Redaktionsmitteilung

Deutsche InnenpolitikerInnen haben es und machen es sich einfach. Sie haben es einfach, weil Afrika sehr weit entfernt ist. Die Ostsee ist nicht das Mittelmeer, Rügen ist nicht Lampedusa und auch keine Kanarische Insel. Hier stranden nicht täglich ausgehungerte und halb verdurstete Menschen, die trotz aller Gefahren den Weg übers Meer gewagt haben, um in der Europäischen Union eine Zukunft ohne Elend und Bürgerkriege zu suchen. Hier werden auch nicht die Leichen derer angespült, die diesen Weg nicht überlebt haben. Deutsche PolitikerInnen können es sich einfach machen. Sie müssen keine Rücksicht auf lästige Mitleidsgefühle nehmen und können deshalb weiter darauf pochen, dass die „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ und die „Sicherung der Außengrenzen“ gemeinsame europäische Verpflichtungen sind.

Die Abwehr von „DrittausländerInnen“ war und ist einer der Motoren für den Aufbau des EU-Staatsgebildes, allerdings nicht der einzige. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet seit dem September 2001 die ständige ideologische Begleitmusik für die „Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – für den Aufbau neuer und den Ausbau bestehender polizeilicher Institutionen, für neue EU-weite Datensysteme und für den gegenseitigen Zugang zu den polizeilichen Informationssystemen der Mitgliedstaaten …

Die vorliegende Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP bietet eine (unvollständige) Momentaufnahme von der Großbaustelle des Europas der Polizeien. Das Haager Programm, der auf dem EU-Gipfel im November 2004 beschlossene Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik der Union, sorgt dafür, dass die Arbeiten auf dieser Baustelle schnell vorangehen. Das Thema wird uns also erhalten bleiben.

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Bürgerrechte & Polizei/CILIP wird sich im Schwerpunkt der nächsten Ausgabe mit der Frage befassen, was Datenschutz bei Polizei und Geheimdiensten leisten soll und tatsächlich leistet.