zusammengestellt von Jan Wörlein

Januar 2007

02.01.: Stasi-Akteneinsicht: Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler teilt mit, dass ihre Behörde im Laufe ihres 15-jährigen Bestehens zwei Millionen Anträge auf Akteneinsicht bearbeitet hat. Während der gesamten Zeit sei nicht ein Fall von Rachejustiz im Zusammenhang mit Stasi-Akten bekannt geworden.

Zahl der Drogentoten rückläufig: Laut dem bayrischen Innenministerium sind im vergangenen Jahr 1.179 Personen an den Folgen von Drogenkonsum mit Toten gestorben – elf Prozent weniger als 2005. Die Zahl der Drogentoten ist seit sechs Jahren rückläufig.

06.01.: Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Um 5 Uhr morgens werden drei Molotowcocktails in das Heim in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) geworfen. Das Feuer wird gelöscht, Verletzte gibt es nicht. Kurz darauf verhaftet die Polizei zwei 25- bzw. 26-jährige Verdächtige, die unmittelbar vor dem Tatzeitpunkt eine Neonazi-Party besucht hatten.

08.01.: Kreditkarten überprüft: Die Polizei durchsucht hunderte Wohnungen und Geschäftsräume im gesamten Bundesgebiet nach Kinderpornographie. Hintergrund ist die „Operation Mikado“ des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt, bei der erstmals alle deutschen Kreditkartenkonten auf eine Verbindung zu einer einschlägigen Internetseite überprüft wurden. 322 Personen werden beschuldigt.

Höchststrafe für Mounir El Motassadeq: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg folgt dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilt den Marokkaner wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft. Am 13.1. lehnt das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung ab, die Beweise belegten seine Schuld hinreichend (Az.: 2 BvR 2557/06). Die Anwälte des Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt.

09.01.: Asylstatistik 2006: Das BMI vermeldet einen Rückgang der Asylanträge um 27,3 Prozent. 2006 beantragten 21.029 Menschen Asyl in der BRD (2005: 28.914). Nur 251 Personen wurden anerkannt.

10.01.: Verbot des Doppelpasses bestätigt: Das BVerfG lehnt die Verfassungsbeschwerde eines gebürtigen Türken ab, dem die deutsche Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb seines türkischen Passes entzogen worden war. Wer nach der Einbürgerung seine frühere Staatsangehörigkeit wieder erhalte, müsse damit rechnen, seinen deutschen Pass zu verlieren. (Az.: 2 BvR 1339/06)

11.01.: Großeinsatz nach Amoklauf-Drohung: Nachdem ein unbekannter 16-jähriger Schüler in einem Anruf bei der Telefonseelsorge droht, seine Schule „platt zu machen“, rückt die Kölner Polizei zur Bewachung von 100 weiterführenden Schulen aus.

Verurteilung im Genmais-Prozess: Das Amtsgericht (AG) Zehdenick (Brandenburg) verurteilt acht Personen wegen der Zerstörung eines Genmais-Feldes am 30.7.2006 zu Geldstrafen. In der Nacht vor dem Prozess hatten Unbekannte Buttersäure in das Amtsgericht gesprüht.

Anti-Terror-Gesetz in Kraft: Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vereinfacht die Datenabfragen der Geheimdienste bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsunternehmen. Eine Genehmigung der G 10-Kommission ist nur noch bei Kommunikationsinhalten erforderlich, nicht jedoch bei Verbindungsdaten.

15.01.: Hamburger Polizeiführer angeklagt: Vier Jahre nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen die Räumung der Hamburger Wagenburg „Bambule“ klagt die Staatsanwaltschaft drei Polizeiführer wegen Freiheitsberaubung in mindestens 50 Fällen an. Einer der Polizisten muss sich ferner wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verantworten. Am 24.11.2005 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg bereits die Auflösung der Demo für rechtswidrig erklärt.

16.01.: PKK-Funktionär verurteilt: Das OLG Frankfurt/M. verurteilt den 52-jährigen Hasan K. zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Er sei 1993/1994 als Leiter der Region Nordwest der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für eine Anschlagsserie mitverantwortlich gewesen.

17.01.: Polizeiautos angezündet: In einem Bekennerschreiben übernimmt die „Militante Gruppe“ die Verantwortung für einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Bundespolizei am 15. Januar 2006 in Oranienburg sowie für einen ähnlichen Anschlag im September 2006 in Berlin-Lichterfelde. Die Anschläge seien der Auftakt einer militanten Kampagne im Vorfeld des G8-Gipfels.

19.01.: Polizist von Schülern verprügelt: Nachdem ihnen verboten wurde, an einem Fest in an einer Berliner Schule teilzunehmen, verprügelt eine Gruppe Jugendlicher einen 42-jährigen Beamten mit Eisenstangen und verletzt ihn schwer. Der Vorfall ereignet sich, als der Beamte einen tätlich gewordenen Jugendlichen verhaften will. Sieben Verdächtige werden kurz darauf festgenommen.

24.01.: Keine Überwachung von Scientology in Berlin: Wie Innensenator Ehrhart Körting mitteilt, ist Scientology derzeit nicht im Visier des Berliner Verfassungsschutzes. Vor einer eventuellen Entscheidung über eine Beobachtung der Organisation, die am 13.1. in Berlin eine neue Deutschland-Repräsentanz eröffnet hat, wolle man Kontakt mit anderen Verfassungsschutzbehörden aufnehmen.

25.01.: Keine Haftstrafe für Hartz: Im Prozess um die Schmiergeldaffäre bei Volkswagen verurteilt das Landgericht (LG) Braunschweig den früheren Arbeitsdirektor des Unternehmens Peter Hartz wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 576.000 Euro.

Kennzeichenscanner: Der hessische Innenminister Volker Bouffier teilt mit, dass die hessische Polizei Kfz-Kennzeichenlesegeräte in Betrieb nimmt. Die Geräte sind bisher nur in Bayern im Einsatz.

26.01.: Fristen für Sicherungsverwahrung: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass eine „vorbehaltene Sicherheitsverwahrung“ spätestens sechs Monate vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung angeordnet werden muss. Geklagt hatte ein wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilter Mann. (Az.: 3 StR 269/06)

31.01.: Polizeilicher Todesschuss: Bei einem Handgemenge am Bahnhof von Nauen (Brandenburg) tötet ein 24-jähriger Polizist aus Berlin einen 28-jährigen Mann. Der Polizist ist auf dem Heimweg, als er drei junge Männer, darunter den Getöteten, wegen Randalierens zur Rede stellt. Im anschließenden Gerangel stirbt der Nauener durch Schüsse in Kopf und Brust.

Februar 2007

01.02.: Islamisten ausgewiesen: Das Innenministerium von Baden Württemberg zwingt zwei Islamisten BRD zu verlassen. Bei einem Algerier werden Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Ein Mauretanier wird wegen seiner Tätigkeit für eine Koranschule und seiner Mitgliedschaft in der islamistischen Missionierungsbewegung Tabligh-i Jama’at des Landes verwiesen.

02.02.: Polizisten ohne Schuld: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt die Ermittlungen um die Erschießung eines 56-Jährigen durch zwei Polizisten in Fürth im Odenwald ein. Da der Mann mit erhobener Axt auf die Polizisten losgestürmt sei, hätten sie in Notwehr gehandelt.

03.02.: RZ-Mitglieder stellen sich: Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass sich bereits im Dezember 2006 ein Paar gestellt habe, das wegen seiner Mitgliedschaft in den „Revolutionären Zellen“ seit Dezember 1987 von der Polizei gesucht wurde. Den beiden Personen sei Haftverschonung gegen Auflagen gewährt worden. Am 5.3. erhebt die Generalbundesanwältin Anklage gegen eine 58-Jährige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Herbeiführens eines Sprengstoffanschlags.

05.02.: Online-Durchsuchungen gekippt: Nach einer Entscheidung des BGH sind Online-Durchsuchungen – das Hacken von fremden Computern mithilfe von „Trojanern“ – nicht zulässig, da eine gesetzliche Grundlage fehle. Die Strafprozessordnung gestatte Untersuchungen von Computern nur als offene Ermittlungsmaßnahme. (Az.: StB 18/06)

10.02.: Straßenschlacht zwischen Fußballfans und Polizei: Nach einem Fußballspiel zwischen „Erzgebirge Aue“ und „Lokomotive Leipzig“ prügeln sich 800 Anhänger des Leipziger Vereins mit 300 Beamten der Leipziger Polizei. 36 Beamte werden verletzt. An umliegenden Gebäuden entstehen durch zerbrochene Scheiben Sachschäden von etwa 12.000 Euro. Fünf Männer werden verhaftet.

12.02.: Brigitte Mohnhaupt frei: Das OLG Stuttgart gibt grünes Licht für die Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds auf Bewährung. Am 25.3. wird sie nach 24 Jahren Haft aus der JVA Aichach entlassen.

