie entlasten den Hauptangeklagten Kazem Darabi. Am 22.8. beginnt vor dem Berliner Gericht der frühere iranische Ministerpräsident Bani-Sadr eine mehrtägige Zeugenaussage; er beschuldigt dabei die iranische Staatsführung, das Attentat angeordnet zu haben. Bani-Sadr beruft sich hierbei auf Informationen ehemaliger Geheimdienstler. Daraufhin prüft der Generalbundesanwalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die iranische Staatsspitze; Teheran droht mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Am 30.8. wird bekannt, daß iranische Agenten bereits Ende Juli die Wohnung eines deutschen Diplomaten in Teheran gestürmt und ihn verhört hatten. Die Bundesregierung hatte dies bislang geheimgehalten. Am 5.9. kündigt Bani-Sadr seine Informanten als mögliche Kronzeugen an; am 10.10. wird einer dieser Informanten als Zeuge „C“ vernommen. Er belastet Darabi schwer. Wegen der Gefährdung des Zeugen wird die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.

15.08.: Während eines Einsatzes gegen drei Posträuber in Gummersbach kommt es zu einem Unfall mit der Dienstwaffe. Eine Polizistin verletzt einen Kollegen schwer und sich selbst tödlich. • In Hamburg wird von einem betrunkenen Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle ein Polizist erschossen.

16.08.: In Berlin wird bei der Festnahme zweier Bankräuber von einem der Täter eine Polizistin beschossen, jedoch nicht verletzt.

17.08.: Trotz eines bundesweiten Kundgebungsverbotes versammeln sich in mehreren Orten junge Neo-Nazis zu ‚Rudolf-Heß-Gedenk-Märschen‘. Insgesamt werden etwa 400 Rechtsradikale vorübergehend festgenommen.

18.08.: In Mönchengladbach werden zwei Männer unter dem Verdacht festgenommen, jahrelang Giftgastechnologie für Libyen geliefert zu haben. Einem Dritten gelingt die Flucht. Am 14.10. wird in Beirut der deutsch-libanesische Geschäftsmann Berge Balanian, ein ehemaliger V-Mann des Bundesnachrichtendienstes, wegen der Beteiligung an dem Export festgenommen. Er war von einem Zielfahndungskommando des Bundeskriminalamtes aufgespürt worden.

16.08.: 19.08.: In Osterode/Harz wird nach längerer Verfolgungsjagd von einem Polizisten ein Autofahrer angeschossen und schwer verletzt.

20.08.: Vor dem Landgericht Neuruppin beginnt der Prozeß gegen einen Polizisten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1994 einen Rumänen fahrlässig erschossen zu haben. Er wird zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. • In Bremen kommt es zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion bei der Presse. Redaktionsräume von Fernsehen und Zeitung sowie mehrere Privatwohnungen von Journalisten werden nach vertraulichen Unterlagen des Landesrechnungshofes durchsucht. Der für die Aktion verantwortliche Generalstaatsanwalt Hans Janknecht wird am 27.8. von seinen bisherigen Aufgaben entbunden.

22.08.: Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil erklärt die Anordnung serienweiser Blutentnahmen zur DNA-Analyse bei schweren Verbrechen für zulässig. (Az.: 2 BvR 1511/96) • Der amerikanische Neo-Nazi Gary Lauck wird in Hamburg wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu vier Jahren Haft verurteilt.

25.08.: In Zusammenhang mit den Überfällen rechtsradikaler Jugendlicher auf Touristen in Mecklenburg-Vorpommern wird der Innenstaatssekretär Klaus Letzgus (CSU) in den einweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger wird der Vizepräsident des Oberwaltungsgerichtes Greifswald Gustav-Adolf Stange.

27.08.: Im Prozeß gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Birgit Hogefeld in Frankfurt beantragt die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe. In ihrem Schlußwort distanziert sich Hogefeld am 29.10. von den Taten der RAF.

28.08.: Weil sie auf einer Feier Nazi-Lieder gesungen und den ‚Hitler-Gruß‘ gezeigt haben, werden sieben bayerische Polizisten vom Dienst suspendiert.

29.08.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erklärt, er werde das Personal des BGS-Ost auf 6.200 Mann erhöhen. Die Zahl der Spürhunde soll auf 200 und die der Wärmebildgeräte auf 105 aufgestockt werden.

30.08.: Die Anklage gegen den früheren MfS-Chef Markus Wolf wird um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung im ‚Fall Walter Thräne, 1962‘ erweitert. • Nach einer wilden Verfolgungsjagd auf der Autobahn wird bei Pforzheim von der Polizei ein Geiselnehmer erschossen; die Geisel wird schwer verletzt. Ein zweiter Täter kann fliehen.

Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP