Wenige Wochen nach dem Start des „Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) nimmt die EU-Polizeiagentur Europol am Montag ein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) in Betrieb. Die Eröffnung erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz von Europol und Interpol. Ziel des Zentrums ist die Stärkung der Rolle Europols bei der „Zerschlagung von Schleppernetzen“.
Das erstmals im Mai 2015 in der „Europäischen Migrationsagenda“ erwähnte EMSC ist die Erweiterung des von Europol im vorvergangenen Jahr in Den Haag gestarteten Lagezentrums „Joint Operation Team Mare“.
Die geplanten Aktivitäten wurden einen Monat später im „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)“ erläutert. Im neuen EMSC beschäftigt Europol ein „European Monitoring Team“ (EPMT) und ein „Europol Mobile Analysis Support Team“ (EMAST), die mit der Erstellung eines „Lage-/Analyseberichtes zur Migrationslage“ beauftragt sind. Dieser tägliche Bericht wird den zuständigen Behörden aller EU-Mitgliedstaaten übersandt.
Informationen aus Befragungen von MigrantInnen
Ähnlich wie die Grenzagentur Frontex verfügt das EMSC über neuartige „mobile Ermittlungsunterstützungsteams“ (EU Mobile Investigation Support Team, EMIST). Zusammengesetzt aus „Experten und Analysten von Europol“ sollen die Teams in den sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland zum Einsatz kommen. Für den Anfang hat Europol 13 Stellen für die EMIST ausgeschrieben, weitere MitarbeiterInnen sollen aus den EU-Mitgliedstaaten entsandt werden.
Ihre Aufgabe besteht in der „Ermittlungen zur Aufdeckung von Schleusernetzen“, aber auch die Vorbereitung „greifbarer operativer Aktivitäten“ mit nationalen Ermittlungsteams aus den EU-Mitgliedstaaten. Alle zuständigen EU-Agenturen erhalten von den „mobilen Ermittlungsunterstützungsteams“ regelmäßige Frühwarnberichte sowie auf Anforderung auch „operative und strategische Produkte“ zur Einleitung von Ermittlungen oder Durchführung von Razzien.
Zur „Koordinierung des Hotspot-Ansatzes“ ist Europol schon jetzt Teil einer von griechischen bzw. italienischen Behörden eingerichteten „EU Regional Task Force“ (EURTF). In eigens gegründeten „Migration Support Teams“ arbeiten in Catania und Piräus auch die Agenturen Frontex, Eurojust und EASO mit. Zum Austausch von Personendaten hat Europol im Dezember ein erweitertes Abkommen mit Frontex geschlossen.
Die Grenzagentur ist dadurch in der Lage, die bei der Befragung ankommender MigrantInnen anfallenden Daten zu Reisewegen und FluchthelferInnen ohne Einschränkungen an Europol weiterzugeben. Im „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ werden die Informationen in der Arbeitsdatei „Checkpoint“ gesammelt. Nach eigenen Angaben hat Europol dort bereits 38.000 als „Schleuser“ verdächtigte Personen gespeichert.
Neues Zentrum auch bei Interpol
Die eigentlich zivile EU Task Force kooperiert aber auch mit der Militärmission EUNAVFOR MED auf der zentralen Mittelmeerroute. Auch Europol hat mit dem Kommandeur von EUNAVFOR MED ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Vermutlich wird Europol auch mit der am 11. Februar beschlossenen NATO-Mission in der Ägäis zusammenarbeiten.
Zu den wichtigsten Partnern des EMSC gehört die internationale Polizeiorganisation Interpol, mit der Europol im Oktober 2015 ein gemeinsames Forum zur Bekämpfung der Fluchthilfe abhielt. Erörtert wurden „zahlreiche Maßnahmen gegen organisierte kriminelle Netzwerke“. Europol und Interpol werden ihre Kooperation hierfür abermals verstärken.
Auch bei Interpol soll ein „Operatives Spezialistenzentrum gegen den Schmuggel von Migranten“ („Specialist Operational Network against Migrant Smuggling“) entstehen. Im Rahmen des Folgetreffens der Konferenz wollen Europol und Interpol morgen das neue EMSC eröffnen.
Vorhersage von Migrationsströmen durch Internetbeobachtung
Laut den Ratsschlussfolgerungen vom 26. Januar diesen Jahres soll das Europol-Migrantenschmuggelzentrum vor allem Finanzermittlungen betreiben. Diese sollen auch „proaktiv“ erfolgen, etwa zur „Finanzaufklärung“ und zum Mapping von Netzwerken. Dabei sollen die Ermittler auch mit der bei Europol angesiedelten Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (FIU.NET) kooperieren.
Zu den Aktivitäten des „Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ gehört die Analyse und Kontrolle von Internetinhalten. Hierzu soll das EMSC mit privaten Internetanbietern kooperieren. Europol hat im Juli vergangenen Jahres eine „Meldestelle für Internetinhalte“ gestartet. Die eigentlich zur Bekämpfung „islamistisch-terroristischer“ Postings in Sozialen Medien eingerichtete Meldestelle soll nun auch Inhalte aufspüren, mit denen Fluchthelfer MigrantInnen „anlocken“, und bei den Providern deren Entfernung beantragen.
Die öffentlich zugänglichen Informationen im Internet sollen aber auch für die „Vorhersage von Migrationsströmen“ („predictive analysis on migrant flows“) genutzt werden. Schließlich soll die Meldestelle auch helfen, das Internet mit „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) zu füllen.
Europol behauptet „beispiellose“ Zunahme von Kriminalität durch Zustrom von MigrantInnen
In Stellenanzeigen werden AnalystInnen und türkischsprachige ÜbersetzerInnen gesucht, die mit der Auswertung offener Quellen im Internet und der Verarbeitung von Massendaten vertraut sind. Bevorzugt werden Personen, die Erfahrungen mit Finanzermittlungen haben und in den Bereichen „Cyberkriminalität“ oder „Anti-Terrorismus“ tätig waren. Zunächst soll das EMSC 30 Planstellen umfassen, die Polizeiagentur wirbt dafür auch auf Youtube.
Das „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ gehört wie das „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ zur Abteilung „Operationen“ bei Europol. Sie wird geleitet von dem Europol-Vizedirektor Wil van Gemert. Vor seinem Wechsel zu Europol in 2014 leitete Germert eine polizeiliche Sondereinheit zur Bekämpfung öffentlicher Unruhen in den Niederlanden, später übernahm er die Leitung des nationalen Geheimdienstes AIVD.
Laut Germert habe der „nie dagewesene“ Zustrom von MigrantInnen auch zu einer „beispiellosen“ Zunahme von Kriminalität geführt. Diese „komplexe und multi-dimensionale“ Herausforderung müsse auf die gleiche Weise beantwortet werden. Das EMSC soll deshalb Verbindungen zwischen „Schleusungskriminalität“ und Terrorismus suchen.