Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“

Nach dem Muster des „Zentrums gegen Cyberkriminalität“ (EC3) und des „Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat Europol im Februar 2016 sein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) in Betrieb genommen. Es soll die Rolle des EU-Polizeiamts bei der „Zerschlagung von Schleppernetzen“ stärken.[1] Pläne für das EMSC wurden im Mai 2015 in der „Europäischen Migrationsagenda“ und im „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“ vorgestellt.[2] Das neue Zentrum soll das bereits bei Europol gestartete Lagezentrum „Joint Operation Team Mare“ erweitern.

Ähnlich wie die Grenzagentur Frontex verfügt das EMSC über „mobile Ermittlungsunterstützungsteams“ (EMIST) zum Einsatz in den „Hotspots“ in Italien und Griechenland. Dort sollen sie „greifbare operative Aktivitäten“ mit nationalen Ermittlungsteams vorbereiten. Andere EU-Agenturen erhalten von den EMIST Frühwarnberichte oder „operative und strategische Produkte“. Zum Austausch von Personendaten schloss Europol im Dezember ein erweitertes Abkommen mit Frontex. Die Grenzagentur kann demnach die bei der Befragung von MigrantInnen anfallenden Daten über Reisewege und FluchthelferInnen an Europol weitergeben, wo sie im Auswerteschwerpunkt „Checkpoint“ gesammelt werden. Nach eigenen Angaben hat Europol dort bereits 38.000 als „Schleuser“ verdächtigte Personen gespeichert. Im EMSC beschäftigt Europol zudem ein „European Monitoring Team“ (EPMT) und ein „Europol Mobile Analysis Support Team“ (EMAST), die tägliche „Lage/Ana­lyse­berich­te zur Migrationslage“ erstellen sollen.

Laut den Ratsschlussfolgerungen vom 26. Januar 2016 soll das EMSC auch Finanzermittlungen betreiben und mit der bei Europol angesiedelten Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (FIU.NET) kooperieren. Zu den Aktivitäten des EMSC gehört zudem die Analyse und Kontrolle von Internetinhalten. Europol hat im Juli vergangenen Jahres eine „Meldestelle für Internetinhalte“ gestartet. Die zunächst zur Bekämpfung „islamistisch-terroristischer“ Inhalte in Sozialen Medien eingerichtete Abteilung soll nun auch Postings aufspüren, mit denen Fluchthel­ferInnen Geflüchtete „anlocken“, und bei den Providern die Entfernung der Inhalte beantragen. Die Informationen im Internet sollen auch für die „Vorhersage von Migrationsströmen“ genutzt werden. Schließlich soll die Meldestelle auch helfen, das Internet mit „Gegenerzählungen“ zu den Verheißungen der FluchthelferInnen zu füllen.

Zu den wichtigsten Partnern gehört die internationale Polizeiorganisation Interpol, mit der Europol im Oktober 2015 ein gemeinsames Forum zur Bekämpfung der Fluchthilfe abhielt. Auf der zweiten gemeinsamen Konferenz am 22. Februar 2016 wurde das EMSC offiziell eröffnet.[3] Auch bei Interpol soll ein „Operatives Spezialistenzentrum gegen den Schmuggel von Migranten“ entstehen.[4] Das EMSC kooperiert zudem mit der Militärmission EUNAVFOR MED auf der zentralen Mittelmeerroute.

[1]      BT-Drs. 18/6859 v. 30.11.2016
[2]      COM(2015) 240 final v. 13.5.2015, COM(2015) 285 final v. 27.5.2015
[3]      Pressemitteilung Europol v. 22.2.2016
[4]      Pressemitteilung Interpol v. 16.10.2015