Schüler schlagen Polizisten: Zehn Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren prügeln vor einer Hauptschule in Nürnberg auf einen 50-jährigen Polizisten ein. Der Beamte hatte einen 14-Jährigen nach mehrfachem Platzverweis in einen Streifenwagen gesperrt. Daraufhin befreien ihn die Jugendlichen und hindern den Polizisten mit Gewalt daran, ihn wieder festzunehmen. Erst eine Verstärkung befreit den Ordnungshüter aus seiner misslichen Lage.

15.02.: Holocaust-Leugner verurteilt: Das LG Mannheim verurteilt den 67-jährigen Ernst Zündel wegen Leugnung des Holocausts zu einer fünfjährigen Haftstrafe. In 14 Fällen habe der bekennende Neonazi in Rundbriefen und im Internet volksverhetzende Inhalte veröffentlicht.

Durchsuchung bei rechtsradikaler Band: Mit einer Razzia in fünf Bundesländern beginnen die Ermittlungen gegen die Berliner Neonazi-Band „Deutsch, Stolz, Treue“. Bei der Durchsuchung werden CDs, T-Shirts, Computer und ein scharfes Gewehr beschlagnahmt.

16.02.: Autobahn für Polizeikontrolle gesperrt: Für eine großangelegte Verkehrskontrolle sperrt die Polizei für sechs Stunden die Autobahn A 7 in Fahrtrichtung Hannover. Dabei überprüfen 120 Beamte etwa 1.200 Autofahrer. Zwei der überprüften Fahrer werden mit Haftbefehl gesucht, zwei weitere müssen wegen übermäßigen Alkoholkonsums ihren Führerschein abgeben. 15 Strafverfahren werden eingeleitet.

17.02: CDU doch für Heroin-Vergabe: Die Bundestagsfraktion der Union widerruft ihre Forderung nach Abschaffung der Programme zur Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige und will die laufenden Modellprojekte vorerst fortsetzen.

20.02.: Lebenslang für Mord an Polizisten: Das LG Berlin verurteilt einen 40-Jährigen für die tödlichen Schüsse auf einen Berliner Polizisten zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte acht Schüsse auf den Polizisten abgab, als eine Polizeistreife ihn nach dem Raub an einer Prostituierten kontrollierte. Ein Komplize wird wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt.

22.02.: Bekenntnis zur PKK kein Einbürgerungshindernis: Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet das Land Baden-Württemberg, zwei türkische Kurden einzubürgern, die sich 2001 schriftlich zur Arbeiterpartei Kurdistans bekannt hatten. (Az.: 5 C 20.05)

26.02.: Rauchbombe auf jüdischen Kindergarten: Die Objektschützerin des Geländes in Berlin-Charlottenburg alarmiert die Polizei, nachdem sie auf rechtsradikale Schmierereien gestoßen ist. Die eingetroffene Polizeistreife entdeckt eine nicht explodierte Rauchbombe im Inneren des Gebäudes. Bislang gibt es keine Hinweise auf die Täter.

27.02.: „Cicero“-Durchsuchung illegal: Das BVerfG erklärt die Razzia in der „Cicero“-Redaktion im September 2005 für verfassungswidrig. Das Magazin hatte aus geheimen BKA-Informationen zitiert. Der bloße Verdacht, ein Journalist hätte Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet, rechtfertige nicht die Durchsuchung einer Redaktion. (Az.: 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06)

März 2007

01.03.: Gesinnungstest für Staatsbeamte: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier stellt einen Erlass vor, mit dem er Rechtsextremisten von Ämtern als Bürgermeister, Landräte und in Zweckverbänden fernhalten will. BewerberInnen sollen nach ihrer Haltung zur deutschen Asylpolitik oder zum Holocaust befragt werden.

Mobiler Fingerabdruckscanner: Der hessische Innenminister Volker Bouffier stellt ein neues Gerät zum Scannen und Abgleichen von Fingerabdrücken vor, das in einem gemeinsamen Projekt der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg entwickelt wurde. Bei einer Demonstration gegen den Frankfurter Opernball ist das Gerät bereits bei 20 Festgenommenen eingesetzt worden.

03.03.: Jugendlicher in Wohngruppenvollzug misshandelt: Wie das Justizministerium Schleswig-Holstein mitteilt, quälten fünf 19- bis 20-jährige Insassen der Jugendanstalt Schleswig über drei Tage einen 19-jährigen Mitgefangenen mit Schlägen, Tritten und Fesselungen. Gegen die fünf Täter wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt.

08.03.: Strafe für Verbrennung von Anne Frank-Tagebüchern: Das AG Schönebeck verurteilt fünf 24- bis 29-jährige Männer aus Pretzien (Sachsen-Anhalt) wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu neunmonatigen Bewährungsstrafen. Damit folgt das Gericht im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der Verurteilten haben Revision eingelegt.

230.000 WM-Überstunden: Der Berliner Polizeipräsident teilt mit, dass die PolizistInnen der Hauptstadt während des Fußballturniers rund 230.000 Überstunden leisteten, die mit ca. 3 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt vergütet wurden.

09.03.: Gysi unter Beobachtung: Nach Angaben der Linkspartei wird der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi seit zehn Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Gysi habe nach einem im Sommer 2006 gestellten Auskunftsantrag einen Bescheid über seine Bespitzelung erhalten. Auch Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages und Mitglied der Linksfraktion, wird überwacht (s.a. S. 86).

10.03.: Demonstrationen wegen „Ungdomshuset“: In mehr als 20 deutschen Städten kommt es zu Protesten gegen den Abriss des Anfang März von der Polizei in Kopenhagen geräumten Jugendzentrums. In Berlin und Dresden kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

13.03: Ex-PKK-Funktionär stellt sich: Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass sich der 57-jährige Kurde Muharrem A., der zwischen 1994 und 1995 mehrere Anschläge in Südwestdeutschland angeordnet haben soll, in Untersuchungshaft befindet.

14.03.: Einstellung zu Unrecht verweigert: Der Baden-Württem­bergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärt die Nicht-Anstel­lung des Lehramtsanwärters Michael Csaszkóczy durch das Land für rechtswidrig. Die Mitgliedschaft des 36-Jährigen in der antifaschistischen Initiative Heidelberg sei keine hinreichende Begründung für mangelnde Verfassungstreue. Das Land muss über die Einstellung neu entscheiden. (Az.: 4 S 1805/06)

Widerstand gegen die Staatsgewalt: Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2005 25.664 Widerstandshandlungen gegen PolizistInnen registriert.

Leibwächter Michel Friedmans in SS-Uniform: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach bei internen Ermittlungen um gefälschte Überstundenabrechnungen ein Foto eines der Personenschützer Friedmans in SS-Uniform aufgetaucht sei. Bei der anschließenden Untersuchung gegen zwei weitere Beamte sei man auf rechtsradikales Liedgut gestoßen. Wegen geringer oder nicht vorhandener Schuld seien die Ermittlungen gegen zwei der drei Polizisten eingestellt worden.

Kontrolle des Verfassungsschutzes ohne NPD: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschließt eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, durch die die Beteiligung von NPD-Abgeordneten am Parlamentarischen Kontrollgremium verhindert werden soll.

15.03.: Durchgestrichene Hakenkreuze legalisiert: Der BGH hebt ein Urteil des LG Stuttgart auf und spricht einen 32-Jährigen vom Vorwurf der Verbreitung nationalsozialistischer Kennzeichen frei. Das durchgestrichene Hakenkreuz sei eine eindeutige Distanzierung von rechtsextremen Inhalten. (Az.: 3 StR 486/06)

Rücktritt von Personalräten: Aus Protest gegen zehn stasibelastete Personalräte in der Mitarbeitervertretung der Birthler-Behörde treten sieben in Personalräte zurück, um eine Neuwahl zu erzwingen. Die belasteten Personen gehören mehrheitlich der Gewerkschaft der Polizei an; die zurückgetretenen sind verdi-Mitglieder.

21.03.: Anschlag auf Moscheebaustelle: In Berlin-Heinersdorf wird ein Brandanschlag auf die Baustelle der Ahmadiyya-Gemeinde verübt. Ein Lastwagen geht in Flammen auf, Menschen kommen nicht zu Schaden.

26.3.: Prozess zum Tod Oury Jallohs: Vor dem Dessauer Langericht beginnt der Prozess gegen zwei Polizisten, denen vorgeworfen wird, durch Unterlassen den Tod des Asylbewerbers, der in einer Polizeizelle verbrannt, verschuldet zu haben.

27.3.: Rekord bei rechtsextremen Straftaten: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat die Polizei im letzten Jahres mehr als 16.000 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund registriert. Das ist der höchste Stand seit Änderung der Erfassung im Jahr 2001. Im gesamten Jahr 2005 waren nur 10.271 Straftaten gezählt worden.

29.03.: Entschädigung für Gefangene: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben Gefangene einen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung, wenn sie von anderen Gefangenen misshandelt werden. Der Staat sei für die Sicherheit der Gefangenen verantwortlich. (Az. B 9a VG 2/05 R)

30.03.: Anti-Terror-Datei in Betrieb: Nach Angaben des BMI sind in der Datei, die von 38 deutschen Sicherheitsbehörden genutzt werden soll, gegenwärtig Daten von 13.000 Personen gespeichert.